Das Transparenzportal "FragDenStaat" hat Klage gegen Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eingereicht. Die Betreiber werfen Woidke vor, rechtswidrig Informationen zum Werk des Autobauers in Grünheide unter Verschluss zu halten. Das Verwaltungsgericht Potsdam bestätigte den Eingang der Klage.
Das Portal hatte im Mai dieses Jahres bei Woidkes Staatskanzlei Einsicht in Akten zu einer Task Force beantragt. Dort sitzen laut Staatskanzlei Vertreter aller wichtigen Ministerien regelmäßig mit Tesla-Managern zusammen: seit November 2019 bisher mindestens 27-mal, wie es auf der Internetseite der Behörde heißt. Allerdings erfährt die Öffentlichkeit nicht, was diese Runde dort bespricht.
Tesla-Akten unter Verschluss
Woidkes Landesregierung hat trotz mehrfacher Nachfragen dazu keine Auskunft gegeben. Auch gegenüber Journalisten nicht. Nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) ist es möglich, eine Einsicht in Gesprächsprotokolle und Ähnliches zu beantragen. Üblicherweise muss ein solcher Antrag binnen eines Monats beantwortet werden.
Die Staatskanzlei hat dem Portal seit Mai mehrmals geantwortet, die Prüfung dauere noch an. So geht es aus Mails hervor, die der stern eingesehen hat. Aiko Kempen von "FragDenStaat" sagte dem stern: "Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, wie ein Milliardenkonzern Einfluss auf das Land nimmt." Wenn der Ministerpräsident seiner Pflicht auf Offenlegung nicht nachkomme, müsse er vor Gericht dazu gezwungen werden.
Die ganze Recherche zu Verstößen in der Tesla Gigafactory in Grünheide lesen Sie hier.
Dieser Artikel erscheint als Teil eines großen Rechercheprojekts des stern zur Tesla-Fabrik in Grünheide. Das ganze Recherche- und Autorenteam: Emin Aiche, Valeria Bajaña Bilbao, Christian Esser, Moritz Dickentmann, Manka Heise, Isa von Heyl, Tina Kaiser, Karolina Kaltschnee, Lucie Kieschke, Kristofer Koch, Birte Meier, Marc Neller, Kristina Ratsch, Kim Lucia Ruoff. Faktencheck: Quality Board von stern und Geo
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