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Meinung

Lehrstück für die EU: Das Brexit-Chaos zeigt, was populistische Politik anrichten kann

Mit Halbwahrheiten und dem Versprechen einfacher Lösungen haben Populisten und Brexiteers Großbritannien in ein schier auswegloses Chaos gestürzt. Das sollte allen eine deutliche Mahnung sein.

"Humbug!" Man sieht ihn fast vor sich. Ebenezer Scrooge, den hartherzigen Geizkragen aus Charles Dickens' berühmter "Weihnachtsgeschichte", wie er so etwas wie das Brexit-Chaos dieser Tage kurz und bündig als das abtut, was es ist: "Humbug!" Große Literatur ist eben zeitlos, wie sich hier einmal mehr erweist - zumindest im Detail.

Vielleicht hätte Premierministerin Theresa May während der vergangenen Feiertage mal wieder ihren Dickens zur Hand nehmen sollen. Dann hätte sie eine Ahnung davon bekommen, dass Sturheit und Starrsinn unglücklich und einsam machen. Beides ist sie nach ihrem Brexit-Debakel nun - jedenfalls in politischer Hinsicht. Und vielleicht hätte die Lektüre sie ja daran erinnert, dass sie sich verbissen für etwas verkämpft, das sie eigentlich selbst gar nicht wollte. Es gehört ja zu den verrückten Details dieses irrwitzigen Polit-Schauspiels, dass May ursprünglich gegen einen Austritt war.

Brexiteers haben sich aus Verantwortung gestohlen

Dass sie trotzdem als Premierministerin den Willen des Volkes vehement vertritt, zeugt von einer starken demokratischen Gesinnung. Zum Opfer jener Populisten, die vor Jahren die ganze Misere ins Rollen gebracht haben, ist sie durch das beispiellose Scheitern ihres Brexit-Deals mit der EU trotzdem geworden. So wie das gesamte Königreich. Man werde durch den Austritt aus der EU die volle Kontrolle über das eigene Land zurück erlangen, versprachen die Brexiteers einst vollmundig. Geworden ist daraus ein ausgewachsener Kontrollverlust. Niemand kann im Moment sagen, wohin das Vereinigte Königreich steuert, schon gar nicht die Briten selbst.

Jene Figuren, die den Briten und der gesamten EU den ganzen Schlamassel eingebrockt haben - allen voran Ukip-Mann Nigel Farage und Ex-Außenminister Boris Johnson - haben sich längst aus der Verantwortung gestohlen. Zurückgelassen haben sie ihr Land im Ungewissen, und die Partner gleich mit.

Auch Cameron hat seinen Anteil am Chaos

Werden Tausende Andalusier künftig nicht mehr im britischen Gibraltar arbeiten können? Was wird aus kleinen Läden, Eigentumswohnungen oder der Altersversorgung, die Briten in EU-Ländern oder Bürger anderer EU-Länder im Vereinigten Königreich erworben und betrieben haben? Führt ein harter Brexit zu einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise? Welche Waren werden teurer, vielleicht zu teuer für ein einträgliches Geschäft? Und nicht zuletzt: Kommt es in Nordirland erneut zu Terror und Gewalt, wenn durch den Brexit wieder eine echte Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland entsteht? Weitreichende und bohrende Fragen, die sich stellen, weil Populisten sich und vielen Briten weismachen konnten, dass sich das alles vom Tisch wischen ließe, wäre man nur entschlossen und rücksichtslos genug - bewusst darüber hinweg täuschend, dass es in unserer immer komplexer werdenden Welt keine einfachen Lösungen mehr geben kann.

Eine Tonart, der auch David Cameron 2016 mehr und mehr verfiel. Er beging damit den auch hierzulande schon zu beobachtenden Kardinalfehler, durch Übernahme populistischer Argumentationen eben jenen Populisten den Wind aus den Segeln nehmen zu wollen. Mit dem Bürgerentscheid wollte Theresa Mays Vorgänger im Amt des Premierministers die Brexit-Frage ein für allemal von der Tagesordnung bekommen. Cameron verrechnete sich gründlich, trat als Regierungschef zurück und sieht sein Land seither in rauhem Fahrwasser. Bereuen will er die Entscheidung fürs Referendum trotzdem nicht; vielleicht wäre das auch zu schmerzhaft.

Brexit ist schädlich für alle Seiten

Das Brexit-Chaos zeigt beispielhaft, wohin populistische Politik ein Land bringen kann. Für die EU ist es eine deutliche Mahnung, den Fehler Camerons nicht zu wiederholen. Insofern ist die Haltung der Union, den Briten nach intensiven Verhandlungen nicht weiter entgegen kommen zu wollen, konsequent und richtig. Denn auch von Seiten der EU muss ab einem bestimmten Punkt klar sein: Raus ist raus! Dass das Ausscheiden der Briten aus dem Europäischen Projekt für alle Beteiligten schädlich sein wird, ist in Brüssel, Berlin, Paris oder Wien jedem klar. Der Brexit ist und bleibt: "Humbug!"

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(