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Polen: Belka gewinnt Vertrauensabstimmung im Parlament

Das polnische Parlament hat der Regierung von Ministerpräsident Marek Belka das Vertrauen ausgesprochen. Die Abgeordnetenkammer stützte mit 243 zu 218 Stimmen die fünf Monate alte Minderheitsregierung.

Marek Belka hielt Wort. Wie im Juni bei der Bestätigung als polnischer Ministerpräsident angekündigt, stellte er sich am Freitag dem Vertrauensvotum des Parlaments. Am Vortag hatte er termingerecht den Haushaltsplan für das kommende Jahr eingebracht, nun bat er um "grünes Licht", um die selbst gestellten Aufgaben abzuschließen. Belka machte gleich zu Beginn seiner 40-minütigen Rede klar, dass das Votum keine reine Formsache sei. "Ich schließe aus, dass die Regierung ohne Unterstützung durch das Parlament weiter besteht", versicherte er.

Auch wenn es angesichts der Verhältnisse im Parlament - das regierende Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) hat keine Mehrheit - und der schwierigen Suche nach Unterstützung durch fraktionslose Abgeordnete, die in polnischen Medien wenig schmeichelhaft als "Plankton" bezeichnet werden, erstaunlich scheinen mag, hat Marek Belka Spaß am Regieren gefunden. "Ich bin gerne Ministerpräsident", sagte der energische und krisengefestigte Wirtschaftsexperte kürzlich in einem Interview.

Begrenzte Zeit

Im Vergleich zum letzten Job des einstigen Finanzministers, der in der amerikanischen Zivilverwaltung im Irak für den Wiederaufbau der Wirtschaft zuständig war, dürften die Machtspiele der polnischen Politik ohnehin einfach wirken. Obendrein weiß Belka, der im Parlament häufig von seinen Nachfolgern sprach, dass seine Zeit in der Regierungskanzlei begrenzt ist.

Vor fünfeinhalb Monaten hatte er um einen "Jahresvertrag" gebeten - als Krisenmanager, der die wichtigsten Probleme mit einem Kabinett von Fachleuten in Angriff nehmen wolle. Vorgezogene Neuwahlen im Mai 2005 waren schon damals die Perspektive, und Belka versuchte seitdem nicht, bis zum regulären Wahltermin im kommenden Herbst an seinem Posten zu kleben.

Jede Wahl bringt einen Machtwechsel

Dabei steht so gut wie fest, dass mit den Wahlen ein Machtwechsel ansteht - wie bisher bei jeder Parlamentswahl seit der demokratischen Wende in Polen. Das bestätigte auch der Ausgang der Wahlen zum Europaparlament, in denen die liberal-konservative Bürgerplattform (PO) die höchste Zustimmung erhielt. Alleine wird die PO allerdings nicht regieren können. Die Suche nach einem Koalitionspartner dürfte angesichts der starken Populisten nicht einfach werden.

Eva Krafczyk, DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?