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Britisches Parlament Nach Aufhebung der Zwangspause: Johnson im Kreuzfeuer des Parlaments

Boris Johnson kämpft unverdrossen weiter für einen Brexit Ende Oktober
Boris Johnson kämpft unverdrossen weiter für einen Brexit Ende Oktober
© AFP
Boris Johnson gibt nicht auf: In seiner Rede vor dem Parlament, das zum ersten Mal nach seiner Zwangspause wieder tagte, forderte er die Opposition zu einem Misstrauensvotum gegen sich auf, um doch noch eine Neuwahl zu erreichen.

Am ersten Sitzungstag des britischen Parlaments nach Aufhebung der Zwangspause ist über Premierminister Boris Johnson ein Sturm der Kritik hereingebrochen. Johnson sei "nicht geeignet für das Amt, das er innehat", sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn und forderte den Premier zum Rücktritt auf. "Für das Wohl dieses Landes sollte er gehen", so Corbyn. 

Ein Richter des Obersten Gerichts hatten am Dienstag einstimmig die von Johnson verfügte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments gekippt. Das Parlament sei durch die Suspendierung auf "extreme" Weise in der Wahrnehmung seiner verfassungsmäßigen Aufgaben behindert worden, begründeten die Richter das Urteil. Johnson sagte, die Entscheidung des Gerichts werde respektiert, er halte sie aber für falsch. 

Johnson handelt sich sofort eine Absage ein

Der Regierungschef rief die Oppositionsparteien zu einem Misstrauensvotum auf. Schon am Donnerstag solle darüber abgestimmt werden, so der Premier. Doch mit dem Vorstoß handelte er sich umgehend eine Absage ein. Zuerst müsse der von Johnson angedrohte EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober vom Tisch, sagte Corbyn. Auch der Chef der Schottischen Nationalpartei SNP, Ian Blackford, schloss sich dem an. 

Die Regierung verfügt über keine Mehrheit mehr im Parlament. Bereits zwei Mal hatte Johnson versucht, selbst eine Neuwahl auszulösen. Doch beide Male verfehlte er die nötige Zweidrittelmehrheit bei weitem. 

Für ein Misstrauensvotum würde bereits eine einfache Mehrheit ausreichen. Da Johnson selbst eine Wahl anstrebt, wäre eine relativ kleine Zahl an Oppositionsabgeordneten genug, um die Regierung zu Fall zu bringen. Bevor es zur Neuwahl kommt, hätte die Opposition jedoch einen Zeitraum von 14 Tagen, um eine alternative Regierung auf die Beine zu stellen. Johnson müsste darauf hoffen, dass das nicht gelingt.

Abgeordnete liefern sich heftige Wortgefechte

Während eines langen Sitzungstages hatten sich die Abgeordneten bereits heftige Wortgefechte geliefert. Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hatte dem Parlament das "moralische Recht" abgesprochen, zu tagen. "Dieses Parlament ist ein totes Parlament", sagte der Tory-Politiker. Der juristische Chef-Berater der Regierung wirft den Abgeordneten vor, den Brexit verhindern zu wollen und das Ergebnis des Referendums von 2016 zu untergraben.

Der Labour-Abgeordnete Barry Sheerman reagierte empört: "Für einen Mann wie ihn, eine Partei wie diese und einen solchen Anführer (Premierminister Boris Johnson) ist es eine Schande, von Sitten und Anstand zu sprechen", rief Sheerman dem Generalstaatsanwalt zu. Cox hatte als wichtigster juristischer Berater der Regierung der Zwangspause seinen Segen gegeben.

Der Premier kehrte am Mittag früher als geplant aus New York zurück, wo er an der UN-Vollversammlung teilgenommen hatte. Er musste sich auch unangenehme Fragen über Vorwürfe des Amtsmissbrauchs als Bürgermeister von London gefallen lassen. Seit Tagen machen Gerüchte die Runde, eine mit Johnson befreundete US-Geschäftsfrau habe während Johnsons Amtszeit Geld aus Kassen der britischen Hauptstadt erhalten.

tis DPA

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