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Boris Johnson nach Misstrauensvotum "Als Abstimmung über den Charakter dieses Premierministers ist das Ergebnis ein Debakel"

Der britische Premierminister Boris Johnson
Angeschlagen, aber noch im Spiel: der britische Premierminister Boris Johnson
© Oli Scarff / AFP
Der britische Premierminister Boris Johnson ist beim Misstrauensvotum mit einem blauen Auge davongekommen – vorerst. Denn die Krise innerhalb und außerhalb der Partei ist damit längst nicht vorbei. So kommentiert die Presse Johnsons Pyrrhussieg.

Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen den britischen Premierminister Boris Johnson gilt die Zukunft des konservativen Politikers als ungewiss. Johnson hatte die kurzfristig einberufene Abstimmung unter den Tory-Abgeordneten am Montagabend zwar mit 211 zu 148 Stimmen gewonnen, doch er gilt als massiv beschädigt. Mit mehr als 40 Prozent Gegenstimmen in der eigenen Fraktion fuhr Johnson ein schlechteres Ergebnis ein als seine Vorgängerin Theresa May, die sich im Jahr 2018 auf dem Höhepunkt der Brexit-Querelen einem Misstrauensvotum stellen musste.

Zwar darf es laut den Regeln der Konservativen Partei nun für die Dauer von zwölf Monaten kein weiteres Misstrauensvotum mehr geben, doch die Regeln könnten geändert werden und der Druck auf Johnson dürfte so oder so weiter steigen.

So kommentiert die deutschsprachige Presse Boris Johnsons Pyrrhussieg

"Westfälische Nachrichten" (Münster): "Kaum dass die nationale Sause zum 70. Thronjubiläum Ihrer Majestät Königin Elizabeth beendet war, machten die Konservativen Ernst. Zu sehr hatte es der Premier übertrieben. Intrigen hier, eine versuchte Strafvereitelung dort, schließlich die Corona-Partys während des Lockdowns: Johnson benahm sich zu oft daneben und immer so, als sei er sakrosankt. Dass der Premier von seinen Tories gestern Abend nicht in die Wüste geschickt wurde, hat jedoch wenig mit Loyalität und nichts mit Nimbus zu tun, sondern allein mit mangelnder Courage und plattem politischem Pragmatismus. Einerseits konnten seine Kritiker nicht mit einem starken Nachfolge-Kandidaten aufwarten, andererseits hängen zu viele Abgeordnete wirtschaftlich am Tropf der aktuellen Regierung. Peinlich, aber wahr: Die Premier-Posse geht also weiter – vorerst."

"Neue Zürcher Zeitung": "Die von Johnson am Montagabend mit einem Anteil von nicht einmal 60 Prozent der Abgeordneten gewonnene Misstrauensabstimmung in der konservativen Unterhausfraktion wird weit über den Tag hinaus wirken. Sie setzt eine wichtige Marke auf dem Weg des Niedergangs. Und zwar nicht einmal primär für Boris Johnson; dieser Kraftprotz von einem Politiker wird immer er selbst bleiben und kämpfen. Nein, das massive Misstrauensvotum gegen Johnson macht das Ausmaß der Verunsicherung und Orientierungslosigkeit deutlich, welche die konservative Partei schon vor Jahren ergriffen hat und das nun zunehmend gefährliche Ausmaße annimmt."

"Augsburger Allgemeine": "Die Tories haben mehr als einmal klargemacht, dass sie ihn loswerden, wenn sie das wollen – so oder so. Johnson wurde strategisch eingesetzt, um den Brexit durchzuboxen; und genauso strategisch wird man sich ihm auch wieder entledigen, zum Beispiel, wenn der richtige Nachfolger für das Amt am Horizont erscheint. [...] Hätten sich die Tories jetzt von Johnson losgesagt, wer weiß, vielleicht hätte es manchen Britinnen und Britinnen auch die Hoffnung in die Integrität von Politikerinnen und Politikern zurückgeben [...] Diese Chance haben sie wohl vertan, wieder einmal und vielleicht für sehr lange Zeit."

Deutsche Welle: "[Johnson] hat spätestens durch dieses Votum seine besondere politische Kraft verloren, nämlich die des glänzenden, immerwährenden politischen Siegers. Der Lack ist ab und der Premier unheilbar beschädigt. Wie lange er sich auch noch im Amt halten mag, so dürfte Johnson bestenfalls noch weiter hinken statt große Sprünge zu machen. Als Abstimmung über den Charakter dieses Premierministers ist das Ergebnis ein Debakel."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Schon vor der Bekanntgabe des Resultats appellierten Johnsons Anhänger an die Partei, wieder zusammenzustehen. Das ist genau das, was man von den Anhängern Theresa Mays hörte, als Johnsons Vorgängerin ihr Misstrauensvotum mit großer Mehrheit gewonnen hatte. Johnsons Ergebnis ist schlechter. Genutzt hat May ihr Sieg nicht. Und auch jetzt droht ein 'Bürgerkrieg' innerhalb der Partei. Es ist deshalb nicht wahrscheinlich, dass es Johnson besser geht, obwohl man zugeben muss, dass Johnson der weitaus bessere 'Verkäufer' seiner selbst ist, als es May war."

"Süddeutsche Zeitung": "211 Mal 'Yes' im Misstrauensvotum am Montagabend mag bedeuten, dass die Tories ihrem Premier zumindest mathematisch das Vertrauen aussprachen. Aber Mathematik allein dürfte kaum genügen, um Johnsons Kritiker zu beruhigen [...] Den Parteistatuten nach ist Johnson nun für ein Jahr sicher, formal darf in dieser Zeit nicht noch einmal die Vertrauensfrage gestellt werden. Gerade ein Mann aber, dem Formalitäten so wichtig sind wie glatt frisiertes Haar, sollte wissen, dass es keine parteiinterne Regel gibt, die nicht gebrochen werden könnte, wenn es die Lage erfordert."

So reagiert die britische Presse

"The Telegraph": "Die Konservative Partei hat sich in die denkbar schlechteste Position gebracht, indem sie den Premierminister schwer verwundet hat, ohne ihn aus dem Amt zu entfernen. [...] Johnsons Unterstützer sagen, die Partei und die Regierung könnten sich nun, da die Vertrauensfrage geklärt ist, "von den Ablenkungen lösen". Doch er selbst ist die Ablenkung, und solange er im Amt ist, wird er es auch bleiben – es sei denn, er kann die Partei hinter einer abgestimmten Strategie vereinen. In seinem Appell an die Abgeordneten hat Johnson versprochen, die Steuern zu senken, obwohl die Ausgaben auf ein 70-Jahres-Hoch gestiegen sind. Das muss er nun einhalten. Die große Gefahr für die Tories besteht darin, dass sie den Premierminister so unterminieren, dass er nicht in der Lage ist, effektiv zu regieren. Er hat eine Galgenfrist gewonnen, aber wie lange wird sie andauern?"

"The Times":  "Boris Johnson hat die Vertrauensabstimmung zwar überstanden, aber das Ausmaß der Revolte gegen seine Führung deutet darauf hin, dass sich dies wahrscheinlich als Pyrrhussieg erweisen wird. [...] Wenn Boris Johnson verhindern will, dass die Tories bei den nächsten Wahlen eine katastrophale Niederlage erleiden, muss er ein gewisses Maß an Bodenhaftung und Zielstrebigkeit an den Tag legen, das ihm bisher in seiner Amtszeit weitgehend gefehlt hat, selbst mit seinem inzwischen dritten Berater-Team. Es besteht jedoch die Gefahr, dass seine Autorität so stark angekratzt ist, dass es für ihn immer schwieriger wird, etwas zu erreichen. Stattdessen wird die Versuchung groß sein, seine Position zu festigen, indem er neue Spaltungen herbeiführt, sei es durch die Entfachung von Kulturkämpfen im eigenen Land oder durch das Schüren neuer Konflikte mit der EU oder gar durch weitere Angriffe auf britische Institutionen. In einer Zeit, in der das Land vor noch nie dagewesenen Herausforderungen steht, wäre das ein Fehler. Die Öffentlichkeit würde einen solchen Mangel an Ernsthaftigkeit wohl kaum verzeihen."

"The Guardian": "Boris Johnson hat die Vertrauensabstimmung zwar überstanden, aber nur 59 Prozent seiner Abgeordneten haben ihn unterstützt – weniger als beim Misstrauensvotum gegen Theresa May, die Johnson seinerzeit zu stürzen versuchte. Diese schwache Unterstützung muss die Rebellen ermutigen, weiter zu unterminieren. Sei es durch den Rücktritt von Ministern, durch strategische Revolten bei der Gesetzgebung oder durch die Abschaffung der Regel, die theoretisch ein weiteres solches Votum innerhalb eines Jahres verhindert. Es zeichnet sich eine miserable Zukunft ab, in der ihm Fesseln angelegt sind."

yks DPA

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