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Regierungswechsel: Polens Ministerpräsident Miller tritt zurück

Unter innenpolitischem Druck hat der polnische Ministerpräsident Leszek Miller seinen Rücktritt für den 2. Mai erklärt - dem Tag nach dem EU-Beitritt seines Landes.

Unter innenpolitischem Druck hat der polnische Ministerpräsident Leszek Miller am Freitag seinen Rücktritt für den 2. Mai erklärt - dem Tag nach dem EU-Beitritt seines Landes.

"Wenn mein Abschied Polen und der polnischen Linken dient, dann ist es meine Entscheidung, die Führung der Regierung abzugeben", sagte der 57-jährige Miller auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Aleksander Kwasniewski. Dieser erklärte, er wolle am 2. Mai einen neuen Regierungschef und ein neues Kabinett berufen. Als aussichtsreiche Nachfolgekandidaten gelten Innenminister Jozef Oleksy, Verteidigungsminister Jerzy Szmajdzinski und der frühere Finanzminister Marek Belka.

20 Abgeordnete verließen die Partei

Vor Millers Rücktrittsankündigung hatten 20 Abgeordnete seine Partei Bündnis Demokratische Linke (SLD) verlassen und damit die Basis für seine Minderheitsregierung im Parlament weiter geschmälert.

Kwasniewski kündigte an, ein Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten werde bis Montag benannt. "Polen braucht Stabilität und Berechenbarkeit. Ich hoffe, dass der Regierungswechsel gut vorbereitet und glatt verläuft und nicht die Interessen des Staates gefährdet", sagte das Staatsoberhaupt. Es gebe keine gute Alternative zu dem Programm der Haushaltsreformen der Regierung Miller, betonte er. Nach der Verfassung ernennt der Präsident den Ministerpräsidenten, der dann in einer Abstimmung das Vertrauen des Parlamentes gewinnen muss.

Der Generalsekretär der Regierungspartei, Marek Dyduch, sagte, Belka sei ein starker Kandidat für die Nachfolge Millers. Der angesehene Volkswirt ist zurzeit als Wirtschaftsberater der US-Zivilverwaltung im Irak tätig. Oleksy und Szmajdzinski, denen ebenfalls Erfolgsaussichten zugesprochen werden, gehören dem liberalen Flügel der SLD an.

Mit harter Hand geführt

Die Finanzmärkte hatten gelassen auf die Krise reagiert. Analysten sagten, der Regierungswechsel könne dazu beitragen, die Stabilität im größten EU-Beitrittsland wiederherzustellen. Händler zeigten sich ermutigt, dass sowohl die SLD als auch die abgespaltene Gruppe zugesichert haben, in fiskalischer Hinsicht Besonnenheit walten zu lassen.

Miller, ein früherer Kommunist, hatte seine Partei mit fester Hand geführt und viele frühere Parteifunktionäre eingesetzt. Damit stieß er vor allem den liberalen Flügel, von dem schließlich die Abspaltung ausging, vor den Kopf. Der Präsident des Unterhauses, Marek Borowski, führte die innerparteiliche Rebellion an, in deren Zuge die SLD 20 ihrer 192 Abgeordneten verlor. Seine neue Partei werde transparent, modern, liberal und pro-europäisch sein, sagte Borowski. "Polen braucht eine neue Linke, die frei von den Lasten unehrlicher Praktiken ist."

Wegen Bestechungsskandalen in Umfragen abgesackt

Millers Regierung erhielt wegen einer Reihe von Bestechungsskandalen, einer Arbeitslosenquote von rund 20 Prozent und einer stockenden Gesundheitsreform seit Monaten in Umfragen nur noch geringe Zustimmung. Millers Regierung ist die neunte und die unbeliebteste seit Ende des kommunistischen Systems in Polen vor 15 Jahren.

Miller hatte zuletzt Kompromissbereitschaft in der Frage der EU-Verfassung signalisiert, deren Verabschiedung im Dezember unter anderem am Widerstand Polens gescheitert war. Die irische EU-Ratspräsidentschaft strebt nun eine Einigung dazu bis Ende Juni an.

Nachfolgedebatte entbrannt

Einen Tag nach der Rücktrittsankündigung des polnischen Ministerpräsidenten Leszek Miller ist am Samstag in Polen die Nachfolgedebatte entbrannt. Zugleich suchte die Parteispitze des regierenden Bündnisses der Demokratischen Linken (SLD) einen Weg zum Neubeginn. Hinter verschlossenen Türen ging es nicht nur um die Miller-Nachfolge, sondern auch um die Situation nach der Parteispaltung. Als potenzielle Nachfolger Millers werden in Warschau vor allem Innenminister Jozef Oleksy, Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz und der frühere Finanzminister Marek Belka genannt, der in der amerikanischen Zivilverwaltung im Irak für den Bereich Wirtschaft zuständig ist

Am Freitag hatten unzufriedene SLD-Mitglieder unter Führung von Parlamentspräsident Marek Borowski die Sozialdemokratie Polen (SDPL) als neue Linkspartei gegründet. Miller hatte noch am Abend seinen Rücktritt für den 2. Mai, den Tag nach dem Beitritt Polens zur EU, angekündigt. Den Schritt begründete er mit dem Vertrauensverlust seiner Regierung in der Bevölkerung und der neuen Situation nach der Gründung der SDPL. "Wenn es Polen und der polnischen Linken dient, ist meine Wahl der Rücktritt", sagte Miller. Er werde nicht zulassen, dass durch die Krise der Regierung die Integration Polens in Europa und die noch anstehenden Gesetzesprojekte belastet würden.

Kwasniewski sieht keine Gefahr für EU-Beitritt

Staatspräsident Aleksander Kwasniewski will am Montag Gespräche mit den Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen führen und den Kabinettsrat, ein Treffen der wichtigsten Minister und Mitarbeiter der Präsidentenkanzlei, einberufen. Noch am Montag will Kwasniewski auch seinen Kandidaten für das wichtigste Regierungsamt nennen. Er erwarte, dass es einen fließenden Übergang der Regierung gebe und der Weg Polens in die Europäische Union nicht bedroht werde, betonte Kwasniewski. Der Nachfolger Millers und seine Regierung müssen sich am 16. Mai dem Vertrauensvotum im Parlament stellen und dabei die Zustimmung von mindestens 230 Abgeordneten erhalten.

Cimoszewicz hatte auf dem Parteitag der SLD von drei Wochen die Forderung Borowskis nach grundlegenden Reformen in der Partei unterstützt, bisher aber nicht erklärt, ob er der neuen Partei beitritt. Polnische Journalisten berichteten jedoch, dass nach der Bekanntgabe der SDPL-Gründung auf dem Brüsseler EU-Gipfel zwischen Miller und Borowski "kalter Krieg" geherrscht habe.

Belka als Nachfolger im Gespräch

Belka bestätigte im polnischen Rundfunk, ihm sei der Vorschlag gemacht worden, das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen. Er sagt jedoch nicht, wie er sich entscheiden werde. Der Finanzexperte, der jahrelang der Wirtschaftsberater Kwasniewskis war, kehrt am Mittwoch nach Polen zurück.

Borowski bezeichnete Millers Entscheidung zum Rücktritt als "ehrenhaft". Er kündigte an, seine Partei wolle mit der SLD im Parlament zusammenarbeiten.

Reuters, DPA