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Deutsch-russische Pläne: Polen sind sauer über Ostsee-Pipeline

Gerhard Schröder und Wladimir Putin werden am Donnerstag den Bau einer vier Milliarden Euro teuren Gaspipeline beschließen. Die geplante Röhre sorgt für vor allem in Polen für Verstimmung.

Russlands Präsident Wladimir Putin wird am Donnerstag - zehn Tage vor der Bundestagswahl - mit Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin zusammentreffen. Im Mittelpunkt des Kurzbesuchs steht die Unterzeichnung eines deutsch-russischen Abkommens über den Bau einer rund vier Milliarden Euro teuren Ostsee-Gaspipeline. Das in Polen und der Ukraine mit Skepsis beobachtete Projekt soll von 2010 an russisches Erdgas nach Deutschland und Westeuropa fördern.

Die Erdgaspipeline auf dem Grund der Ostsee von Wyborg an der russisch-finnischen Grenze nach Greifswald soll von den konkurrierenden deutschen Konzernen E.ON und BASF mit dem russischen Gasförderer Gasprom gebaut werden. Das Projekt stößt vor allem in Polen auf Bedenken. Das Land sieht seine Interessen gefährdet, da die neue Leitung mit bisherigen Pipelines "konkurriert", für die Polen und anderen Staaten Transitgebühren erhalten.

Der polnische Ministerpräsident Marek Belka bedauert den Bau der Pipeline bedauert. "Es gelang uns nicht, die Deutschen zu überzeugen, dass das für sie schädlich ist, weil sie das anders sehen", sagte er in Warschau. "Die Europäische Union kann einer deutschen Firma nicht die Unterzeichnung eines solchen Vertrags verbieten", sagte Belka, der gemeinsam mit den Regierungen der anderen Staaten versucht hatte, bei der EU Gehör für die polnischen Vorbehalte zu finden. Der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski hatte zuvor in einem Rundfunkinterview gesagt, das deutsch-russische Pipelineprojekt sei "kein Erfolg Polens".

Kritik an der deutschen und russischen Energie-Politik kommt auch von der Union: Nach Ansicht von CDU und CSU haben die beiden Länder die mittel- und osteuropäische Länder bei der Planung der Pipeline übergangen. Das sei ein generelles Problem in der Zusammenarbeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte der außenpolitische Sprecher der Union, Friedbert Pflüger (CDU), am Donnerstag im RBB-Inforadio. "Sie vermittelt den Eindruck in Mittel- und Osteuropa, dass sie über die Köpfe der anderen hinweg angelegt ist." Die Union wolle das nach einer Regierungsübernahme "sensibler" handhaben.

Schröder dagegen sagte, bei der Ostsee-Pipeline handele es sich um ein Projekt von europäischer Dimension, das sich gegen niemanden richte und das offen sein solle für die spätere Beteiligung Dritter. Die Bedeutung der bestehenden Transportwege werde sich keineswegs schmälern, betonte Schröder im "Handelsblatt". Und schließlich diene die Ostsee-Pipeline "auch dem strategischen Ziel einer Energieallianz zwischen der Europäischen Union und Russland als Bestandteil eines gesamteuropäischen Wirtschaftsraumes".

Außer der geplanten Pipeline führt auch die politische Entwicklung in Russland für Bedenken. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt bedauert, dass die Bundesregierung nicht längst offen den Prozess gegen den verurteilten Öl-Unternehmer Michail Chodorkowski angesprochen habe. Die Verhandlung sei mit internationaler Rechtskultur unvereinbar. Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte in der "Berliner Zeitung", Russland sei "auf dem Weg zurück in eine Sowjetisierung". Der Kanzler dürfe bei dem Treffen nicht nur die Energieversorgung ansprechen.

"Er muss offen und mit Nachdruck auch die Probleme benennen: die wachsenden Demokratiedefizite, die mangelnde Rechtsstaatlichkeit und die zunehmende Missachtung der Menschenrechte." Schröder selbst sagte, er sei überzeugt, dass Putin Russland auf einen demokratischen Weg führt. "Das ist seine feste innere Überzeugung. Das ist deutlich geworden", so Schröder.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters