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Brexit-Schlappe: Theresa May wird weiter kämpfen - womöglich bis zum Sommer

Nach dem historisch deutlichen Scheitern mit ihrem EU-Deal muss sich Theresa May einem Misstrauensvotum stellen - das sie gewinnen dürfte. Der Brexit aber könnte sich verzögern. Womöglich bis zum Sommer.

Von Michael Streck, London

Nun, da sich drinnen im Palast von Westminster das Parlament füllte zum Showdown über den Brexit-Deal und die Opposition noch einmal klar machte, warum der Deal kein Deal ist und Theresa May in einem allerletzten Versuch zu retten versuchte, was nicht mehr zu retten war: Nun also herrschte vor dem Palast karnevaleskes Treiben von Brexit-Freunden und Brexit-Gegnern, die seit Wochen dort Wache hielten, sich mit unverhohlener Abscheu gegenüberstanden und damit auch die Teilung des Landes symbolisierten, während hinter den Mauern der politische Abnutzungskampf tobte. Brexiteers läuteten Glocken für die Unabhängigkeit, EU-Fans riefen "Stop Brexit", die Graswurzel-Bewegung "People’s Vote" hielt eine Großkundgebung für ein zweites Referendum. Aber siehe, mittendrin sah man Freund und Feind sogar miteinander debattieren, friedlich, fast freundlich. Denn an diesem Abend waren sie alle gekommen, um eine Niederlage wie einen Sieg zu feiern: Theresa Mays unbeliebter EU-Deal wurde im Unterhaus mit historisch überwältigender Mehrheit von 432 zu 202 niedergestimmt. 

Ihre Schlappe, selbst in diesem Ausmaß, hatte sich abgezeichnet. Erst in der vergangenen Woche hatte der Thinktank "The UK in a Changing Europe" eine Meinungsumfrage unter den Parlamentariern veröffentlicht mit alarmierendem Ergebnis: 70 Prozent der Abgeordneten gaben an, dass die Premierministerin bei ihren Verhandlungen mit Brüssel einen miserablen Job gemacht habe.

Mays Brexit-Plan erweist sich als Trugschluss

Eins war damit klar: Mays Plan, das Votum über das EU-Abschiedspapier von Dezember auf Januar zu verschieben, in dem Glauben a) weitere Konzessionen aus Brüssel zu bekommen und b) über den Jahreswechsel würden abtrünnige Abgeordnete womöglich zur Besinnung kommen, erwies sich als Trugschluss.

May hatte sich zwar auf eine Charme-Offensive begeben, über die Feiertage mit europäischen Staats- und Regierungschefs telefoniert und daheim in Krankenhäusern und Fabriken vermeintliche Volksnähe demonstriert. Aber all das kam zu spät. Bis gestern Abend kämpfte sie, hielt kurz vor dem Votum nochmals eine Rede, wiederholte dort wieder nur Altbekanntes. Und musste dann erleben, wie der Sprecher des Hauses, John Bercow, das niederschmetternde Ergebnis verkündete.

Sie nahm’s gefasst, "das Haus hat gesprochen, und die Regierung wird zuhören". Sie kündigte an, sie werde das Gespräch mit Brüssel suchen und lud dann den Oppositionsführer Jeremy Corbyn dazu ein, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung zu initiieren.  Was der, wie angekündigt, auch prompt tat. Darüber wird nun am Mittwoch zu verhandeln sein. Die Chancen, dass Labour im Verbund mit den übrigen Oppositionsparteien Theresa May aus dem Amt treibt, sind aber eher gering. In der Frage des EU-Deals mögen die Konservativen und ihr nordirischer Bündnispartner DUP zerstritten sein - in ihrer beiderseitigen Ablehnung von Corbyn als potentiellem Premierminister sind sie es nicht.

May reagierte gefasst auf das Ergebnis

May, an Pleiten gewöhnt, reagierte einigermaßen gelesen auf die Ereignisse. Denn an der politischen Arithmetik ändert selbst diese denkwürdig klare Niederlage vorerst nicht viel. Das hätte womöglich anders ausgeschaut, wenn der pro-europäische Labour-Abgeordnete Hilary Benn am Vormittag seinen ursprünglich zur Abstimmung vorgesehen Zusatzantrag nicht zurückgezogen hätte. Der sah ein Nein zum EU-Deal vor, obendrein ein Nein zu einem No-Deal-Szenario. Und beinhaltete überdies die Forderung, dass die Regierung ohne Verzögerung die Debatte voranzutreiben hätte. Dafür gab es dem Vernehmen nach sogar eine Mehrheit. Benn machte aber einen Rückzieher, als er erfuhr, dass hinter den Kulissen die Regierung sogar Werbung dafür machte. Offenkundig in der Hoffnung, dass damit die komplette Abstimmung obsolet würde. Der prominente Brexit-Hardliner Mark Francois nannte das Manöver nicht ganz zu Unrecht kafkaesk.

Die kommenden Tage werden wohl nicht minder geprägt von politischen Winkelzügen. Sollte Labour wider Erwarten das Misstrauensvotum gewinnen, wäre Theresa May am Ende. Das ist sie über kurz oder lang ohnehin. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass sie sehr zügig nach Brüssel zurückkehrt, um dort weitere Zugeständnisse zu erbetteln. Am Wochenende, hieß es, dass sie in dieser Sache ein erfreuliches Telefonat mit Angela Merkel geführt habe. Und aus Brüssel sandte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Twitter-Botschaft wie ein Kondolenz-Telegramm: Er nehme das Ergebnis mit Bedauern zur Kenntnis und forderte die Regierung auf, ihre Forderungen bitte flott zu konkretisieren. Ob Brüssel angesichts des erheblichen Widerstands in Westminster tatsächlich zu Nachbesserungen bereit ist, bleibt eine der vielen offenen Fragen.

Als mögliche Lösung und kleinster gemeinsamer Nenner gilt nunmehr, dass sich der britische EU-Austritt bis in den Sommer hinein verzögern und Artikel 50 verlängert werden könnte. May hatte das bislang ausgeschlossen, war aber in ihrer Rhetorik in dieser Frage zuletzt etwas weicher geworden. Ihr Spielraum ist seit Dienstag noch kleiner. In einem Punkt zumindest herrscht Einigkeit zwischen Brüssel und London. Bis auf ein paar Dutzend verblendeter Brextremisten in Westminster will niemand einen No-Deal.

tis
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(