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Brexit: Theresa May übersteht Misstrauensvotum

Theresa May hat das Misstrauensvotum gegen ihre Regierung überstanden. Sie erhielt 325 Stimmen, 306 Abgeordnete votierten gegen sie. Alle Entwicklungen des Tages zum Brexit im stern-Ticker.

Die Regierungsbank mit Theresa May im blauen Kostüm in der Mitte während der Debatte im britischen Unterhaus

Die Regierungsbank mit Theresa May im blauen Kostüm in der Mitte während der Debatte im britischen Unterhaus

AFP

Tag eins nach der historischen Abstimmung im britischen Unterhaus. Der Brexit-Deal von Theresa May ist tot. Am Abend muss sich die britische Premierministerin einem Misstrauensvotum stellen.

Die wichtigsten Brexit-Meldungen im Überblick:

  • May übersteht Misstrauensvotum (20.17 Uhr)
  • Corbyn fordert Ende von Mays "Zombie"-Regierung (17.13 Uhr)
  • Ex-Premier David Cameron bereut Referendum nicht (14.45 Uhr)
  • Österreichs Kanzler: Verschiebung des Brexits möglicherweise sinnvoll (12.18 Uhr)
  • Merkel nach Brexit-Entscheid (11.23 Uhr)
  • Märkte reagieren ruhig auf Ablehnung des Brexit-Deals (7.24 Uhr)

Die Entwicklungen des Tages:

+++ 20.17 Uhr: Theresa May übersteht das Misstrauensvotum +++

Der Misstrauensantrag gegen die britische Regierung ist gescheitert. Eine Mehrheit von 325 zu 306 der Abgeordneten sprach Premierministerin Theresa May und ihrem Kabinett am Mittwochabend im Parlament in London das Vertrauen aus. 

Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn hatte zuvor eine Neuwahl gefordert. Die heftige Niederlage bei der Abstimmung über den Brexit-Deal am Dienstagabend habe gezeigt, dass die Regierung nicht in der Lage sei, weiterzumachen. Die "Zombie-Regierung", deren "Frankenstein-Deal" nun offiziell tot sei, solle den Weg frei machen, sagte der Labour-Politiker. 

May konterte, eine Neuwahl sei "das Schlechteste, was wir machen können". Sie würde die Spaltung im Land vertiefen, Chaos und Stillstand bringen. Die Premierministerin hat angekündigt, am kommenden Montag dem Parlament darzulegen, wie es weitergehen soll, um einen chaotischen EU-Austritt doch noch zu verhindern. Wenn ein Austritt ohne Abkommen vermieden werden soll, muss es innerhalb weniger Wochen eine Einigung geben. Am 29. März will Großbritannien aus der EU austreten.

Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum dürfte nun Corbyn unter Druck geraten. Eine große Gruppe der Labour-Abgeordneten will, dass er sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum stellt. Corbyn hatte angekündigt, diese Option zu erwägen, sollte sich eine Neuwahl als unmöglich herausstellen. Ein erfolgreiches Misstrauensvotum ist für Corbyn der einzig gangbare Weg, um das zu erreichen, doch der scheint nun verstellt. Es ist aber nicht auszuschließen, dass Corbyn einen zweiten Versuch plant. Die Briten hatten bei einer Volksabstimmung im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt. 

Die EU fordert jetzt schnelle Ansagen aus London, wie es nun weitergehen soll. Nach der Niederlage für den Brexit-Vertrag ist keine Lösung für den EU-Austritt Großbritanniens in Sicht. Wenn ein Austritt ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und Chaos in vielen Lebensbereichen vermieden werden soll, muss es innerhalb weniger Wochen eine Einigung geben. Am 29. März will Großbritannien aus der EU austreten.

+++ 19.18 Uhr: May - Neuwahlen würden Land ins Chaos stürzen +++

Vor dem Misstrauensvotum im Unterhaus hat die britische Premierministerin Theresa May um Unterstützung für ihre Regierung geworben. Neuwahlen "wären das schlechteste, was wir tun können", sagte May am Mittwoch vor der Abstimmung im Parlament über ihren Verbleib im Amt. Ein solcher Schritt würde die "Spaltung vertiefen" und "Chaos bringen". Vorgezogene Wahlen würden außerdem zu Verzögerungen im Brexit-Prozess führen.

+++ 17.35 Uhr: Finnland bittet Briten im Land um Registrierung +++

Die finnische Regierung hat britische Bürger im Land dazu aufgefordert, sich angesichts der wachsenden Sorgen vor einem chaotischen Brexit schnellstmöglich bei der Einwanderungsbehörde zu registrieren. Sollte es einen Brexit ohne geregeltes Abkommen geben, würden in Finnland lebende Briten zu Bürgern eines Drittstaates, erklärte das Innenministerium in Helsinki. Finnland wolle auch in Zukunft die Möglichkeit von Briten schützen, im Land leben, arbeiten und studieren zu können.

Ministerpräsident Juha Sipilä sagte der Nachrichtenagentur STT, er fordere alle in Finnland lebenden Briten auf, ihr Aufenthaltsrecht bei der Einwanderungsbehörde so schnell es geht anzumelden, sollten sie dies noch nicht getan haben.

+++ 17.13 Uhr: Corbyn fordert Ende von Mays "Zombie"-Regierung +++

Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat die britische Regierungschefin Theresa May in der Parlamentsdebatte vor dem Misstrauensvotum zum Rücktritt aufgefordert. Die "Zombie"-Regierung der konservativen Premierministerin habe "das Vertrauen und die Unterstützung" des Parlaments verloren, sagte der Chef der Labour-Partei im Unterhaus. May solle daher ihr Amt niederlegen.     

Das Unterhaus in London hatte am Dienstagabend mit großer Mehrheit gegen den zwischen der britischen Regierung und der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag gestimmt. Corbyn beantragte unmittelbar nach der Abstimmungsniederlage für May ein Misstrauensvotum gegen die Regierungschefin. Die Abgeordneten sollen gegen 20.00 Uhr (MEZ) darüber entscheiden.

+++ 16.05 Uhr: Deutsche Arbeitgeber: EU muss Großbritannien nun Zeit geben +++

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament vor einem ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU gewarnt. "Die EU ist gut beraten, dem Vereinigten Königreich die Zeit einzuräumen, die erforderlich ist, zu einer Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung und im Parlament zu kommen", sagte Kramer der Deutschen Presse-Agentur. "Fest steht aber auch: Eine Neufassung des Austrittsvertrags steht nicht zur Disposition."

Das Abstimmungsergebnis im Unterhaus zeige in aller Deutlichkeit, dass in der Brexit-Frage die britische Regierung in keine Richtung eine Mehrheit im Parlament habe. "Das Parlament selbst ist sich ausschließlich einig in der Ablehnung des jetzigen Austrittsvertrags." Um einen ungeordneten Brexit zu vermeiden, sei daher aus britischer wie aus europäischer Sicht eine Denkpause dringend erforderlich. Kramer fügte hinzu: "Ich wünsche dem Vereinigten Königreich, dass es angesichts der eigenen Zerrissenheit in dieser Frage den Wert eines streitbaren, aber vereinten Europas erkennt."

+++ 15.31 Uhr: Frankreich: Brexit-Vertrag nicht mehr verhandelbar +++

Nach dem Nein des Londoner Parlaments zum Brexit-Abkommen erwartet die französische Regierung von Großbritannien einen Fahrplan für die nächsten Etappen. Staatschef Emmanuel Macron habe in einer Kabinettssitzung gesagt, dass Frankreich den Parlamentsbeschluss bedauere, sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux in Paris. Das zwischen den 27 EU-Ländern und London ausgehandelte Brexit-Abkommen sei der "bestmögliche Vertrag". Griveaux fügte hinzu: "Er ist nicht neu verhandelbar."

+++ 15.15 Uhr: Debatte über Misstrauensantrag gegen May: Corbyn fordert Neuwahl +++

Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn hat bei der Debatte über den Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierministerin Theresa May eine Neuwahl gefordert. Die heftige Niederlage bei der Abstimmung über den Brexit-Deal habe gezeigt, dass die Regierung nicht in der Lage sei, weiterzumachen. "Diese Regierung hat unser Land im Stich gelassen, sie kann nicht regieren", sagte der Labour-Politiker. 

May konterte, eine Neuwahl sei "das Schlechteste, was wir machen können". Sie würde die Spaltung im Land vertiefen, Chaos und Stillstand bringen. Pete Wishart von der Schottischen Nationalpartei rief May zu: "Um Gottes Willen, Premierministerin, würden Sie bitte einfach gehen?"

+++ 14.45 Uhr: Ex-Premier David Cameron bereut Brexit-Referendum nicht +++

Trotz der aktuellen Regierungskrise in Großbritannien hält Ex-Premierminister David Cameron das Brexit-Referendum nicht für einen Fehler. "Ich bereue es nicht, das Referendum ausgerufen zu haben", sagte der konservative Politiker der BBC. Er habe damit ein Wahlversprechen eingelöst und dafür auch den Rückhalt des Parlaments gehabt. Cameron hatte das Referendum schon im Jahr 2013 für den Fall seiner Wiederwahl angekündigt und 2015 dann das entsprechende Gesetz verabschiedet.

+++ 13.24 Uhr: Umfrage: Knappe Mehrheit der Briten will an Regierung festhalten +++

Eine knappe Mehrheit der Briten will trotz des Brexit-Schlamassels an der Regierung von Premierministerin Theresa May festhalten. 53 Prozent sind einer Umfrage zufolge dagegen, dass die Regierung gestürzt wird, 38 Prozent sind dafür.

Sechs von zehn Briten (61 Prozent) sind inzwischen aber davon überzeugt, dass Großbritannien in einer handfesten Krise steckt. 34 Prozent gehen nicht davon aus, wie eine repräsentative Umfrage des Instituts Sky Data bei 1203 Personen ergab. Die Befragung fand am Dienstagabend statt, nach der historischen Niederlage zum Brexit-Abkommen, das May mit Brüssel ausgehandelt hatte.

+++ 13.22 Uhr: Juncker berät EU-Linie mit europäischen Hauptstädten +++

Nach dem Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Abkommen hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch eine gemeinsame Linie mit den europäischen Hauptstädten abgesteckt. "Präsident Juncker hat mit praktisch jedem gesprochen", sagte sein Sprecher Margaritis Schinas in Brüssel. Er ließ aber ausdrücklich offen, ob darunter auch die britische Premierministerin Theresa May war. Aus der Kommission hieß es nur, Juncker und May hätten einen sehr engen Draht und ständig Kontakte.

Die Kommission wollte sich auch nicht dazu äußern, ob May in den nächsten Tagen nach Brüssel reisen könnte. Schinas sagte, man sei immer bereit zu reden. Er forderte die britische Regierung erneut auf, zunächst ihre Position zu klären. "Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nichts, was die EU noch tun könnte", sagte der Sprecher.

+++ 13.07 Uhr: Ungeregelter Brexit auch problematisch für Europas Raumfahrtagentur +++

Ein ungeregelter Austritt der Briten aus der Europäischen Union könnte auch zu einer Herausforderung für die Europäische Raumfahrtagentur Esa werden. "Wir müssen Probleme angehen", sagte Esa-Chef Jan Wörner in Paris. Unklar sei, ob Familienangehörige von Esa-Mitarbeitern in Großbritannien Arbeitseinschränkungen haben werden. "Und auch andersherum", so Wörner. Ein weiteres Thema seien etwa für die Raumfahrt wichtige Güter, die in Großbritannien produziert und dann in die EU geliefert werden. "Weil wir nicht wissen, wie es ausgehen wird, müssen wir unterschiedliche Szenarien in Erwägung ziehen."

+++ 12.18 Uhr: Österreichs Kanzler: Verschiebung des Brexits möglicherweise sinnvoll +++

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz würde unter bestimmten Bedingungen eine Verschiebung des Austrittstermins Großbritanniens aus der EU befürworten. "Wenn es notwendig ist, Zeit zu gewinnen, sollten wir die Möglichkeit in Betracht ziehen", sagte Kurz in Wien. Voraussetzung seien aber eine ordentliche Strategie und ein Plan. Hier sei London am Zug, seine Vorstellungen zu präzisieren. 

Das eigentliche Austrittsabkommen steht nach seinen Worten nicht zur Debatte. Denkbar wäre aber, Details bei der politischen Erklärung zur künftigen Zusammenarbeit nachzuschärfen. Ziel müsse bleiben, einen ungeordneten Brexit zu vermeiden, so Kurz. Als Austrittstermin ist bisher der 29. März vorgesehen.

+++ 11.35 Uhr: Niederländischer Premier Rutte hält Brexit-Aufschub für möglich +++

Der niederländische Premier Mark Rutte hält einen Aufschub für Großbritannien für möglich, um doch noch ein ausgehandeltes Brexit-Abkommen durchs britische Parlament zu bekommen. Wenn die Regierung in London die Europäische Union um mehr Zeit bitten sollte, dann werde das in Europa wohlwollend geprüft werden, sagte Rutte in Den Haag dem niederländischen Fernsehen. Allerdings müsse London zugleich auch mit konkreten Lösungsvorschlägen und Zugeständnissen kommen. "Denn wenn wir uns noch ein paar Monate länger im selben Kreis drehen, wird es sicher keine große Begeisterung geben."

+++ 11.33 Uhr: Lawrow: Brexit trifft Russlands wichtigsten Handelspartner EU +++

Russland fürchtet vom geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU vor allem Auswirkungen auf die Europäische Union als wichtigsten russischen Handelspartner. Die britische Diskussion über den Brexit sei eine innere Angelegenheit Großbritanniens, "seines Parlaments, seiner Bürger", sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau vor Journalisten. Aber Moskau seien die Folgen für den Handel zwischen Russland und der EU nicht egal. Der Minister nannte es eine Unterstellung, dass Russland sich angesichts der Verwerfungen wegen des Brexits schadenfroh die Hände reibe. "Das ist überhaupt nicht so."

+++ 11.23 Uhr: Merkel nach Brexit-Entscheid: Warten auf Vorschläge von May +++

Kanzlerin Angela Merkel will ihre Bemühungen um einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU auch nach dem klaren Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament fortsetzen. "Wir glauben, dass es jetzt an der britischen Seite ist - und die Premierministerin hat das ja auch angekündigt - uns zu sagen, wie es weitergeht", sagte die CDU-Politikerin vor einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages in Berlin. "Wir haben noch Zeit, zu verhandeln." Man warte jetzt auf das, was die britische Premierministerin noch vorschlage. Dies habe Theresa May auch angekündigt.

Sie bedauere sehr, dass das britische Unterhaus dem Abkommen zum Austritt Großbritanniens eine Absage erteilt hat, sagte Merkel und versicherte: "Wir wollen den Schaden - es wird in jedem Fall einen Schaden geben durch den Austritt Großbritanniens - so klein wie möglich halten. Deshalb werden wir natürlich versuchen, eine geordnete Lösung weiter zu finden."

+++ 11.12 Uhr: Brexit: Verbraucherschützer Müller fordert Klarheit für Verbraucher +++

Verbraucherschützer haben nach dem Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Abkommen vor Rechtsunsicherheit gewarnt. "Ein Austritt ohne Abkommen würde nicht nur die Wirtschaft schädigen, sondern auch Verbraucher im Regen stehen lassen", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, laut Mitteilung in Berlin. Viele Verbraucher planten bereits ihren Osterurlaub. "Sie brauchen dringend Klarheit darüber, welche Regeln dann gelten werden und ob sie bei einem Urlaub in Großbritannien noch auf ihre gewohnten Rechte vertrauen können." 

+++ 10.50 Uhr: Verbraucherschützer beklagen nach Brexit-Votum Rechtsunsicherheit für Urlauber +++

Die Aussicht auf einen harten Brexit ohne Abkommen mit der EU droht nach Einschätzung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) auch Urlauber im Regen stehen zu lassen. "Viele Verbraucher planen bereits ihren Osterurlaub", mahnte vzbv-Chef Klaus Müller. "Sie brauchen dringend Klarheit darüber, welche Regeln dann gelten werden und ob sie bei einem Urlaub in Großbritannien noch auf ihre gewohnten Rechte vertrauen können."

+++ 10.42 Uhr: Pharmaverbände warnen wegen Brexits vor Arznei-Engpässen +++

Pharmaverbände warnen im Falle eines ungeordneten Brexits vor Engpässen bei Arzneien. Ohne Übergangsphase oder Regelungen für die komplexen Lieferketten für Medikamente könne die Arzneimittelversorgung in Großbritannien und der übrigen EU "empfindlich" gestört werden, warnte der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) in Berlin. Großbritannien und die EU müssten für einen Brexit ohne Deal mit Brüssel dringend Maßnahmen ergreifen, damit Patienten weiter ihre Medikamente bekämen.

Über Großbritannien kämen viele Roh- und Wirkstoffe auf den europäischen Markt, so der BAH. Fast jedes vierte Arzneimittel für die EU werde dort freigegeben und in den Verkehr gebracht. Entsprechend groß sind die Sorgen vor einem ungeordneten Brexit Ende März: "Medikamente, die für ganz Europa in Großbritannien zugelassen wurden, dürfen von jetzt auf gleich nicht mehr in Europa vertrieben werden", warnte der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Im Falle eines Brexits ohne Abkommen werde Großbritannien im Handel zum Drittstaat, inklusive damit verbundener Zölle und anderer Restriktionen, sagte Vorstandschef Martin Zentgraf. "Wir können nur hoffen, dass es nicht auf beiden Seiten zu Lieferengpässen kommt."

+++ 09.19 Uhr: Bundesregierung beantwortet oft gestellte Brexit-Fragen +++

Kann ich als Deutscher nach dem Brexit noch ohne Visum nach Großbritannien reisen? Kann ich auch in Zukunft noch ein Erasmus-Semester in Großbritannien verbringen? Zu solchen Fragen nimmt die Bundesregierung im Netz Stellung unter dem Titel "Brexit - Fragen und Antworten". Regierungssprecher Steffen Seibert warb auf Twitter für die Informationen: "Sie stellen uns viele Fragen rund um das Thema Brexit: Wie es weitergeht für die Menschen in Deutschland und Großbritannien, für Politik und Wirtschaft." Die Bundesregierung beantworte die meistgestellten Fragen "soweit möglich".

+++ 9.13 Uhr: EU-Chefunterhändler: Alle Konsequenzen aus britischem Beschluss kaum abschätzbar +++

Die Europäische Union hofft trotz des britischen Neins zum Brexit-Vertrag weiter auf eine gütliche Trennung mit Großbritannien. "Ein geordneter Austritt bleibt in den nächsten Wochen unsere absolute Priorität", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch im Europaparlament. Allerdings sei die Gefahr eines No-Deal-Brexit so groß wie nie. Die nächsten Entscheidungen lägen allein in Großbritannien. "Im Moment ist es zu früh, alle Konsequenzen dieser Abstimmung einzuschätzen." Denn die Gegner des Pakts hätten sehr unterschiedliche Motive. Man werde bis zum Schluss konstruktiv an einer Lösung arbeiten, versicherte der Unterhändler. Allerdings stellte er Großbritannien keine weiteren Zugeständnisse in Aussicht. Der Austrittsvertrag sei der bestmögliche Kompromiss.

+++ 9.00 Uhr: Labour sammelt online Unterschriften für Neuwahl +++

Ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May hat Oppositionschef Jeremy Corbyn schon beantragt - zusätzlich sammelt seine Labour-Partei auch Unterschriften für eine Neuwahl. Corbyn bewarb den Online-Aufruf in der Nacht zum Mittwoch auf Twitter. Es brauche jetzt eine Parlamentswahl, schrieb er, und forderte dazu auf, das Misstrauensvotum zu unterstützen. Es soll am Abend auf Mays schwere Niederlage im britischen Unterhaus bei der Abstimmung über ihren Brexit-Deal mit der EU folgen. Bis zum Vormittag hatten rund 15.000 Menschen den Vorstoß der Oppositionspartei unterstützt.

+++ 08.51 Uhr: Starker Anstieg bei Einbürgerungen nach Brexit-Referendum +++

Nach dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 hat sich die Zahl der in Deutschland eingebürgerten Briten deutlich erhöht. Im Jahr 2017 sprang die Zahl der Briten, die die deutsche Staatsbürgerschaft erwarben, um 162 Prozent auf knapp 7500 an. Dies teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit.

Umgekehrt ließen sich aber auch sehr viele in Großbritannien lebende Deutsche dort einbürgern. Diese Zahl wuchs im Jahr 2017 auf 2636 Menschen. Das waren den Statistikern zufolge 165 Prozent mehr als 2016.

+++ 08.14 Uhr: Grünen-Chefin Baerbock fordert erneutes Brexit-Referendum +++

Nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus fordert die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock ein zweites Referendum in Großbritannien über den Verbleib des Landes in der EU. "Lasst die Menschen entscheiden", verlangte Baerbock. "Sollten sich die Britinnen und Briten entscheiden, in der EU zu bleiben, stehen ihnen die Türen zum europäischen Haus jederzeit offen."

Die übrigen EU-Staaten sollten London signalisieren, dass sie einer Fristverlängerung über das bisher geplante Brexit-Datum vom 29. März hinaus zustimmen würden, "wenn die britische Regierung die Zeit benötigt, um diese wichtige Entscheidung der britischen Bevölkerung über den Brexit zu organisieren". Allerdings dürfe die EU den Briten "keine weiteren Zugeständnisse machen", mahnte Baerbock. "Sonst gefährden wir ernsthaft den europäischen Binnenmarkt."

+++ 08.14 Uhr: Maas fordert nach Brexit-Niederlage in London Klarheit von Großbritannien +++

Nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Parlament fordert Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Klarheit von Großbritannien. Das Land sei jetzt "am Zug", sagte Maas im Deutschlandfunk. Die Abgeordneten des Unterhauses hätten nicht klar gemacht, was sie wollen - lediglich, was sie nicht wollen. "Das ist nicht ausreichend", betonte der Außenminister.

Es brauche eine schnelle Lösung. Nachverhandlungen des vorgelegten Vertrags mit der EU sehe er aber kritisch. "Wir haben einen Kompromiss", sagte Maas. Beide Seiten seien bereits aufeinander zugegangen. "Wenn man noch mehr hätte anbieten können, hätte man das schon vor Wochen tun müssen."

+++ 07.41 Uhr: Altmaier fordert von London klares Signal gegen harten Brexit +++

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Großbritannien aufgefordert, sich gegen einen harten Brexit zu positionieren. Derzeit sei nicht ganz klar, was die Briten wollten, es sei aber deutlich geworden, dass es "ganz offenbar keine Mehrheit für einen ungeregelten Austritt" aus der EU gebe, sagte Altmaier im ZDF-"Morgenmagazin". "Und das muss klargestellt werden. Das wäre ein wichtiges Signal für die Märkte, für Arbeitsplätze, für die wirtschaftliche Entwicklung."

Heute Abend muss sich Premierministerin Theresa May einem Misstrauensvotum stellen. Sofern sie dieses übersteht, will sie bis kommenden Montag Pläne für das weitere Vorgehen beim Brexit vorlegen.

Altmaier sagte dazu, die Briten müssten jetzt die Gelegenheit bekommen, ihre Position zu klären. Anschließend werde darüber auf EU-Ebene gesprochen. Klar sei allerdings, dass das ausgehandelte Brexit-Abkommen "substanziell nicht nachverhandelbar" sei.

+++ 07.24 Uhr: Märkte reagieren ruhig auf Ablehnung des Brexit-Deals +++

Die harsche Ablehnung des Austrittsabkommens mit der EU durch das britische Parlament hat die Finanzmärkte zur Wochenmitte erst einmal kalt gelassen. "Die Märkte bleiben ruhig. Es hat den Anschein, als seien Händler und Investoren gut vorbereitet gewesen", sagte Chefstratege Michael McCarthy vom Broker CMC Markets. Der Broker IG taxierte den Dax knapp zwei Stunden vor Handelsstart 0,15 Prozent höher auf 10 908 Punkte. Der britische Leitindex FTSE 100 wurde kaum verändert taxiert.

An der Wall Street hatten die großen Börsenindizes am Vorabend mit Gewinnen geschlossen. In Fernost melden die Aktienmärkte überwiegend leichte Aufschläge. Der Goldpreis als ein Indikator für die Risikoscheu von Anlegern legt zwar leicht zu, US-Staatsanleihen gaben dagegen etwas nach.

Größere Schwankungen gab es vor und nach der Abstimmung vor allem beim britischen Pfund. Mittlerweile hat sich die Lage aber auch hier beruhigt. Die britische Währung notiert zum US-Dollar in etwa wieder auf dem Stand von vor dem Brexit-Votum. "Das zeigt, wie unsicher der Austrittsprozess bleibt und wie wenig mit der gestrigen Entscheidung erreicht worden ist", sagte Analyst Craig Erlam vom Broker Oanda.

+++ 04.24 Uhr: Beer fordert EU-Sondergipfel innerhalb von 48 Stunden +++

Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Nicola Beer, fordert einen EU-Sondergipfel innerhalb von 48 Stunden nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament. Beer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Lage in Großbritannien sowie in der EU nach der Niederlage von Theresa May nach der Abstimmung ist dramatisch. Die EU muss sofort darauf reagieren." Es müsse umgehend ausgelotet werden, "welche Schritte die EU gehen kann, um sicherzustellen, dass es einen geordneten Brexit gibt und sich danach so enge Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien wie möglich entwickeln können".

Historische Niederlage: Mays Brexit-Plan scheitert im Parlament – nun Misstrauensvotum


kng / fs / DPA / AFP
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.