Video Französische Regierung übersteht Misstrauensvotum knapp

Video: Französische Regierung übersteht Misstrauensvotum knapp
STORY: Es war eine hitzige Debatte, während der einige Abgeordnete demonstrativ den Plenarsaal der französischen Nationalversammlung in Paris verließen. Am Ende hatte die französische Regierung ein Misstrauensvotum im Zusammenhang mit der umstrittenen Rentenreform knapp überstanden. Nach ersten Angaben stimmten am Montagabend 278 Abgeordnete der Nationalversammlung für die Vorlage und damit neun weniger als nötig gewesen wären. Ein zweiter Antrag der Rechten galt damit als chancenlos. Ein Sturz der Regierung hätte auch das Aus für die Reform bedeutet, die Ministerpräsidentin Elisabeth Borne unter Umgehung des Parlaments durchgebracht hatte. Herzstück der Reform ist die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Präsident Emmanuel Macron hatte die Reform als unbedingt notwendig dargestellt. Experten gehen davon aus, dass die Regierung nun erheblich geschwächt ist. Es wird damit gerechnet, dass die Proteste gegen die Reform - so wie hier am Montag in Rennes - noch Wochen andauern und die Wirtschaft belasten werden. Umfragen zeigen, dass Macrons Beliebheit auf den niedrigsten Stand seit den sogenannten "Gelbwesten"-Protesten gefallen ist.
Ein Sturz der Regierung hätte auch das Aus für die Rentenreform bedeutet, die Ministerpräsidentin Elisabeth Borne unter Umgehung des Parlaments durchgebracht hatte.

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