Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol will darüber abstimmen, ob es dem Justizministerium Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump empfiehlt, wie mehrere US-Medien berichten. Bei dem Votum am Montag gehe es um die Straftatbestände des Aufruhrs, der Verschwörung gegen die US-Regierung sowie der Behinderung eines öffentlichen Verfahrens, melden das Onlineportal "Politico" und der TV-Sender ABC News unter Berufung auf ungenannte Quellen. Ein Unterausschuss habe dem Gremium die Anklagepunkte zur Abstimmung vorgelegt. Eine Empfehlung des Untersuchungsausschusses hätte zwar keine rechtliche Bindung für das Ministerium, könnte aber den Entscheidungsprozess beeinflussen und letztlich zu einer Anklage führen.
Donald Trump hatte Anhänger angestachelt
In den vergangenen knapp 18 Monaten hat der Ausschuss des Repräsentantenhauses untersucht, wie es zur Erstürmung US-Kongresses am 6. Januar 2021 kam, wo damals Trumps Niederlage gegen Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 beglaubigt werden sollte. Eine von Trump aufgestachelte Menge war gewaltsam in das Gebäude eingedrungen, fünf Menschen starben infolge der Ereignisse. Im Laufe der Untersuchungen wurde der heute 76-Jährige von Zeugen schwer belastet.
Der U-Ausschuss wird am Montag seine letzte öffentliche Sitzung abhalten. Zwei Tage später, am Mittwoch, wollen die Abgeordneten ihren Abschlussbericht vorlegen. Die Mitglieder des Gremiums – sieben Demokraten und zwei Republikaner – haben deutlich gemacht, dass sie Trump für den Hauptverantwortlichen für die Gewalt halten. Der Rechtspopulist hatte sich nach der Wahl 2020 geweigert, seine Niederlage einzugestehen, und vielfach widerlegte Wahlbetrugsvorwürfe verbreitet. Am 6. Januar 2021 rief er seine in Washington versammelten Anhänger dann auf, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen.
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Trump ist in einer Reihe von Fällen im Visier verschiedener US-Staatsanwaltschaften und auch das US-Justizministerium führt bereits Ermittlungen gegen ihn: Justizminister Merrick Garland ernannte Mitte November den Staatsanwalt Jack Smith zum Sonderermittler gegen den 76-jährigen Republikaner. Es geht dabei ebenfalls um die Kapitol-Erstürmung und grundsätzlich eine mögliche Behinderung des Machtwechsels nach der Wahl 2020. Ein zweiter Ermittlungsstrang sind die Geheimdokumente, die Trump Anfang 2021 zum Ende seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte.
