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Vertrauensvotum im Parlament: Tag der Entscheidung für Papandreou

Vorhang auf für den nächsten Akt im griechischen Drama: Heute entscheidet sich Papandreous politisches Schicksal bei einem Vertrauensvotum. Die Krise in Athen bestimmt auch den G20-Gipfel in Cannes.

Die #link;1562416;Krise in Griechenland# steuert auf einen weiteren Höhepunkt zu: Für Ministerpräsident Giorgos Papandreou geht es dabei ums politische Überleben. Er will sich am späten Abend im Parlament in Athen einer Vertrauensabstimmung stellen. Ob der Regierungschef das Votum übersteht, ist völlig offen. Das Chaos in Athen dürfte auch den zweiten Tag des Gipfeltreffens der führenden Industriestaaten der Welt in Cannes kräftig überlagern. Bereits gestern war das G20-Treffen in Südfrankreich von den Unsicherheiten in der Eurozone und der Situation in Griechenland bestimmt worden.

Die innenpolitische Lage in Athen hatte sich immer weiter zugespitzt, nachdem Papandreou eine Volksabstimmung über Milliardenhilfen und den dafür nötigen Sparkurs angekündigt hatte. Die gestrigen Versuche, die Krise durch einen Rückzug von diesem Plan wieder zu entschärfen, schienen zunächst Wirkung zu zeigen. Der angeschlagene Sozialist und die verfeindete konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) gingen nach monatelangem Streit aufeinander zu, um eine Übergangsregierung "der Nationalen Rettung" zu bilden. Am Abend aber forderte Oppositionschef Antonis Samaras im Parlament erneut den Rücktritt Papandreous.

Dieser signalisierte unter bestimmten Umständen seine Bereitschaft zum Rückzug. "Ich klebe nicht an irgendeinem Stuhl", sagte er vor den Abgeordneten. "Ich will nicht unbedingt wieder gewählt werden." Papandreou warf Samaras aber vor, Forderungen zu stellen, die nicht sofort umsetzbar seien. Das Land könne nicht so einfach auf Anhieb ohne Regierung bleiben. Er erklärte sich bereit, weitere Gespräche mit der Opposition zu führen. Unter Umständen sei er sogar bereit, einen Schritt weiter zu machen.

Griechische Medien spekulieren bereits über Nachfolger

Papandreou forderte die Abgeordneten seiner sozialistischen Fraktion auf, ihm am Freitagabend das Vertrauen auszusprechen, damit er weiter für die Bildung einer Übergangsregierung arbeiten könne. Er hat allerdings wegen einer zunehmenden Zahl an Abweichlern keine Mehrheit mehr im Parlament. Sollte der Regierungschef die Vertrauensabstimmung verlieren, müssen binnen 30 Tagen Wahlen stattfinden.

In Athen gelten mehrere Szenarien als möglich: Die beiden Parteien könnten sich bis zum Beginn der Vertrauensabstimmung einigen. Dann wäre dies eine Abstimmung über die neue Regierung. Als wahrscheinlicher gilt aber, dass Papandreou das Vertrauensvotum verliert, ohne, dass er sich zuvor mit der Opposition einigt. Dann würde es Sondierungsgespräche unter Regie von Staatspräsident Karolos Papoulias geben, mit dem Ziel, eine neue Regierung zu bilden.

In den griechischen Medien werden bereits Namen möglicher Nachfolger Papandreous gehandelt. Darunter ist der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, wie der Athener Nachrichtensender Vima 99,5 berichtet.

USA sperren sich gegen Abgabe auf Finanzgeschäfte

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstagabend in Cannes noch einmal deutlich gemacht, dass Griechenland in der Pflicht stehe. "Für uns zählen Taten, nichts anderes", sagte Merkel am Rande des G20-Treffens. Das Land müsse die Reform- und Sparbeschlüsse des EU-Gipfels vom 27. Oktober umsetzen.

Am ersten Tag ihrer Beratungen hatten die G20-Staaten weiter über Maßnahmen gegen gefährliche Spekulationsgeschäfte gestritten. Nach Entwürfen für die Abschlusserklärung des Gipfels scheiterte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy mit der Einführung einer globalen Bankenabgabe auf Finanzgeschäfte. Als einer der größten Gegner einer Finanztransaktionssteuer gelten die USA. Sie halten eine Bankengebühr auf die Verbindlichkeiten der größten Geldhäuser für die bessere Lösung, um die Finanzindustrie an den Belastungen durch die Krise zu beteiligen.

Auch bei den angestrebten Reformen des Weltwährungssystems zeichnete sich keine rasche Lösung ab. Offensichtlich Einigkeit herrschte, Schattenbanken unter Aufsicht zu stellen. Die G20 verpflichten sich laut dem Entwurf, "die Regulierung und Aufsicht" zu stärken.

mad/DPA / DPA