Berlusconi besteht Bewährungsprobe Misstrauensvotum gegen Justiz-Staatssekretär abgelehnt


Atempause für Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi: Das Parlament in Rom lehnte am Mittwoch ein Misstrauensvotum gegen Justiz-Staatssekretär Giacomo Caliendo von der Regierungspartei PDL ab.

Atempause für Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi: Das Parlament in Rom lehnte am Mittwoch ein Misstrauensvotum gegen Justiz-Staatssekretär Giacomo Caliendo von der Regierungspartei PDL ab. Damit überstand Berlusconi die erste Bewährungsprobe nach seinem Bruch mit Parlamentspräsident Gianfranco Fini, in dessen Folge dutzende Abgeordnete der PDL den Rücken gekehrt hatten.

299 Abgeordnete lehnten das Misstrauensvotum ab, 229 stimmten für den Antrag. Es gab 75 Enthaltungen. Der Misstrauensantrag gegen Caliendo war von der Opposition eingereicht worden. Caliendo wird vorgeworfen, einem geheimen Politikerbund P3 anzugehören, der angeblich versucht, die Postenbesetzungen in hohen Ämtern zu manipulieren.

Berlusconi und Fini würdigten sich bei der Sitzung keines Blickes. Der seit Monaten schwelende Streit zwischen den einstigen engen Verbündeten war Ende vergangener Woche eskaliert. Berlusconi hatte Fini aufgefordert, seinen Posten als Parlamentspräsident niederzulegen, was dieser zurückwies. Fini hatte immer wieder mehr Offenheit und Kritikfähigkeit innerhalb der PDL verlangt sowie den seiner Ansicht nach zu großen Einfluss des fremdenfeindlichen Koalitionspartners Lega Nord angeprangert.

AFP AFP

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