Umgehung

Der EU-Sonderbeauftragte für Sanktionen hat Kirgistan aufgefordert, die Umgehung von Sanktionen gegen Russland zu unterbinden. Die Europäische Union sei "besorgt" darüber, dass in dem zentralasiatischen Land ein "deutlicher Anstieg" der Einfuhren und Wiederausfuhren von Gütern festzustellen sei, die in Russland für die Rüstungsproduktion verwendet werden könnten, sagte David O'Sullivan am Donnerstag bei einem Besuch in der Hauptstadt Bischkek. Es gehe dabei insbesondere um Werkzeugmaschinen und Funkgeräte.

Ein Polizist in Sachsen ist unter anderem wegen eines Aufrufs zur Umgehung von Coronavorschriften vom Verwaltungsgericht in Dresden aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Der Polizist habe das "für die Ausübung seines Amtes erforderliche Vertrauen endgültig verloren", teilte das Verwaltungsgericht am Donnerstag mit. Sein Dienstherr warf ihm vor, dass er im April 2020 im Internet zu einem sogenannten Corona-Spaziergang aufrief. 

Die EU-Kommission hat Deutschland und 17 weitere Staaten wegen ausstehender Änderungen des Strafrechts mit Blick auf die Umgehung von EU-Sanktionen ermahnt. Alle Mitgliedstaaten hätten bis Mai 2025 eine entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzen sollen. Da sie dies versäumt hätten, seien nun Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit.

Die Internationale Meeresbodenbehörde (ISA) hat das kanadische Unternehmen TMC vor der Umgehung einer internationalen Lizenzierung für den Tiefseebergbau mittels einer Genehmigung der USA gewarnt. Bei ihrer am Dienstag endenden Sitzung im jamaikanischen Kingston verabschiedeten die Ratsmitglieder der ISA eine Anweisung an ihre eigenen Gremien, "besondere Aufmerksamkeit" auf Unternehmen zu legen, die "möglicherweise gegen internationales Recht verstoßen".

China ist zur Drehscheibe für die Umgehung der wichtigsten westlichen Handelsbeschränkungen gegen Russland geworden. Europäer und Amerikaner müssen sich wohl oder übel mit Peking anlegen.