Wegen des Debakels um den Hauptstadtflughafen stellt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) heute im Potsdamer Landtag die Vertrauensfrage. Er will sich damit nach eigenen Worten die größtmögliche Legitimation verschaffen, bevor er an diesem Mittwoch den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernimmt. Eine Mehrheit ist Platzeck angesichts des großen Stimmenvorsprungs seiner rot-roten Koalition so gut wie sicher. Zudem wird namentlich abgestimmt. Es ist das erste Mal in der Geschichte Brandenburgs, dass ein Regierungschef die Vertrauensfrage stellt.
Wegen Baumängeln war der Eröffnungstermin für den Airport in Schönefeld vor kurzem ein viertes Mal verschoben worden und ist jetzt wieder völlig unklar. Der Bund, Berlin und Brandenburg sind Teilhaber der Betreibergesellschaft.
Viele Vertrauensfragen, kein Vertrauen
Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) hatte am Samstag einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden. Erwartungsgemäß scheiterte der Antrag der Opposition im Abgeordnetenhaus klar an der Mehrheit der rot-schwarzen Koalition.
Als Nachfolger auf dem Aufsichtsratsvorsitz ist Platzeck umstritten, weil er schon bisher Vizevorsitzender war und von vielen für die Probleme mit verantwortlich gemacht wird. Einem "Focus"-Bericht zufolge soll er den Aufsichtsrat nur vorübergehend führen, bis ein erfahrener Experte gefunden ist. Brandenburgs Regierungssprecher wies diese Darstellung aber als "aus der Luft gegriffen" zurück.
Platzeck steht zur Mitverantwortung
"Ich stehe zu meiner Mitverantwortung - deshalb sitze ich hier", sagte Platzeck am Sonntagabend bei "Günther Jauch" in der ARD; und: "Es ist dramatisch, überhaupt keine Frage. Es ist ein Desaster. So etwas darf nicht passieren." Zu den Rücktrittsforderungen an ihn und Wowereit sagte Platzeck: "Man kann mit so einem Fall unterschiedlich umgehen. Nach 23 Jahren im Amt überlegt man auch dieses und jenes in einer schlaflosen Stunde."
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer verteidigte den Aufsichtsrat. Die Geschäftsführung habe das Gremium unvollständig und teils falsch unterrichtet.
Architekt kritisiert Flugmanager
Wegen Baumängeln war der Eröffnungstermin für den Airport im Süden Berlins vor kurzem ein viertes Mal verschoben worden. Der gekündigte Architekt Meinhard von Gerkan machte die Flughafengesellschaft für das Bauchaos verantwortlich. Deren Arbeit habe sich als "großangelegte Täuschung herausgestellt", zitierte der "Spiegel" aus der Klageschrift der Anwälte Gerkans. Die Manager hätten mit ständigen Umbauwünschen den Bauablauf "regelrecht zerschossen".
Das Wichtigste aus der Bundespolitik auf einen Blick
Abonnieren Sie unseren kostenlosen Hauptstadt-Newsletter – und lesen Sie die wichtigsten Infos der Woche, von unseren Berliner Politik-Expertinnen und -Experten für Sie ausgewählt!
Die Vorwürfe Gerkans wies Wowereit zurück. "Das Architektenbüro hat nachweislich schlechte Arbeit gemacht", sagte er im rbb-Inforadio. Viele der Probleme seien durch eine mangelhafte Bauüberwachung verursacht worden. Die Flughafengesellschaft habe deshalb Schadenersatzansprüche geltend gemacht, die der Architekt nun abwehren wolle. "Jetzt ist es wirklich notwendig, dass die bautechnischen Dinge erledigt werden. Die Bauleute müssen jetzt die Probleme lösen. Anders wird es nicht gelingen."
