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Misstrauensvotum in Thüringen CDU-Fraktion irritiert mit angekündigtem Abstimmungsboykott – SPD fordert klare Positionierung

Björn Höcke im Thüringer Landtag
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD, im Plenarsaal des Thüringer Landtags
© Bodo Schackow / DPA
Sein Misstrauensantrag hat kaum Aussichten auf Erfolg, dennoch tragen die politischen Spielchen von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke im Thüringer Parlament Früchte. Im Mittelpunkt: das angekündigte Abstimmungsverhalten der CDU.

Thüringens SPD-Fraktionschef Matthias Hey hat die CDU-Abgeordneten im Landtag dazu aufgerufen, beim Misstrauensvotum dem AfD-Kandidaten Björn Höcke nur Nein-Stimmen zu geben. "Wenn ein Demokrat gefragt wird, ob ein AfDler – noch dazu Björn Höcke – Ministerpräsident von Thüringen werden soll, gibt es nur eine einzige klare Antwort: Nein!", erklärte Hey in Erfurt vor der geplanten Abstimmung. Hey appellierte an die Christdemokraten, nicht wie angekündigt, an ihren Plenarplätzen zu bleiben, sondern "sich klar gegen Höcke zu positionieren".

Die Thüringer AfD-Fraktion strengt ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an und hat ihren Fraktionschef Björn Höcke als Kandidaten aufgestellt. Die Abstimmung ist für den frühen Freitagnachmittag geplant. Für den Erfolg des Misstrauensvotums bräuchte Höcke eine absolute Mehrheit – also 46 Stimmen. 

Würde er diese erreichen, wäre er der neue Ministerpräsident im Freistaat. Allerdings gilt seine Kandidatur als aussichtslos. Alle Fraktionen außer seiner eigenen hatten angekündigt, Höcke nicht wählen zu wollen. Die AfD-Fraktion hat 22 Sitze im Parlament. Es gibt nur einen Wahlgang.

Abstimmungsverhalten der CDU sorgt für Irritationen

Für Kontroversen hatte zuvor das angekündigte Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion gesorgt. Sie will sich an der Abstimmung nicht beteiligen – die Abgeordneten wollen auf ihren Plätzen sitzen bleiben. CDU-Fraktionschef Mario Voigt begründete diesen Schritt damit, dass sich die CDU nicht an den "Tricksereien" und "Spielchen" der AfD beteilige. "Das sichtbarste Zeichen, das die CDU-Fraktion setzen kann, ist, dass die CDU-Fraktion bei dieser Farce, die die AfD-Fraktion hier anleiert, nicht mitmacht", sagte Voigt. Vertreter anderer Fraktionen äußerten Unverständnis darüber, dass die CDU-Abgeordneten bei einem Kandidaten wie Höcke nicht mit Nein stimmen wollen.

Der Landesverfassungsschutz stuft die Thüringer AfD als erwiesen extremistisch ein. Höcke gilt als Mitgründer des inzwischen formal aufgelösten und vom Bundesamt vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Flügels" der AfD.

Auch aus den Reihen der CDU gab es abweichende Positionen zur Landespartei. So twitterte etwa der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz: "Wenn die AfD im Thüringischen Landtag ein 'konstruktives' Misstrauensvotum einbringt und Herrn Höcke als Ministerpräsidenten vorschlägt, gibt es für die CDU nur eine Möglichkeit, sich richtig zu verhalten: Sie muss mit "Nein" stimmen."

In ihrer Begründung, warum sie ein konstruktives Misstrauensvotum beantragte, nahm die AfD-Fraktion auch Bezug zur gescheiterten Landtagsauflösung, die eine Neuwahl im Herbst hätte auslösen sollen. Linke, SPD, Grüne und die CDU hatten die Auflösung des Parlaments zwar vereinbart, konnten aber nicht die nötige Zweidrittelmehrheit sicherstellen und bliesen die Abstimmung daher wieder ab.

Damit steht Thüringen aber erneut vor einer möglichen Parlamentskrise. Denn Ramelows rot-rot-grüne Minderheitsregierung hat keine Mehrheit im Landtag – ihr fehlen vier Stimmen. Und die CDU-Fraktion, die etwa eineinhalb Jahre lang Stimmen für wichtige Projekte beisteuerte, erteilte einer erneuten Zusammenarbeit eine Absage.

kng DPA

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