Elisabeth Borne

Im Streit um den Haushalt für das laufende Jahr zeichnet sich in Frankreich das nächste Misstrauensvotum gegen die Regierung ab. Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu will sich am Freitagabend äußern, in welcher Form der Haushaltsentwurf verabschiedet werden soll, wie sein Büro mitteilte. Der für die Beziehungen zum Parlament zuständige Minister Laurent Panifous hatte in der Nacht zu Freitag die Haushaltsdebatte in der Nationalversammlung ausgesetzt und eine Verabschiedung ohne abschließende Abstimmung in Aussicht gestellt. "Wir haben uns endgültig von einem Kompromiss entfernt, den eine Mehrheit der Abgeordneten unterstützen würde", bemerkte er. 

In der Regierungskrise in Frankreich läuft am Abend die von Präsident Emmanuel Macron gesetzte Frist für Verhandlungen ab. Der zurückgetretene, aber mit der Suche nach einem Kompromiss beauftragte Premierminister Sébastien Lecornu zeigte sich zuversichtlich, Macron mehrere Lösungsvorschläge unterbreiten zu können. Der Wunsch, dass Frankreich am Ende des Jahres einen Haushalt habe, sei so groß, "dass sich die Möglichkeit von Neuwahlen entfernt", sagte er.

Nach dem tödlichen Messerangriff eines 14-jährigen Schülers auf eine Mitarbeiterin einer Schule in Frankreich hat die Regierung für Donnerstagmittag eine Schweigeminute an den Schulen angeordnet."Wir müssen die Schulen schützen und alle, die dort arbeiten", sagte die französische Bildungsministerin Elisabeth Borne am Mittwoch dem Sender France Inter. Dabei sei jedoch keine absolute Sicherheit erreichbar. 

Die französische Bildungsministerin Elisabeth Borne sagt am Mittwoch (ab 13.30 Uhr) im Untersuchungsausschuss zu einem Missbrauchsskandal an einer katholischen Schule aus. An der Bétharram-Schule in Südfrankreich haben Lehrer und Betreuer nach Aussagen von Betroffenen über Jahre hinweg Kinder und Jugendliche misshandelt. 

Nach mehreren Suiziden von Ärzten und Pflegekräften in französischen Krankenhäusern haben Angehörige Klage gegen zwei Ministerinnen eingereicht. Die 19 Klägerinnen und Kläger werfen Gesundheitsministerin Catherine Vautrin und Hochschulministerin Elisabeth Borne Mobbing und fahrlässige Tötung vor, wie die Anwältin Christelle Mazza am Montag der AFP bestätigte. Die Klage sei am Donnerstag bei dem zuständigen Gericht eingereicht worden, das sich mit möglichen Vergehen von Regierungsmitgliedern bei der Ausübung ihres Amtes befasst. Die betroffenen Ministerien reagierten zunächst nicht öffentlich.