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Misstrauensvotum: Sozialisten stürzen Portugals konservative Regierung

Ende einer Ära in Portugal: Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat seinen Hut genommen. Er hatte das Land mit harter Spar-Hand stabilisiert. Jetzt übernahm die linke Opposition die Macht.

Antonio Costa, der Chef der Sozialisten, ist neuer Ministerpräsident von Portugal

Der marxistische Linksblock, die Kommunisten und die Grünen wollen eine Regierung von Sozialistenchef António Costa ohne Bildung einer Koalition unterstützen.

Die linke Opposition hat die Mitte-Rechts-Regierung in Portugal per Misstrauensvotum gestürzt. Der Antrag der Sozialisten, das von einer Fortsetzung der strengen Sparpolitik gekennzeichnete Programm von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für die neue Legislaturperiode abzulehnen, wurde am Dienstag im Lissabonner Parlament mit 123 zu 107 Stimmen angenommen. 

Passos hat das Krisenland stabilisiert

Passos' Zwei-Parteien-Bündnis hatte das Ex-Krisenland stabilisiert. Das Haushalts-Defizit wurde von über elf Prozent (2010) auf zuletzt 4,5 Prozent (2014) der Wirtschaftsleistung reduziert. Nach drei Rezessionsjahren in Serie hatte es 2014 erstmals ein Wachstum von 0,9 Prozent gegeben. Aus der Parlamentswahl vom 4. Oktober ging die Koalition erneut als stärkste Kraft hervor, sie verlor aber die absolute Mehrheit.

Der marxistische Linksblock, die Kommunisten und die Grünen wollen nun eine Regierung von Sozialistenchef António Costa auch ohne Bildung einer Koalition parlamentarisch unterstützen. Vorgesehen ist vor allem eine Abschwächung der Spar- und Reformpolitik.

Höherer Mindestlohn und keine Gehaltskürzungen

Unter anderem sollen der Mindestlohn bis 2019 von zur Zeit 505 auf 600 Euro im Monat angehoben sowie Renten- und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und auch einige Steuererhöhungen rückgängig gemacht werden. Costa betonte jedoch, eine von ihm geführte Regierung werde die internationalen Verpflichtungen respektieren und das Haushaltsdefizit im Auge behalten.

Staatspräsident Anibal Cavaco Silva - wie Passos Mitglied der liberalen Sozialdemokratischen Partei PSD - muss nun in den nächsten Tagen entscheiden, ob er Costa mit der Regierungsbildung beauftragt. So lange bleibt Passos geschäftsführend im Amt.

Die EU und der IWF hatten Portugal 2011 mit einem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket vor dem Bankrott bewahrt. Nach drei Jahren unter dem Rettungsschirm der EU steht Portugal seit Mai 2014 finanziell wieder auf eigenen Beinen.

tis / DPA