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Thüringen Höcke und AfD scheitern mit Misstrauensvotum gegen Ramelow

Björn Höcke (r.) und Fraktionssprecher Andreas Möller am Freitag im Thüringer Landtag
Björn Höcke (r.) und Fraktionssprecher Andreas Möller am Freitag im Thüringer Landtag
© Bodo Schackow / DPA
Die AfD hat einen Misstrauensantrag gegen Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow in den Landtag von Thüringen eingebracht – und Höcke als Gegenkandidaten aufgestellt. Nun hat der Landtag abgestimmt.

Der Thüringer Landtag hat ein von der AfD eingebrachtes Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) abgelehnt. Für den Antrag stimmten in Erfurt in geheimer Abstimmung 22 Abgeordnete. Das entspricht der Anzahl der Sitze der AfD. Für ein erfolgreiches Votum wäre eine Zweidrittelmehrheit von 60 Stimmen erforderlich gewesen. Alle anderen Parteien hatten bereits zuvor erklärt, den Vorstoß abzulehnen.

Abstimmungsverhalten der CDU umstritten

Für Kontroversen hatte zuvor das angekündigte Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion gesorgt. Sie will sich an der Abstimmung nicht beteiligen - die Abgeordneten wollen auf ihren Plätzen sitzen bleiben. CDU-Fraktionschef Mario Voigt begründete diesen Schritt damit, dass sich die CDU nicht an den "Tricksereien" und "Spielchen" der AfD beteilige. "Das sichtbarste Zeichen, das die CDU-Fraktion setzen kann, ist, dass die CDU-Fraktion bei dieser Farce, die die AfD-Fraktion hier anleiert, nicht mitmacht", sagte Voigt. Vertreter anderer Fraktionen äußerten Unverständnis darüber, dass die CDU-Abgeordneten bei einem Kandidaten wie Höcke nicht mit Nein stimmen wollen.

Höcke Rechtsextremist und vollkommen unwählbar

Der Landesverfassungsschutz stuft die Thüringer AfD als erwiesen extremistisch ein. Höcke gilt als Mitgründer des inzwischen formal aufgelösten und vom Bundesamt vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Flügels" der AfD.

In der Landtagsdebatte vor der Abstimmung wiesen Vertreter aller übrigen Parteien das Ansinnen zurück und sprachen von einem Versuch der AfD, das Land und die Demokratie mit einer "Schmierenkomödie" zu verhöhnen und destabilisieren zu wollen. Höcke sei ein Rechtsextremist und vollkommen unwählbar.

tkr/nik DPA

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