Video: Habeck dringt auf Schließung von Sanktionslücken gegen Russland

STORY: (HINWEIS: DIESER BEITRAG IST OHNE SPRECHERTEXT) Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), am Donnerstag in Berlin: "Und was ich Ihnen mitteilen muss, ist nicht erfreulich. Es gibt deutliche Umgehungen der Sanktionen. Und es gibt auch deutliche Umgehung aus Deutschland heraus der Sanktionen. Ich will an dieser Stelle einmal politisch sagen: Das ist kein Kavaliersdelikt. Das ist jetzt schon strafbewehrt und würde, sofern der Nachweis gelingt, dass es sich um eine bewusste Entscheidung handelt, auch strafrechtlich relevant sein bzw. verfolgt werden." // "Unternehmen, die an Drittstaaten exportieren, so unser Vorschlag, unsere Vorstellung, sollen dann per Zollerklärung eine Erklärung abgeben, dass diese Güter in den Ländern bleiben. Die Endverbleibskontrolle bezieht sich im Kriegsgüterbereich immer auf alle möglichen Staaten. Hier ist es genau genommen eine "Nicht-nach-Russland-weiterexportier-Erklärung", das muss ausgeschlossen werden." // "Nämlich die Jedermannspflicht. Das, wenn man Kenntnis, oder den Verdacht hat, dass Sanktionsumgehungen stattfinden, dass dann das auch gemeldet werden muss. Dass also eine Erklärung dann erfolgt gegenüber den Behörden, dass hier der Verdacht besteht, Sanktionen werden umgangen." // Wir gucken auf die Außenhandelsströme. Identifizieren Unregelmäßigkeiten und konzentrieren uns, wie ich schon sagte, auf die Bereiche, wo Hightech verwendet oder verbaut wird, bzw. wo Güter auf dem Schlachtfeld direkt eingesetzt werden können. Und die werden wir uns mit hoher Aufmerksamkeit vornehmen. Die Luxusgüter sind natürlich auch relevant, aber die müssen ein bisschen warten. Das andere werden wir zuerst aufarbeiten."