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Misstrauensvotum: Der Sieg des kleineren Übels: Noch lassen die Tories Theresa May nicht fallen

Nach der Niederlage folgt ein kleiner Sieg: May übersteht das Misstrauensvotum im britischen Unterhaus, das am Tag zuvor noch ihren Brexit-Plan krachend scheitern ließ. Doch die Premierministerin bleibt eine Getriebene.

Theresa May kann doch noch gewinnen. Am Mittwoch überstand sie das Misstrauensvotum im britischen Unterhaus mit 325 zu 306 Stimmen. Das Ganze hatte allerdings etwas Groteskes: Viele Abgeordnete, die am Dienstag vor und nach ihrer verheerenden Niederlage beim EU-Deal gegen sie gewettert und ihr jegliche Kompetenz abgesprochen hatten, versammelten sich nun hinter ihr. Nicht etwa, weil aus ihr über Nacht eine führungs- und entscheidungsstarke Person geworden war, sondern schlicht wegen der Alternative: Labour-Chef Jeremy Corbyn.

Ihr Gegner wird allgemein als das noch größere Übel erachtet. Das ist für sie die gute Nachricht nach einer ganzen Serie von Abstimmungsschlappen. Erkennbar erleichtert bot sie den Parteien auf der anderen Seite des politischen Spektrums Gespräche über das weitere Vorgehen in der Brexit-Frage an. Aber Labour, Liberaldemokraten und die schottische SNP wollen erst in Verhandlungen einsteigen, wenn die Regierung einen No-Deal ausschließt, über die Verlängerung von Artikel 50 nachdenkt oder sogar ein zweites Referendum auf die Gesprächsagenda setzt.

Theresa Mays Zugeständnis klang wachsweich

Es bleibt mithin vertrackt. Britische Politik erinnert zusehends an Malefiz. May trägt daran die größte Schuld. Ihr Satz, das Haus habe gesprochen, und die Regierung werde hören, war am Dienstag als Signal interpretiert worden, die waidwunde Premierministerin habe verstanden, dass sie nicht länger gegen das Parlament regieren kann. Tags drauf, als sich der Staub langsam setzte und die Beobachter darauf hofften, dass die krachende Niederlage womöglich die Fronten etwas bereinigt habe, wurde klar, dass nichts klarer ist.

May stellte sich vors Parlament, beantwortete wie zuletzt die Fragen der Abgeordneten, aber das einzige Zugeständnis, das ihr zu dem Zeitpunkt über die Lippen kam, klang wachsweich und leer: Sie wolle die Sichtweise der Parlamentarier verstehen “und daraus identifizieren, was für eine größere Unterstützung für den EU-Deal nötig sei“. Was immer das bedeuten sollte. Ein Regierungssprecher erklärte sodann, dass May keinesfalls beabsichtige, ihren Kurs zu verändern: Es bleibt beim Nein zur Zollunion.

Der Minister prescht vor, May korrigiert

Fragen prasselten auf sie herab, es ging immer wieder um ihren Plan B, den sie am kommenden Montag präsentieren muss, und je länger das Spielchen dauerte, desto quälender wirkte das. Es war fast so, als wolle May Corbyn in dessen Einschätzung bestärken, sie führe eine “Zombie-Regierung“. Lehren aus einer düsteren Nacht sehen anders aus.

Der Plan B, so viel wurde im Laufe des Tages deutlich, ähnelt (noch) ihrem brachial gescheiterten Plan A. Die schottische First Ministerin Nicola Sturgeon stellte nach einem Gespräch mit der Kollegin ziemlich resigniert fest, May klammere sich nach wie vor an ihre berüchtigten roten Linien, als sei am Dienstag nichts weiter geschehen.

Immerhin deutete Schatzkanzler Philip Hammond bei einem Telefonat mit Vertretern der britischen Industrie an, dass das EU-Austrittsdatum über den 29. März hinaus verschoben werden könnte. Was die zunächst einigermaßen beruhigt zur Kenntnis nahmen – ehe, na klar, seine Chefin May korrigierte: Nix da.

Warme Worte von Ex-Premier David Cameron

Ein Schritt vor, einer zurück. So geht das seit Wochen und Monaten. Klare Ansagen kamen lediglich aus Brüssel und zwar dergestalt, dass London am Zug sei und sich, bitte, bitte endlich klar äußern solle, was es wolle. Das wird aber aller Voraussicht bis Anfang nächster Woche nicht passieren.

Man wird nun abwarten müssen, ob die Premierministerin - erstens - ihr Gesprächsangebot an die Opposition auch mit Inhalt füllt. Und ob - zweitens - die übrigen Parteien überhaupt mitmachen. Dem Normalbürger ist so viel Obstruktion längst nicht mehr zu vermitteln.

Sollten beide Seiten weiter im Patt erstarren, könnten nächste Woche die Parlamentarier die Sache selbst in die Hand nehmen - und der Sprecher des Hauses, John Bercow, die Kollegen sogar aktiv ermuntern, mit Zusatzanträgen Bewegung in die verfahrene Chose zu bringen.

Ach, und einer wurde gestern nach monatelangem Schweigen von einem BBC-Team gestellt und zu einem Statement genötigt: David Cameron, Mays Vorgänger, der seinem Volk 2015 nach seinem Wahlsieg als vermeintliches Geschenk das EU-Referendum versprochen hatte. Cameron stand vor seinem Haus und erklärte, er bereue das Referendum nicht. Hernach versicherte er May noch seiner Solidarität und wünschte ihr Erfolg fürs Misstrauensvotum. Dann joggte der frühere Premier davon. Man könnte auch sagen: Er machte sich wieder einmal aus dem Staub.

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