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Historische Abstimmung Misstrauen vor Mittsommer – Schwedens Regierung gestürzt

Historische Abstimmung: Misstrauen vor Mittsommer – Schwedens Regierung gestürzt
Politische Krise in Schweden. Ministerpräsident Stefan Löfven ist als erster Regierungschef seines Landes durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Die Abgeordneten im Parlament in Stockholm stimmten am Montag mehrheitlich für die Absetzung des Sozialdemokraten, der seit drei Jahren eine von Beginn an instabile Minderheitsregierung führt. Der 63-Jährige kündigte an, er wolle nach Sondierungen mit anderen Parteien binnen einer Woche darüber entscheiden, ob er zurücktreten und eine neue Regierungsbildung in Auftrag gegeben werde oder ob es zu Neuwahlen kommen solle. Löfvens Minderheitskoalition mit den Grünen war seit der Wahl 2018 auf die Rückendeckung zweier kleiner Mitte-Rechts-Parteien und der Linkspartei angewiesen. Die Linkspartei hatte ihm aber kürzlich im Zuge eines Streits über eine geplante Lockerung der Mietpreiskontrolle die Unterstützung entzogen. Die rechtspopulistischen oppositionellen Schwedendemokraten stellten daraufhin einen Misstrauensantrag. 181 Abgeordnete und damit sechs mehr als nötig stimmten gegen Löfven. Es ist das erste Mal, dass ein schwedischer Ministerpräsident durch ein Misstrauensvotum der Opposition gestürzt wird. Eine neue Regierung - oder eine Übergangsregierung - würde nur bis zu einer für September nächsten Jahres angesetzten Parlamentswahl amtieren.
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Ein historischer Tag in Schweden: Linke, Rechte und Konservative bringen erstmals eine Regierung per Misstrauensvotum zum Sturz. Dem Sozialdemokraten Stefan Löfven bleiben nun zwei Möglichkeiten.

Mitten in der Pandemie und unmittelbar vor den sonst so fröhlichen Mittsommerfesten ist in Schweden die Regierung gestürzt worden. Im Parlament von Stockholm sprach eine Mehrheit dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven am Montag das Misstrauen aus. Damit ist die rot-grüne Minderheitsregierung abgewählt. Eine historische Entscheidung: Noch nie zuvor in Schwedens Geschichte hatte ein Regierungschef eine solche Abstimmung verloren.

Löfven hat nun zwei Möglichkeiten: Rücktritt oder Neuwahl. Die Entscheidung muss innerhalb einer Woche fallen. Wie es weitergehen soll, ließ der 63-Jährige zunächst offen. "Mein oberster Fokus ist immer gewesen, ist und wird sein, das zu tun, was das Beste für Schweden ist." 

Freie Mietpreisfestsetzung bringt Regierung zu Fall

Zuvor hatte sich eine ungewöhnliche Konstellation aus Linken, Rechtspopulisten und Konservativen im Reichstag gegen ihn gestellt. 181 der 349 Abgeordneten sprachen dem seit 2014 regierenden Sozialdemokraten das Misstrauen aus. Löfven muss nun bis nächsten Montag entschieden, ob er mitsamt seiner Regierung zurücktritt oder eine Neuwahl ausruft.

Die Zeit wolle er nutzen, um sich mit anderen Parteien zu beraten und alle Möglichkeiten genau zu überdenken, sagte er. Zugleich kritisierte er die Parteien, die ihm das Misstrauen ausgesprochen hatten. Dazu zählte neben den rechtspopulistischen Schwedendemokraten, den Moderaten und den Christdemokraten auch die Linkspartei. Sie liegt mit der rot-grünen Minderheitsregierung wegen eines Vorschlags über eine freie Mietpreisfestsetzung für Neubauten über Kreuz. 

"Wenn sich links mit extrem-rechts vereint, dann passiert etwas im schwedischen Reichstag. Es ist klar, dass sich dann die politische Landschaft verändert", sagte er. Löfven regiert seit sieben Jahren. Nach der Parlamentswahl 2018 wurde die Regierungsbildung durch das starke Ergebnis der Rechtspopulisten deutlich erschwert. Erst nach monatelangen Verhandlungen fand Löfven ein Modell, in dem Rot-Grün von Zentrumspartei und Liberalen toleriert wurde – ein Novum, weil dies über die klassischen Blockgrenzen hinweg geschah.

Politische Krise kommt zur Unzeit

Nun steht dieses Modell vor dem Aus. Die Liberalen kündigten bereits an, eine bürgerliche Regierung an der Macht sehen zu wollen. Die Linken-Vorsitzende Nooshi Dadgostar sagte dagegen, sie bevorzuge Löfven als Regierungschef – nur eben keine Marktmieten, wie wegen des Vorschlags zur Mietreform befürchtet. Die Linkspartei hält dies für unvereinbar mit Schwedens Sozialmodell. Vor diesem Hintergrund hatten die Schwedendemokraten den Misstrauensantrag eingereicht.

Die Reform sieht vor, dass der Vermieter die Miete erhöhen darf, wenn die Beliebtheit der Nachbarschaft steigt. Bislang wird der Mietmarkt im ohnehin recht teuren Schweden streng reguliert, damit Mieten gerade in Stockholm und anderen Großstädten bezahlbar bleiben. Das bringt Bauträger jedoch davon ab, neue Mietwohnungen zu bauen. Folge ist, dass es Jahre dauern kann, bis ein Mietvertrag unterschreiben ist. Der Kauf von Eigentumswohnungen ist zudem schwieriger geworden. 

Die schwedische Königsfamilie in Tracht am Nationalfeiertag.

Für die Schweden kommt die politische Krise zur Unzeit. Zum einen ist die Corona-Pandemie trotz Fortschritten beim Impfen alles andere als überstanden. Zum anderen steht die eigentlich fröhlichste Zeit des Jahres bevor: Mittsommer – das besonders in Skandinavien zelebrierte Fest zum Sommersonnenwende – wird in Schweden an diesem Freitag und Samstag gefeiert.

Noch eine Chance für Stefan Löfven?

Die nächste Parlamentswahl ist im September 2022 vorgesehen. Sie wird auch stattfinden, falls es eine Neuwahl gibt. Kündigt Löfven dagegen seinen Rücktritt an, kann Parlamentspräsident Andreas Norlén Verhandlungen zur Suche nach einem neuen Regierungschef einleiten. Da sich an der Zusammensetzung des Reichstags dann nichts ändert, könnte Löfven am Ende wieder Ministerpräsident sein. Ein anderer möglicher Kandidat ist der Moderate Ulf Kristersson. Er sagte nach der Abstimmung: "Wir stehen bereit, die ganze Zeit."

Steffen Trumpf / rw DPA

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