Polen Belka gewinnt Vertrauensabstimmung im Parlament


Das polnische Parlament hat der Regierung von Ministerpräsident Marek Belka das Vertrauen ausgesprochen. Die Abgeordnetenkammer stützte mit 243 zu 218 Stimmen die fünf Monate alte Minderheitsregierung.

Marek Belka hielt Wort. Wie im Juni bei der Bestätigung als polnischer Ministerpräsident angekündigt, stellte er sich am Freitag dem Vertrauensvotum des Parlaments. Am Vortag hatte er termingerecht den Haushaltsplan für das kommende Jahr eingebracht, nun bat er um "grünes Licht", um die selbst gestellten Aufgaben abzuschließen. Belka machte gleich zu Beginn seiner 40-minütigen Rede klar, dass das Votum keine reine Formsache sei. "Ich schließe aus, dass die Regierung ohne Unterstützung durch das Parlament weiter besteht", versicherte er.

Auch wenn es angesichts der Verhältnisse im Parlament - das regierende Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) hat keine Mehrheit - und der schwierigen Suche nach Unterstützung durch fraktionslose Abgeordnete, die in polnischen Medien wenig schmeichelhaft als "Plankton" bezeichnet werden, erstaunlich scheinen mag, hat Marek Belka Spaß am Regieren gefunden. "Ich bin gerne Ministerpräsident", sagte der energische und krisengefestigte Wirtschaftsexperte kürzlich in einem Interview.

Begrenzte Zeit

Im Vergleich zum letzten Job des einstigen Finanzministers, der in der amerikanischen Zivilverwaltung im Irak für den Wiederaufbau der Wirtschaft zuständig war, dürften die Machtspiele der polnischen Politik ohnehin einfach wirken. Obendrein weiß Belka, der im Parlament häufig von seinen Nachfolgern sprach, dass seine Zeit in der Regierungskanzlei begrenzt ist.

Vor fünfeinhalb Monaten hatte er um einen "Jahresvertrag" gebeten - als Krisenmanager, der die wichtigsten Probleme mit einem Kabinett von Fachleuten in Angriff nehmen wolle. Vorgezogene Neuwahlen im Mai 2005 waren schon damals die Perspektive, und Belka versuchte seitdem nicht, bis zum regulären Wahltermin im kommenden Herbst an seinem Posten zu kleben.

Jede Wahl bringt einen Machtwechsel

Dabei steht so gut wie fest, dass mit den Wahlen ein Machtwechsel ansteht - wie bisher bei jeder Parlamentswahl seit der demokratischen Wende in Polen. Das bestätigte auch der Ausgang der Wahlen zum Europaparlament, in denen die liberal-konservative Bürgerplattform (PO) die höchste Zustimmung erhielt. Alleine wird die PO allerdings nicht regieren können. Die Suche nach einem Koalitionspartner dürfte angesichts der starken Populisten nicht einfach werden.

Eva Krafczyk, DPA DPA

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