Regierung hält BER-Start 2014 für fraglich

13. Januar 2013, 15:47 Uhr

Verkehrsminister Ramsauer will das Desaster um den Flughafen Berlin Brandenburg aufklären lassen. Schadensersatzforderungen schließt er nicht aus. Wann der Pannen-Airport eröffnet, bleibt unklar.

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Am Flughafen Berlin-Brandenburg wird wohl noch eine ganze Weile gewerkelt werden. Selbst für 2014 erscheint die Eröffnung mittlerweile unrealistisch.©

Externe Anwälte und Wirtschaftsprüfer sollen ermitteln, wer für das Desaster um den neuen Berliner Hauptstadtflughafen verantwortlich ist. "Sämtliche Haftungsfragen und Verantwortlichkeiten werden geklärt. Das gilt auch für das Flughafenmanagement und den Aufsichtsrat", kündigte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der "Bild am Sonntag" an. Schadenersatzforderungen schließt er nicht aus. Auf einen neuen Eröffnungstermin wollte er sich nicht festlegen. Zunächst einmal müsse es in der Planung zahlreiche Änderungen geben.

BER erst ab 2015?

"Es wäre völlig vermessen und verantwortungslos, jetzt schon einen neuen Termin für eine Inbetriebnahme zu nennen", sagte Ramsauer. Am Ende kann 2014 rauskommen, genauso aber ein anderes Datum." Ramsauer sprach sich dafür aus, die durch Bauverzögerungen gewonnene Zeit zu nutzen, um den Flughafen noch vor der Eröffnung zu erweitern. In Tegel und Schönefeld gebe es jetzt schon rund 25 Millionen Passagiere im Jahr, der BER könne 27 Millionen bewältigen. "Man könnte die Zeit jetzt nutzen, um die Terminalerweiterung gleich mit anzupacken - und auch die Nordbahn zu sanieren."

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist optimistisch, dass der geplante neue Hauptstadtflughafen die pannenbedingten Mehrkosten in Zukunft wieder einspielt. "Was zusätzlich an Kapital hineinfließt vom Steuerzahler, das muss hinterher im Betrieb des Flughafens auch wieder verdient werden. Das fließt also zurück", sagte er am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Als neuer Eröffnungstermin käme dem "Focus" zufolge der Beginn des Sommerflugplans im Mai 2014 infrage. Berlins Regierungschef Wowereit bemerkte zu der Diskussion am Samstag: "Das kann man nicht sagen, wir werden uns auch auf keinen Termin festlegen." Er zeigte sich aber sicher, dass der Airport in Schönefeld noch in seiner Amtszeit eröffnet wird; 2016 ist Abgeordnetenhauswahl.

Platzeck folgt auf Wowereit

Für den Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vom Aufsichtsratsvorsitz der Flughafengesellschaft habe er Respekt, sagte Ramsauer. Die Kritik aus der Union an der Berufung von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zum Nachfolger an der Spitze des Aufsichtsrats teile er nicht. Platzeck war bisher Wowereits Stellvertreter in dem Gremium. Laut einem "Focus"-Bericht soll er indes das Kontrollgremium nur vorübergehend führen und später durch einem erfahrenen Experten ersetzt werden. Die Potsdamer Staatskanzlei wies die Darstellung umgehend zurück. Platzecks Wahl steht am kommenden Mittwoch an.

Und nebenbei noch Tegel ausbauen …

Laut "Focus" nehmen die Anteilseigner die Flughafengesellschaft finanziell enger an die Kandare, obwohl sie von Liquiditätsengpässen bedroht ist. Anstatt der avisierten Finanzhilfen von 325 Millionen Euro hätten sie am vergangenen Freitag nur 191,6 Millionen Euro überwiesen. Der wegen der verschobenen Eröffnung nötige Parallelbetrieb des alten Flughafens Berlin-Tegel könnte bis zum nächstmöglichen Inbetriebnahmetermin des neuen Hauptstadtflughafens weitere 120 Millionen Euro verschlingen.

Die Lufthansa verlangt inzwischen eine grundlegende Erneuerung von Tegel. Es müsse die Gepäckanlage überholt, die Technik-Einsatztruppe für Störfälle ausgeweitet und die Computer für das Boarding erneuert werden, sagte ihr Vorstandsbevollmächtigter für Berlin, Thomas Kropp, der "Berliner Zeitung". Die Investitionen sollten ein Schwerpunkt der Aufsichtsratssitzung am kommenden Mittwoch sein.

Architekt kritisiert ständige Änderungen

Der frühere Architekt des Hauptstadtflughafens BER, Meinhard von Gerkan, macht die Flughafengesellschaft für die mehrfach verschobene Eröffnung verantwortlich. Deren Arbeit habe sich als "großangelegte Täuschung herausgestellt", zitiert das Nachrichtenmagazin "Spiegel" aus einem Schriftsatz von Gerkans Anwälten. Die Manager hätten mit ständigen Umbauwünschen den Bauablauf "regelrecht zerschossen". Bis Mai vergangenen Jahres habe es insgesamt 286 Planänderungsanträge gegeben.

Die Flughafengesellschaft hatte Gerkans Architekten in der Planungsgemeinschaft pg bbi im Mai entlassen und wenig später wegen angeblich massiver Fehlplanung verklagt. Die Architekten wehren sich juristisch gegen die Vorwürfe. Die im Oktober 2013 geplante Eröffnung des Flughafens war wegen der anhaltenden Probleme auf der Baustelle zu Jahresanfang bereits zum vierten Mal verschoben worden.

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