Umgehung

Ein Polizist in Sachsen ist unter anderem wegen eines Aufrufs zur Umgehung von Coronavorschriften vom Verwaltungsgericht in Dresden aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Der Polizist habe das "für die Ausübung seines Amtes erforderliche Vertrauen endgültig verloren", teilte das Verwaltungsgericht am Donnerstag mit. Sein Dienstherr warf ihm vor, dass er im April 2020 im Internet zu einem sogenannten Corona-Spaziergang aufrief. 

Die EU-Kommission hat Deutschland und 17 weitere Staaten wegen ausstehender Änderungen des Strafrechts mit Blick auf die Umgehung von EU-Sanktionen ermahnt. Alle Mitgliedstaaten hätten bis Mai 2025 eine entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzen sollen. Da sie dies versäumt hätten, seien nun Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit.

Die Internationale Meeresbodenbehörde (ISA) hat das kanadische Unternehmen TMC vor der Umgehung einer internationalen Lizenzierung für den Tiefseebergbau mittels einer Genehmigung der USA gewarnt. Bei ihrer am Dienstag endenden Sitzung im jamaikanischen Kingston verabschiedeten die Ratsmitglieder der ISA eine Anweisung an ihre eigenen Gremien, "besondere Aufmerksamkeit" auf Unternehmen zu legen, die "möglicherweise gegen internationales Recht verstoßen".

China ist zur Drehscheibe für die Umgehung der wichtigsten westlichen Handelsbeschränkungen gegen Russland geworden. Europäer und Amerikaner müssen sich wohl oder übel mit Peking anlegen.

STORY: In Frankreich sind neue Proteste gegen die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron angelaufen. Züge fielen aus, einige Schulen blieben geschlossen und wie hier in Nantes zündeten Demonstranten Mülltonnen an. Zehntausende Personen gingen gegen die Maßnahme der Regierung auf die Straße. Und weitere Protest-Maßnahmen sind angekündigt. Einer der umstrittensten Punkte der Reform ist die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Am Mittwoch hatte Macron in einem Fernsehinterview sein Vorhaben verteidigt und gesagt, bis Jahresende sollten die Änderungen in Kraft gesetzt werden. Seit die Pläne bekannt wurden, kam es immer wieder zu Generalstreiks und Demonstrationen, die meist friedlich verliefen. Seit aber Macrons Regierung die Reform in der vergangenen Woche durch einen Verfahrenskniff unter Umgehung einer Abstimmung im Parlament auf den Weg gebracht hatte, hat der Widerstand gegen das Vorhaben an Schärfe gewonnen.