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Unter Auflagen Brüssel gibt grünes Licht für Kroatiens EU-Beitritt


Gute Nachrichten für Kroatien: Der Balkanstaat wird im Jahr 2013 der Europäischen Union beitreten. Auf dem EU-Gipfel stimmten die Regierungschefs der Aufnahme des Landes zu. Allerdings steht Kroatien bis zum Beitritt unter Beobachtung - Probleme wie mit Bulgarien oder Rumänien sollen sich nicht wiederholen.

Die Europäische Union wächst weiter: Kroatien soll als 28. Mitgliedsland in die EU aufgenommen werden. Der EU-Gipfel hat am Freitag grünes Licht für den Beitritt gegeben. Das Balkanland wird nun voraussichtlich im Juli 2013 dem Kreis der EU-Länder beitreten, bis dahin jedoch unter Beobachtung der Staatengemeinschaft stehen. Kroatien mit rund 4,4 Millionen Einwohnern hatte im Jahr 2005 die Beitrittsverhandlungen aufgenommen.

Im Entwurf für den Beschluss heißt es, der Ministerrat solle die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bis Ende dieses Monats offiziell abschließen. Der Beitrittsvertrag solle dann bis zum Jahresende unterschrieben werden. Das geplante Beitrittsdatum 1. Juli 2013 steht nicht ausdrücklich im Entwurf der Gipfelerklärung. In Kroatien selbst muss der Beitritt noch durch eine Volksabstimmung von der Bevölkerung gebilligt werden. Das Adria-Land wäre nach Slowenien der zweite Nachfolgestaat Ex-Jugoslawiens, der EU-Mitglied wird.

Kroatien muss sich erst beweisen

Laut Kommuniqué-Entwurf soll Kroatien seine Bemühungen um politische Reformen vor allem im Justizbereich und bei Grundrechten "mit unvermittelter Kraft" fortsetzen, um seinen Pflichten als EU-Mitglied nachkommen zu können. "Eine Beobachtung dieser Reformbemühungen bis hin zum Beitritt wird Kroatien und den EU-Mitgliedern die nötige Sicherheit geben", heißt es in dem Papier. Nähere Angaben über mögliche Sanktionen für den Fall, dass Kroatien nicht ausreichend Reformen umsetzt, sind in der Erklärung nicht enthalten.

In einem früheren Entwurf war die Passage über die Beobachtung des Landes nicht enthalten. Auch hatte es dort geheißen, der Beitritt Kroatiens bringe ein "neues Momentum für die europäische Perspektive der Staaten des westlichen Balkans". In der letzten Kommuniqué-Version ist der Satz ergänzt: "...vorausgesetzt, diese Länder schreiten auf dem Reformweg voran".

Mit der "Beobachtung" Kroatiens soll verhindert werden, dass sich erst nach einem EU-Beitritt herausstellt, dass nicht alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind - so wie 2007 im Falle Bulgariens und Rumäniens.

mlr/AFP/DPA DPA

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