Französische Abgeordnete fordern ein Verbot der Social Media-Plattform "Tiktok". Ein Untersuchungsausschuss des Senats veröffentlichte einen 180 Seiten langen Bericht, in dem er vor Gefahren des Netzkwerkes warnt. Tiktok könne ein "Bedrohung für die nationale Sicherheit" Frankreichs darstellen, so die Senatoren. Das berichtet unter anderem das Magazin "heise.de".
Frankreich: Untersuchungsausschuss will Tiktok-Verbot ausweiten
In der Schrift mit dem Titel "Undurchsichtigkeit, Sucht und chinesische Schatten" erklären die Verfasser aus ihrer Sicht die Taktik, die die chinesische Regierung über die Betreiberfirma von Tiktok, "ByteDance", verfolgt. Demnach verweisen sie auf "offensichtliche Risiken", die etwa durch die Einflussnahme Pekings auf die Inhalte der Plattform genommen werden könne. Diese könne bis zu einer "kognitiven Kriegsführung" etwa durch Propagandamaterial der kommunistischen Partei reichen.
Auch die Unternehmensstrukturen kritisieren die Senatoren scharf. So sei der Mutterkonzern "Bytedance" nur auf den britischen Cayman-Inseln gemeldet, um unabhängig zu erscheinen. Ein Fünftel der Anteile am Unternehmen halte ein chinesischer Staatsbürger. Trotz dieser Minderheitsbeteiligung bestimme er weitgehend die Geschäftstätigkeit des Konzerns. Alle Patente von "Bytedance" würden über den chinesischen Zweig des Unternehmens angemeldet, der letztlich unter Pekings Fuchtel stehe.
Senat: "Tiktok fügt sich nahtlos in umfassende Bemühungen Chinas ein, Wahrnehmungen im Westen zu beeinflussen"
Laut der französischen Senatoren des Untersuchungsausschusses füge sich Tiktok nahtlos in die umfassenden Bemühungen Chinas ein, Wahrnehmungen im Westen zu beeinflussen. Auch die Verarbeitung der Nutzerdaten, die Tiktok massenhaft horte, verlaufe intransparent. Zum einen sei dies nicht mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vereinbar. Zum anderen sei die Fähigkeit der Kommunistischen Partei und des nationalen Geheimdienstes, auf diese Daten zuzugreifen, erwiesen.
Um ihrer Einstellung Ausdruck zu verleihen, zitieren die Senatoren den ehemaligen US-Präsident Barack Obama. Soziale Medien seien "zu einer der größten Bedrohungen für die Demokratie geworden." Fake News, Hassreden, Belästigung, Desinformation, Wahlmanipulationen und Trollfarmen seien "nur Beispiele für die Ausrutscher einer Technologie, die weltweit Erfolg hat."
Tiktok im Besonderen habe einen extrem "süchtig machenden Algorithmus", der die oft jungen Nutzer stundenlang am Bildschirm halte und die Interessen der Nutzer über "Freundschaftsbeziehungen" stelle und somit die ursprüngliche Idee eines sozialen Netzwerks zunichte mache.
Verbot soll für Personal der kritischen Infrastruktur gelten
Die Vorwürfe des Untersuchungsausschusses sind nicht neu. Schon jetzt ist Tiktok in Ländern wie Indien, Pakistan und Indonesien vollständig verboten. Mitarbeitern der EU-Kommission ist es verboten, die App zu nutzen. Die französischen Senatoren stellen gehen allerdings noch einen Schritt weiter als die EU und stellen die Frage in den Raum, ob Frankreich Tiktok nicht auf die "Schwarze Liste" setzen sollte, wie auch schon den chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei. Mindestens solle man aber die "verwirrende Naivität gegenüber den Risiken aufgeben, die für Demokratien durch die immer ausgefeilteren Methoden der Diktaturen und das, was sie ihre hybriden Kriege nennen, entstehen."
Demnach fordern die Abgeordneten, das Tiktok-Verbot, das derzeit für Staatsbedienstete gilt, auf Personal auszuweiten, das im Krisenfall in der kritischen Infrastruktur eine Rolle spielt. Die französische Regierung müsse durchsetzen, dass Tiktok die neuen Transparenz- und Moderationsmaßnahmen öffentlich darlegt, die die nationale Regulierungsbehörde Arcom angefordert hat. Zudem fordern sie eine proaktive Entfernung von Desinformationen genauso wie die Kennzeichnung von Inhalten staatlicher Medien und durch Künstliche Intelligenz (KI) generierter oder veränderter Inhalte und eine transparente Veröffentlichung des Algorithmus'.
Gegenüber des Online-Magazins "Euractiv" bestritt Tiktok die Vorwürfe des Senats. Man sei mit den Ergebnissen des Berichts nicht einverstanden. Es handele sich um eine "Fehleinschätzung" des Senats.
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