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Sturz der Regierung in Rumänien Sozialdemokrat Ponta soll neues Kabinett bilden


Neuer Ministerpräsident Rumäniens wird der Vorsitzende der oppositionellen Sozialisten (PSD), Victor Ponta. Staatspräsident Traian Basescu hatte den 39-Jährigen am Freitagabend dem Parlament vorgeschlagen.

Nach dem Sturz der Mitte-rechts-Regierung in Rumänien durch ein Misstrauensvotum der Opposition hat Staatschef Traian Basescu am Freitagabend den Oppositionsführer Victor Ponta zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Er betraute den 39-jährigen Juristen mit der Bildung einer neuen Regierung, die bis zur Parlamentswahl im November amtieren soll. Die Opposition hatte der Regierung von Mihai Razvan Ungureanu Günstlingswirtschaft vorgeworfen.

Ponta ist einer der jüngsten rumänischen Abgeordneten und seit zwei Jahren Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (PSD). Zweimal - 2004 und 2008 - hatte er für kurze Zeit Ministerämter inne. Zehn Tage Zeit hat er nun, um eine Regierung zu bilden, die vom Parlament bestätigt werden muss. Vor gut einem Jahr hatte Ponta als PSD-Vorsitzender mit der National-Liberalen Partei (PNL) das Oppositionsbündnis Sozial-Liberale Union (USL) geschmiedet, um Präsident Basescu zu Fall zu bringen.

Die Opposition warf der erst seit wenigen Monaten amtierenden Regierung des parteilosen Ungureanu Günstlingswirtschaft vor. Ihrer Ansicht nach bevorzugte sie bei der Vergabe öffentlicher Mittel Städte, die von Bürgermeistern der Regierungsparteien regiert werden, um sich vor den Kommunalwahlen im Juni Vorteile zu verschaffen. Die Opposition kritisierte außerdem geplante Privatisierungen im Energiesektor, welche die Regierung im Gegenzug für internationale Hilfskredite zugesagt hatt

Für den Misstrauensantrag der Opposition stimmten 235 Parlamentarier - vier mehr als nötig gewesen wären. Ungureanu hatte vor der Abstimmung gewarnt, das Misstrauensvotum könne nur "zu Destabilisierung führen" und beschädige Rumäniens Ansehen als verlässlicher Partner. Die Opposition schwäche zudem die Verhandlungsposition des Landes gegenüber dem IWF. Mit dem Misstrauensantrag gebe die Opposition das Signal, "dass das Ziel, Rumänien zu modernisieren, falsch ist und dass die Privatisierungen den Interessen des Landes schaden".

Der Regierungswechsel trifft Rumänien inmitten seiner Bemühungen, in Zusammenarbeit mit Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union die Folgen der weltweiten Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Erst Anfang Februar war die Vorgängerregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Emil Boc von der Liberal-Demokratischen Partei (PDL) zurückgetreten. Boc war wegen seines harten Sparkurses unter Druck geraten. Ungureanu war nur 78 Tage im Amt.

AFP/DPA DPA

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