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Iranische Präsidentenwahl: "Mullahkraten" droht Misstrauensvotum

Der frühere Amtsinhaber Haschemi Rafsandschani gilt als Favorit bei der Präsidentenwahl im Iran. Ob er die absolute Mehrheit erzielen wird, ist jedoch ungewiss. Eine Stichwahl hat es in dem Land noch nie gegeben.

Ohne Zwischenfälle ist am Freitag in Iran die Präsidentschaftswahl angelaufen. Knapp 47 Millionen Iraner sind aufgerufen, einen Nachfolger für Präsident Mohammed Chatami zu bestimmen, der sich laut Verfassung nicht für eine dritte Amtsperiode in Folge bewerben durfte. Nach einer Serie von Bombenanschlägen in den Vortagen sind landesweit 20.000 Polizeikräfte sowie Armee-Einheiten im Einsatz, um für Sicherheit zu sorgen. Nach Angaben europäischer Diplomaten, die einige der 40.000 Wahllokale besuchen konnten, lag die Wahlbeteiligung zunächst über ihren Erwartungen. Umfragen zufolge wollten nur 50 bis 55 Prozent der Wähler ihre Stimme abgeben.

Die iranische Führung wies Kritik von US-Präsident George. W. Bush zurück, sie verhindere eine demokratische Wahl. Der oberste religiöse Führer Ajatollah Ali Chamenei sagte bei seiner Stimmabgabe, die Wahl wird die Behauptung "unserer Feinde" widerlegen, Islam und Demokratie seien nicht vereinbar.

Favorit Rafsandschani

Unter den sieben Kandidaten gilt der gemäßigte Kleriker und Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani als aussichtsreichster Bewerber für die Nachfolge von Chatami. Zahlreiche Beobachter erwarten jedoch, dass keiner der Bewerber die erforderliche absolute Mehrheit erzielen wird. In diesem Fall wird es in einer Woche (am 24. Juni) eine Stichwahl geben. Erste Ergebnisse sollen am Samstag mitgeteilt werden. Eine Stichwahl hat es im Iran noch nicht gegeben. Der scheidende Präsident Chatami betonte: "Das Innenministerium ist bestens darauf vorbereitet, Stichwahlen zu organisieren.

Eine wichtige Frage ist zudem, in welchem Maß die konservativen "Mullahkraten" um Chamenei gezwungen sein werden, Einfluss abzutreten und dem neuen Präsidenten Spielraum zu lassen - beispielsweise für eine diplomatische Öffnung gegenüber dem Erzfeind USA. Rafsandschani, der bereits von 1989 bis 1997 Präsident der Islamischen Republik, gab sich im Vorfeld der Wahl siegesgewiss. Sein Schwager und Wahlkampfleiter Hossein Maraschi sagte, er rechne mit 52 Prozent der Stimmen. "Im schlimmsten Fall wird er in der Stichwahl gewinnen." Der 70-jährige Rafsandschani, einem Taktierer zwischen allen Fronten, hat sich im Wahlkampf als erfahrener Außenpolitiker dargestellt, der als einziger die heiklen Verhandlungen über das Atomprogramm des Landes erfolgreich führen könne. Er werde das Programm nicht beenden, ließ er die westliche Welt wissen. Doch versprach er, nicht den Bau von Atombomben anzustreben.

In einem CNN-Interview bot er den USA in dieser Woche an, "ein neues Kapitel in den Beziehungen aufzuschlagen". Washington müsse dafür aber Gesten des guten Willens zeigen, und beispielsweise eingefrorenes iranisches Vermögen freigeben. Am Freitag gehe es deshalb nicht nur um den Iran, sagt der politische Analyst Davud Hermidas Bavand. "Dies ist eine Wahl mit internationalen Konsequenzen."

Westliche Beobachter verweisen jedoch auf das andere Gesicht Rafsandschanis, der schon ein enger Vertrauter von Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Chomeini war. "Er ist der Insider der Insider", sagt US-Analyst Ehsan Ahrari. Der frühere Vizepräsident Mohammad Al Abtahi verwies zudem darauf, Chamenei habe schon Versuche von Chatami blockiert, das Land gegenüber den USA diplomatisch zu öffnen. Sein Nachfolger werde die gleichen Schwierigkeiten haben. Denn für Chamenei seien die USA eben "der Feind Nummer eins des Irans. Und ich glaube nicht, dass sich das ändert."

Reformer Moin laut Umfragen an zweiter Position

Eine niedrige Wahlbeteiligung dürfte Rafsandschani oder einem der konservativen Kandidaten zu Gute kommen. Von ihnen hat der frühere Polizeichef Mohammed Bagher Kalibaf wohl die besten Chancen. In Umfragen liegt er an dritter Stelle, hinter Rafsandschani und dem früheren Kulturminister Mostafa Moin, der für die größte Reformpartei ins Rennen geht, die Islamische Iranische Beteiligungsfront. Seine Anhänger sind vor allem junge Männer und Frauen - doch ein Teil der Studentenbewegung hat zu einem Wahlboykott aufgerufen. "Moin schafft es in die zweite Runde", sagt Parteichef Mohammad Resa Chatami dennoch.

AP/DPA/Reuters / AP / DPA / Reuters