HOME

Pannenflughafen BER: Landtag spricht Platzeck Vertrauen aus

Er hat seine Zukunft mit dem Schicksal des Pannenflughafens Berlin-Brandenburg verknüpft - und erhält Rückendeckung im eigenen Land. Ministerpräsident Matthias Platzeck übersteht das Vertrauensvotum.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat sich für seine künftige Führungsaufgabe beim Hauptstadtflughafen den Rückhalt des Potsdamer Landtags gesichert. Trotz des Finanz- und Termindesasters sprach die rot-rote Koalition dem Regierungschef geschlossen ihr Vertrauen aus, die Opposition stimmte gegen Platzeck. Er erhielt in namentlicher Abstimmung 55 Stimmen von 87 anwesenden Abgeordneten.

Platzeck will am Mittwoch den Aufsichtsratsvorsitz in der staatlichen Betreibergesellschaft für den Flughafen von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernehmen. Der Wechsel ist eine Konsequenz aus der vierten Verschiebung des Eröffnungstermins. Im Landtag stellte Platzeck erstmals in seiner knapp elfjährigen Amtszeit die Vertrauensfrage. Wowereit hatte am Samstag im Berliner Landesparlament einen Misstrauensantrag überstanden.

Platzeck setzt auf Experten und strenge Kontrolle

Platzeck will mit mehr Experten und einer schärferen Kontrolle das bislang missglückte Projekt des neuen Hauptstadtflughafens retten. Außerdem soll bei der staatlichen Betreibergesellschaft ein Geschäftsführer mit Generalverantwortung eingesetzt werden, sagte Platzeck in einer Regierungserklärung im Landtag in Potsdam. Die Opposition wies dem Regierungschef eine wesentliche Mitverantwortung für die gescheiterte Eröffnung des Flughafens zu.

Der neue Hauptstadtflughafen ist aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Von seiner Fertigstellung hingen Wohlstand und Lebenschancen der Menschen ab, sagte der SPD-Politiker in seiner Regierungserklärung am Montag im Potsdamer Landtag. Gleichzeitig räumte Platzeck ein, dass das Bauprojekt BER "in sehr schwerwiegender Weise in Not" geraten und zu einem "negativen Symbol" geworden sei. Aber: "In ihrer Pauschalität sind die vernichtenden Bewertungen sicherlich nicht gerecht." Der Regierungschef zeigte sich überzeugt, dass der Airport ein Erfolg wird.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(