Regierungsmannschaft

Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu setzt seine Beratungen mit Blick auf seine Regierungsmannschaft und einen Haushaltskompromiss fort. Nach ersten Gesprächen mit Vertretern seines eigenen Mitte-rechts-Lagers standen am Freitag Treffen mit den Gewerkschaften und Unternehmervertretern an. Für den Abend wird zudem die neue Einschätzung der Rating-Agentur Fitch erwartet, die Frankreichs Bonität angesichts seiner schlechten Wirtschaftslage herunterstufen könnte.  

Der bisherige Verteidigungsminister Sébastien Lecornu wird Frankreichs neuer Premierminister. Das hat der Präsidentenpalast mitgeteilt. 

Nach dem SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag ist die Zukunft von Ko-Parteichefin Saskia Esken weiter offen. Parteichef Lars Klingbeil sei damit beauftragt worden, "die Regierungsmannschaft zu formieren" und trage als künftiger Vizekanzler die Verantwortung, die geeigneten Frauen und Männer für das Kabinett auszuwählen, sagte Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch. Auf Fragen zur Rolle Eskens sagte er lediglich, dies geschehe in "sehr enger Abstimmung mit Esken" und mit ihm selbst.

Nach dem überraschenden Rücktritt seiner bisherigen Stellvertreterin und Finanzministerin Chrystia Freeland hat der kanadische Premierminister Justin Trudeau eine großangelegte Kabinettsumbildung vorgenommen. Trudeau tauschte am Freitag acht Minister in seiner 35-köpfigen Regierungsmannschaft aus und betraute vier weitere Minister mit anderen Ressorts. 

Frankreichs neuer Premierminister François Bayrou verhandelt weiter mit Vertretern verschiedener Parteien, um eine neue Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Die Gespräche seien "weit fortgeschritten", sagte der Fraktionschef von Bayrous Zentrumspartei Modem, Marc Fesneau, am Mittwoch dem Sender TF 1. Ziel sei die Ernennung der neuen Regierungsmitglieder vor Weihnachten, fügte er hinzu. Da Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Abend nach Mayotte aufbricht, wird frühestens nach seiner Rückkehr damit gerechnet.