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PROTOKOLL-AFFÄRE: Ausschuss soll Licht in die Affäre bringen

Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages hat in Berlin mit seiner Sitzung in der Protokoll-Affäre begonnen. Außenminister Joschka Fischer sagte am Mittwoch unmittelbar vor der Sitzung, er gehe davon aus, dass der ganze Vorgang geklärt werde.

Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages hat in Berlin mit seiner Sitzung in der Protokoll-Affäre begonnen. Außenminister Joschka Fischer sagte am Mittwoch unmittelbar vor der Sitzung, er gehe davon aus, dass der ganze Vorgang geklärt werde. »Das meine ich nicht nur, das weiß ich«, sagte er. Aus der Union kam scharfe Kritik an dem Verhalten der Regierung.

Politiker der Opposition haben der Bundesregierung schwere Vorwürfe wegen der Protokoll-Affäre um eine angebliche Beteiligung Libyens an dem Anschlag auf die Berliner Diskothek La Belle 1986 gemacht. Zum Auftakt einer Sitzung des Auswärtigen Bundestags-Ausschusses sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Karl Lamers, weil die Regierung die Panne nicht gemanagt habe, habe sich diese zu einer Affäre ausgewachsen. Der Ausschuss will klären, ob Libyens Staatschef Muammar El Gaddafi im Gespräch mit Kanzlerberater Michael Steiner eine Beteiligung an dem Attentat zugegeben hat. Dies wird durch das Protokoll eines Gesprächs von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit US-Präsident George W. Bush nahe gelegt.

Den Ausschuss beschäftigt auch die Frage, wie das vertrauliche Protokoll des deutschen Botschafters in den USA, Jürgen Chrobog, in die Öffentlichkeit gelangen konnte. Außenminister Joschka Fischer (Grüne), der an der Sitzung teilnahm, antwortete auf Fragen von Journalisten, ob er die Affäre aufklären könne: »Das meine ich nicht nur, das weiß ich.« Die Veröffentlichung des

Protokolls in mehreren Medien hatte für Irritationen zwischen Deutschland und seinen internationalen Partnern geführt.

Der FDP-Abgeordnete und frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, sagte, es sei erheblicher Schaden entstanden. Die Ursachen seien Eitelkeiten und eine schlechte Koordinierung in der Regierung. Die eigentlichen politischen Verantwortlichen seien Fischer und Schröder. Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) sagte: »Eine solche Peinlichkeit hat es seit Jahrzehnten nicht mehr in der deutschen Außenpolitik gegeben.« Steiner, der ebenfalls an der Sitzung teilnahm, äußerte sich nicht vor Journalisten. Am Nachmittag wollte sich der Bundestag in einer Fragestunde mit dem Thema befassen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(