Regierungsmannschaft

Der erneut zum französischen Premierminister ernannte Sébastien Lecornu hat am Wochenende unter Hochdruck an der Bildung einer neuen Regierung gearbeitet. Wie die Wochenzeitung "La Tribune" berichtete, könnte das Kabinett am Montag oder Dienstag bekanntgegeben werden. Bis Dienstag muss die neue Regierung bereits einen Entwurf für den Staatshaushalt für das Jahr 2026 vorlegen, damit dieser noch fristgerecht verabschiedet werden kann. Am Samstag erklärten allerdings die konservativen Republikaner, sie stünden nicht als Koalitionspartner für Lecornu bereit.

In Frankreich tickt die Uhr für die von Präsident Emmanuel Macron selbst gesetzte Frist zur Ernennung eines neuen Regierungschefs. Es sei ein "Moment der gemeinsamen Verantwortung", erklärte der Elysée, während Macron am Freitag die Vertreter zahlreicher Parteien - unter Ausschluss der Rechts- und Linkspopulisten - an seinem Amtssitz empfing. Der Präsident sucht einen Premierminister, dem es nach mehreren gescheiterten Anläufen gelingt, den dringend nötigen Sparhaushalt durch das Parlament zu bekommen. 

Mit seinem überraschenden Rücktritt hat Frankreichs  Premierminister Sébastien Lecornu die politische Krise in Frankreich dramatisch verschärft. Lecornu gab sein Amt nach nicht einmal vier Wochen am Montag auf. Seine erst am Vorabend ernannte Regierung schaffte es nicht einmal bis zur Amtsübergabe. Es ist das dritte Mal innerhalb eines Jahres, dass ein Regierungschef in Paris sein Amt verliert - auch die beiden Vorgänger Lecornus waren wegen des Haushaltsstreits gestürzt. 

Kurz vor der erwarteten Ernennung der französischen Regierung hat Premierminister Sébastien Lecornu sich verpflichtet, den Haushalt nicht ohne abschließende Abstimmung durch das Parlament zu boxen. "Ich habe entschieden, auf den Verfassungsartikel 49.3 zu verzichten, der der Regierung erlaubt, die Debatten abzubrechen", sagte Lecornu am Freitag in Paris. Seit 2022 waren alle Haushaltsgesetze der Regierung auf diese Weise durch das Parlament gebracht worden.

Gut drei Wochen nach der Ernennung eines neuen Premierministers in Frankreich ist der Haushaltsentwurf so gut wie fertig. Er werde wahrscheinlich am Donnerstag dem Rechnungshof vorgelegt, hieß es am Mittwoch in Kreisen des Wirtschaftsministeriums. "Es hätte heute sein sollen, aber er kommt bestimmt morgen", erklärte der Vorsitzende des Rechnungshofs, Pierre Moscovici.