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Rücktritt von Ole von Beust Die Entmannung der CDU


Koch, Köhler, von Beust. "Amtsmüde" werden jene Politiker genannt, die in Scharen aus der CDU fliehen. Das trifft es nicht. Es handelt sich um ein klares Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Die Entmannung der CDU geht munter weiter. Auch Ole von Beust ist jetzt weg. Zuvor schon: Merz, Althaus, Oettinger, Koch, Rüttgers, Köhler, Wulff. Das Label "Die CDU ist amtsmüde" über diesem Abgang liest sich pikant, signalisiert sie doch generelle Ermattung in den führenden Köpfen der CDU.

Doch einen derartigen Prozess gibt es gar nicht. Ein Oettinger musste von der eigenen Führung nach Brüssel entsorgt werden, um die CDU-Chancen bei der nächsten Landtagswahl nicht zu reduzieren. Ein Althaus wurde schlicht wegen schlaffer Regierungsarbeit abgewählt. Rüttgers ebenso. Weshalb Köhler hinwarf, ist noch immer unbekannt. Koch ging nicht aus Unlust, denn nach Berlin in ein wichtiges Ressort wäre er bestimmt gekommen. Merz hat hingeworfen, obwohl noch unverändert in die Politik verliebt. Er wollte nur nicht länger als Repräsentant einer Politik dienen, die er sachlich für falsch hielt.

Mangel an Pflichtbewusstsein in der CDU

Hinter dem Abmarsch führender CDU-Köpfe binnen weniger Monate, wie ihn die Partei noch nie erlebt hat, stecken zwei Motive. Zunächst einmal ein Mangel an Pflichtbewusstsein, wie ihn frühere CDU-Generationen nicht gekannt haben. Die Altvorderen standen dort eisern, wohin man sie gewählt hatte. Politiker wie von Beust oder Koch entscheiden sich leichter für Lebenswege, auf die sie mehr Lust haben. Pflichtvergessen per se ist das nicht.

Die fortwährende Massenflucht aus der CDU, die die Partei natürlich weniger attraktiv macht, ist jenseits der sehr unterschiedlichen Motive allerdings eines ganz unstrittig: ein Misstrauensvotum gegen Angela Merkel. Die CDU präsentiert sich bei näherer Betrachtung auch der Gefühle der Basisaktivisten als Scherbenhaufen. Unlust über die zuweilen überaus wirren politischen Zielsetzungen der Kanzlerin, die in den Augen vieler Parteimitglieder wachsende Profillosigkeit der Volkspartei CDU - falls sie das nach zehn Jahren Parteivorsitz Merkel überhaupt noch ist.

Machtmensch Merkel ist das Problem

Die Spuren der Erosion sind jedenfalls unübersehbar. Das politische Projekt CDU hat keine klar erkennbaren Dimensionen mehr. Die CDU ist auf den Machtmensch Merkel zusammen geschrumpft, der innere Verletzungen ihrer Mitstreiter zuhauf in Kauf nimmt. Lieber macht sie Politik mit einem ihr zusäuselnden Ronald Pofalla als mit einem Roland Koch, den sie unübersehbar spüren lässt, dass sie die Besten in der CDU gar nicht selbstbewusst an ihrer Seite sehen will.

Die Herren in der CDU sind nicht so überaus amtsmüde, wie ihnen unterstellt wird. Führungsschwäche und Autoritätsverluste der Vorsitzenden frustrieren sie. Dieser Frust reicht inzwischen auch weit über die CDU hinaus. Natürlich vor allem in die CSU hinein, aber auch in die FDP. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger ist jetzt in ihrem Amt als baden-württembergische FDP-Parteivorsitzende mit gerade noch 66 Prozent bestätigt worden - 20 Prozent weniger als vor Beginn der schwarz-gelben Koalition. Auch sie ist ein Merkel-Opfer. Wie die vielen Männer in der CDU.


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