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Protest gegen Neonazi-Kundgebung: Ausschuss hebt Immunität von Linke-Abgeordneten auf

Der besondere parlamentarische Schutz von zwei Abgeordneten des Bundestags wurde vom Immunitätsausschuss aufgehoben. Caren Lay und Michael Leutert hatten eine Kundgebung von Neonazis verhindern wollen.

Die Staatsanwaltschaft Dresden darf gegen zwei Bundestagsabgeordnete der Linken wegen ihres Protests gegen eine genehmigte Neonazi-Demonstration ermitteln. Linke-Chef Klaus Ernst erklärte am Donnerstag, der zuständige Parlamentsausschuss habe die Immunität von Bundesgeschäftsführerin Caren Lay und des Sprechers der sächsischen Landesgruppe, Michael Leutert, aufgehoben. Dies sei ein inakzeptabler Vorgang. "Die Mehrheit des Ausschusses hat damit der Demokratie einen Bärendienst erwiesen."

Die beiden sächsischen Politiker hatten im Februar 2011 in Dresden an Protesten gegen einen Aufmarsch teilgenommen - die Staatsanwaltschaft wirft ihnen die "Sprengung" einer genehmigten Versammlung vor. Ernst wertete dies als Einschüchterungsversuch: "Friedlicher Protest gegen Rechts wird gezielt diskreditiert", erklärte er. "Ich denke, wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, wie wir künftig sicherstellen, dass das Demonstrationsrecht friedliche Demokraten schützt und nicht rechtsextreme Verfassungsfeinde."

kave/DPA/AFP / DPA