Abstimmungsverhalten

Nach dem Streit über das Abstimmungsverhalten der Grünen im Europaparlament zum Handelsabkommen Mercosur bemüht sich die Partei um Schadensbegrenzung. Der Vorsitzende der deutschen Abgeordneten, Erik Marquardt, brachte eine rasche Ratifizierung des Abkommens ins Spiel – noch bevor das angeforderte Rechtsgutachten vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorliegt. Außerdem gab die Parteispitze ein Bekenntnis zu weiteren Handelsabkommen ab.

Der baden-württembergische Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hat das Abstimmungsverhalten der Grünen im Europaparlament zum Handelsabkommen Mercosur kritisiert. "Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden", sagte Özdemir am Mittwoch dem Berliner "Tagesspiegel". Die europäische Souveränität müsse sich im konkreten Handeln beweisen: "Die Zeit für wohlfeile Lippenbekenntnisse ist vorbei."

Wie stabil ist die Brandmauer zur AfD in der kommunalen Politik? Wissenschaftler haben das Abstimmungsverhalten in Kreistagen untersucht. Das Ergebnis lässt aufhorchen.

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Sein Misstrauensantrag hat kaum Aussichten auf Erfolg, dennoch tragen die politischen Spielchen von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke im Thüringer Parlament Früchte. Im Mittelpunkt: das angekündigte Abstimmungsverhalten der CDU.