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Pannenflughafen BER: Landtag spricht Platzeck Vertrauen aus

Er hat seine Zukunft mit dem Schicksal des Pannenflughafens Berlin-Brandenburg verknüpft - und erhält Rückendeckung im eigenen Land. Ministerpräsident Matthias Platzeck übersteht das Vertrauensvotum.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat sich für seine künftige Führungsaufgabe beim Hauptstadtflughafen den Rückhalt des Potsdamer Landtags gesichert. Trotz des Finanz- und Termindesasters sprach die rot-rote Koalition dem Regierungschef geschlossen ihr Vertrauen aus, die Opposition stimmte gegen Platzeck. Er erhielt in namentlicher Abstimmung 55 Stimmen von 87 anwesenden Abgeordneten.

Platzeck will am Mittwoch den Aufsichtsratsvorsitz in der staatlichen Betreibergesellschaft für den Flughafen von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernehmen. Der Wechsel ist eine Konsequenz aus der vierten Verschiebung des Eröffnungstermins. Im Landtag stellte Platzeck erstmals in seiner knapp elfjährigen Amtszeit die Vertrauensfrage. Wowereit hatte am Samstag im Berliner Landesparlament einen Misstrauensantrag überstanden.

Platzeck setzt auf Experten und strenge Kontrolle

Platzeck will mit mehr Experten und einer schärferen Kontrolle das bislang missglückte Projekt des neuen Hauptstadtflughafens retten. Außerdem soll bei der staatlichen Betreibergesellschaft ein Geschäftsführer mit Generalverantwortung eingesetzt werden, sagte Platzeck in einer Regierungserklärung im Landtag in Potsdam. Die Opposition wies dem Regierungschef eine wesentliche Mitverantwortung für die gescheiterte Eröffnung des Flughafens zu.

Der neue Hauptstadtflughafen ist aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Von seiner Fertigstellung hingen Wohlstand und Lebenschancen der Menschen ab, sagte der SPD-Politiker in seiner Regierungserklärung am Montag im Potsdamer Landtag. Gleichzeitig räumte Platzeck ein, dass das Bauprojekt BER "in sehr schwerwiegender Weise in Not" geraten und zu einem "negativen Symbol" geworden sei. Aber: "In ihrer Pauschalität sind die vernichtenden Bewertungen sicherlich nicht gerecht." Der Regierungschef zeigte sich überzeugt, dass der Airport ein Erfolg wird.