Video: Ausschuss des Senats: Anklageempfehlung gegen Bolsonaro

Ein Ausschuss des brasilianischen Senats hat am Dienstag einen Bericht angenommen, in dem gefordert wird, Präsident Jair Bolsonaro anzuklagen - wegen neun Verbrechen im Zusammenhang mit seinem Umgang mit der Coronavirus-Pandemie, darunter auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Bericht, der mehr als 1.300 Seiten umfasst und für dessen Ausarbeitung der von der Opposition kontrollierte Ausschuss etwa sechs Monate benötigte, beschuldigt außerdem 77 weitere Personen und zwei Unternehmen. In einem vergangene Woche veröffentlichten Berichtsentwurf war gefordert worden, Bolsonaro wegen Völkermordes und Mordes anzuklagen, aber die Senatoren beschlossen später, diese Anklagepunkte aus fallen zu lassen. Sie beschlossen außerdem, die Liste der Personen, die angeklagt werden sollten, um 10 Personen zu erweitern. Unter ihnen befand sich Wilson Lima, der Gouverneur des Bundesstaates Amazonas im Landesinneren, wo es Anfang des Jahres wegen mangelnder Sauerstoffversorgung in Krankenhäusern zu Erstickungstod kam. Gegen seine Regierung laufen derzeit bundesweite Ermittlungen wegen angeblicher Korruption im Zusammenhang mit dem Kauf von medizinischen Geräten. Es gilt als unwahrscheinlich, dass Bolsonaro formell angeklagt wird, da die Anklage vom brasilianischen Generalstaatsanwalt erhoben werden müsste. Der aber war von Bolsonaro selbst ernannt worden. Der Präsident selbst hat die Ermittlungen des Senats bereits als "Witz" bezeichnet. Dennoch: Der Bericht unterstreicht die zunehmende Isolation des rechtsgerichteten Präsidenten. Seine Popularität ist aufgrund seines Umgangs mit der Pandemie und der hartnäckig hohen Inflation bereits im Sinken begriffen. Im Jahr 2022 finden in Brasilien Präsidentschaftswahlen statt.