VG-Wort Pixel

Vertrauensfrage in Italien Berlusconi muss zittern


Es ist schon beinah eine schlechte Tradition: Nach einer verlorenen Abstimmung im italienischen Parlament lässt Regierungschef Silvio Berlusconi die Vertrauensfrage stellen. Es könnte sein politsches Ende sein oder rekordverdächtig enden.

Krise in Rom? Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will nach einer Abstimmungsniederlage im Parlament erneut die Vertrauensfrage stellen. Nach dem Fahrplan der Abgeordnetenkammer in Rom wird Berlusconi am Donnerstag zunächst eine Regierungserklärung abgeben. Das Vertrauensvotum folgt dann am Freitag. Das bestätigte das Amt des Ministerpräsidenten.

Der umstrittene Chef der Mitte-Rechts-Regierung in Rom hatte am Dienstag eine Krisensitzung einberufen, nachdem seine Koalition im Abgeordnetenhaus bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 eine herbe Niederlage gegen die linke Opposition erlitten hatte.

Der Rechenschaftsbericht gilt als "Fotografie" der geleisteten Regierungsarbeit, eine Abstimmung über ihn als reine Routine. Nach einem Scheitern hätten Vorgänger Berlusconis - wie etwa der vielfache Ministerpräsident Giulio Andreotti (1973) - unverzüglich ihren Hut genommen, unterstrich die Opposition. Sie fordert seit langem den Rücktritt Berlusconis, damit das Land Glaubwürdigkeit zurückgewinne.

Die liberale Turiner Tageszeitung "La Stampa" hofft durch die Abstimmung auf größere Klarheit auf der politischen Bühne:

"Die Liturgie der Krise hat einen weiteren wichtigen Akt erreicht, doch ist noch nicht gesagt, dass es der letzte ist. So ist es durchaus möglich, dass der erneute Rückgriff auf die Vertrauensfrage durch Berlusconi morgen die politische Agonie weiter verlängert. Zwischen vielen Unsicherheiten und Sorgen werden uns die nächsten Tage dennoch zumindest einen Trost bieten: Die Protagonisten und Komparsen der politischen Szene müssen ihre Maske fallen lassen. Vielleicht wird es kein angenehmes Schauspiel, doch heutzutage muss man sich mit wenig zufriedengeben."

Noch schlimmer für Berlusconi: Widerstand gegen ihn kommt ganz offensichtlich verstärkt auch aus den Reihen des Regierungslagers. Die offene Kritik an seinem Führungsstil aus einer Gruppe von etwa 30 Parlamentariern der Koalition hatte schon im Vorfeld für Unruhe gesorgt. Das Regierungslager gab sich am Mittwoch optimistisch, dass Berlusconi trotzdem auch dieses Vertrauensvotum überstehen werde.

Berlusconi müsse jetzt zurücktreten, da er offensichtlich über keine Regierungsmehrheit mehr verfüge, verlangte die Opposition. Staatspräsident Giorgio Napolitano mahnte besorgt, die Regierung solle nun glaubwürdig beweisen, dass sie noch handlungsfähig sei.

Am Dienstag erschienen Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, der ehemalige Industrieminister Claudio Scajola sowie Lega-Chef Umberto Bossi zu spät, um an der Anstimmung teilzunehmen. Innenminister Roberto Maroni war ganz abwesend. Mit nur einer Stimme mehr hätte Berlusconi die Abstimmung zum Rechenschaftsbericht gewonnen. Das Vertrauensvotum am Freitag wird das 51. seit seinem Amtsantritt 2008.

Die Kreditwürdigkeit Italiens war in den vergangenen Wochen von den drei größten Ratingagenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch herabgestuft worden. Die Analysten begründeten ihr trotz vorgesehener Milliarden-Kürzungen negatives Urteil auch mit einer unzureichenden Handlungsfähigkeit Roms. Italien hat nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone gemessen an der Wirtschaftsleistung.

Die Liturgie der Krise

Die liberale Turiner Tageszeitung "La Stampa" hofft durch die Abstimmung auf größere Klarheit auf der politischen Bühne:

"Die Liturgie der Krise hat einen weiteren wichtigen Akt erreicht, doch ist noch nicht gesagt, dass es der letzte ist. So ist es durchaus möglich, dass der erneute Rückgriff auf die Vertrauensfrage durch Berlusconi morgen die politische Agonie weiter verlängert. Zwischen vielen Unsicherheiten und Sorgen werden uns die nächsten Tage dennoch zumindest einen Trost bieten: Die Protagonisten und Komparsen der politischen Szene müssen ihre Maske fallen lassen. Vielleicht wird es kein angenehmes Schauspiel, doch heutzutage muss man sich mit wenig zufriedengeben."

Noch schlimmer für Berlusconi: Widerstand gegen ihn kommt ganz offensichtlich verstärkt auch aus den Reihen des Regierungslagers. Die offene Kritik an seinem Führungsstil aus einer Gruppe von etwa 30 Parlamentariern der Koalition hatte schon im Vorfeld für Unruhe gesorgt. Das Regierungslager gab sich am Mittwoch optimistisch, dass Berlusconi trotzdem auch dieses Vertrauensvotum überstehen werde.

Glückszahl 51

Berlusconi müsse jetzt zurücktreten, da er offensichtlich über keine Regierungsmehrheit mehr verfüge, verlangte die Opposition. Staatspräsident Giorgio Napolitano mahnte besorgt, die Regierung solle nun glaubwürdig beweisen, dass sie noch handlungsfähig sei.

Am Dienstag erschienen Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, der ehemalige Industrieminister Claudio Scajola sowie #linik;http://www.stern.de/politik/umberto-bossi-90342486t.html;Lega-Chef Umberto Bossi# zu spät, um an der Anstimmung teilzunehmen. Innenminister Roberto Maroni war ganz abwesend. Mit nur einer Stimme mehr hätte Berlusconi die Abstimmung zum Rechenschaftsbericht gewonnen. Das Vertrauensvotum am Freitag wird das 51. seit seinem Amtsantritt 2008.

Die Kreditwürdigkeit Italiens war in den vergangenen Wochen von den drei größten Ratingagenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch herabgestuft worden. Die Analysten begründeten ihr trotz vorgesehener Milliarden-Kürzungen negatives Urteil auch mit einer unzureichenden Handlungsfähigkeit Roms. Italien hat nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone gemessen an der Wirtschaftsleistung.

Rettung nur aus eigener Kraft

Der italienische Notenbankchef und künftige EZB-Präsident Mario Draghi hat die Regierung seines Landes aufgefordert, sich nicht auf erfolgten Einsparungen auszuruhen, sondern Strukturreformen voranzutreiben. "Uns muss klar sein, dass die Rettung und Ankurbelung der italienischen Wirtschaft nur durch uns Italiener selbst erfolgen kann", sagte Draghi. "Wir müssen schnell handeln, es wurde bereits zu viel Zeit verschwendet." Draghi warnte, steigende Refinanzierungskosten könnte bereits vorgenommene Einsparungen im Staatshaushalt zunichtemachen könnten.

Italiens Staatsdefizit beträgt 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, nur Griechenlands Schulden sind relativ größer.

ono/DPA/Reuters DPA Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker