Abstimmungsverhalten

Wie stabil ist die Brandmauer zur AfD in der kommunalen Politik? Wissenschaftler haben das Abstimmungsverhalten in Kreistagen untersucht. Das Ergebnis lässt aufhorchen.

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Die BSW-Fraktion in Sachsen strebt bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwochvormittag kein einheitliches Abstimmungsverhalten an. Die Fraktion habe die Abstimmung freigegeben, weil es sich um eine Gewissensentscheidung handle, sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann im Deutschlandfunk.

Sein Misstrauensantrag hat kaum Aussichten auf Erfolg, dennoch tragen die politischen Spielchen von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke im Thüringer Parlament Früchte. Im Mittelpunkt: das angekündigte Abstimmungsverhalten der CDU.