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Brexit-Schlappe: Theresa May wird weiter kämpfen - womöglich bis zum Sommer

Nach dem historisch deutlichen Scheitern mit ihrem EU-Deal muss sich Theresa May einem Misstrauensvotum stellen - das sie gewinnen dürfte. Der Brexit aber könnte sich verzögern. Womöglich bis zum Sommer.

Von Michael Streck, London

Historische Niederlage: Mays Brexit-Plan scheitert im Parlament – nun Misstrauensvotum

Nun, da sich drinnen im Palast von Westminster das Parlament füllte zum Showdown über den Brexit-Deal und die Opposition noch einmal klar machte, warum der Deal kein Deal ist und Theresa May in einem allerletzten Versuch zu retten versuchte, was nicht mehr zu retten war: Nun also herrschte vor dem Palast karnevaleskes Treiben von Brexit-Freunden und Brexit-Gegnern, die seit Wochen dort Wache hielten, sich mit unverhohlener Abscheu gegenüberstanden und damit auch die Teilung des Landes symbolisierten, während hinter den Mauern der politische Abnutzungskampf tobte. Brexiteers läuteten Glocken für die Unabhängigkeit, EU-Fans riefen "Stop Brexit", die Graswurzel-Bewegung "People’s Vote" hielt eine Großkundgebung für ein zweites Referendum. Aber siehe, mittendrin sah man Freund und Feind sogar miteinander debattieren, friedlich, fast freundlich. Denn an diesem Abend waren sie alle gekommen, um eine Niederlage wie einen Sieg zu feiern: Theresa Mays unbeliebter EU-Deal wurde im Unterhaus mit historisch überwältigender Mehrheit von 432 zu 202 niedergestimmt. 

Ihre Schlappe, selbst in diesem Ausmaß, hatte sich abgezeichnet. Erst in der vergangenen Woche hatte der Thinktank "The UK in a Changing Europe" eine Meinungsumfrage unter den Parlamentariern veröffentlicht mit alarmierendem Ergebnis: 70 Prozent der Abgeordneten gaben an, dass die Premierministerin bei ihren Verhandlungen mit Brüssel einen miserablen Job gemacht habe.

Mays Brexit-Plan erweist sich als Trugschluss

Eins war damit klar: Mays Plan, das Votum über das EU-Abschiedspapier von Dezember auf Januar zu verschieben, in dem Glauben a) weitere Konzessionen aus Brüssel zu bekommen und b) über den Jahreswechsel würden abtrünnige Abgeordnete womöglich zur Besinnung kommen, erwies sich als Trugschluss.

May hatte sich zwar auf eine Charme-Offensive begeben, über die Feiertage mit europäischen Staats- und Regierungschefs telefoniert und daheim in Krankenhäusern und Fabriken vermeintliche Volksnähe demonstriert. Aber all das kam zu spät. Bis gestern Abend kämpfte sie, hielt kurz vor dem Votum nochmals eine Rede, wiederholte dort wieder nur Altbekanntes. Und musste dann erleben, wie der Sprecher des Hauses, John Bercow, das niederschmetternde Ergebnis verkündete.

Sie nahm’s gefasst, "das Haus hat gesprochen, und die Regierung wird zuhören". Sie kündigte an, sie werde das Gespräch mit Brüssel suchen und lud dann den Oppositionsführer Jeremy Corbyn dazu ein, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung zu initiieren.  Was der, wie angekündigt, auch prompt tat. Darüber wird nun am Mittwoch zu verhandeln sein. Die Chancen, dass Labour im Verbund mit den übrigen Oppositionsparteien Theresa May aus dem Amt treibt, sind aber eher gering. In der Frage des EU-Deals mögen die Konservativen und ihr nordirischer Bündnispartner DUP zerstritten sein - in ihrer beiderseitigen Ablehnung von Corbyn als potentiellem Premierminister sind sie es nicht.

May reagierte gefasst auf das Ergebnis

May, an Pleiten gewöhnt, reagierte einigermaßen gelesen auf die Ereignisse. Denn an der politischen Arithmetik ändert selbst diese denkwürdig klare Niederlage vorerst nicht viel. Das hätte womöglich anders ausgeschaut, wenn der pro-europäische Labour-Abgeordnete Hilary Benn am Vormittag seinen ursprünglich zur Abstimmung vorgesehen Zusatzantrag nicht zurückgezogen hätte. Der sah ein Nein zum EU-Deal vor, obendrein ein Nein zu einem No-Deal-Szenario. Und beinhaltete überdies die Forderung, dass die Regierung ohne Verzögerung die Debatte voranzutreiben hätte. Dafür gab es dem Vernehmen nach sogar eine Mehrheit. Benn machte aber einen Rückzieher, als er erfuhr, dass hinter den Kulissen die Regierung sogar Werbung dafür machte. Offenkundig in der Hoffnung, dass damit die komplette Abstimmung obsolet würde. Der prominente Brexit-Hardliner Mark Francois nannte das Manöver nicht ganz zu Unrecht kafkaesk.

Debakel für Theresa May: Britisches Parlament stimmt gegen Brexit-Abkommen

Die kommenden Tage werden wohl nicht minder geprägt von politischen Winkelzügen. Sollte Labour wider Erwarten das Misstrauensvotum gewinnen, wäre Theresa May am Ende. Das ist sie über kurz oder lang ohnehin. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass sie sehr zügig nach Brüssel zurückkehrt, um dort weitere Zugeständnisse zu erbetteln. Am Wochenende, hieß es, dass sie in dieser Sache ein erfreuliches Telefonat mit Angela Merkel geführt habe. Und aus Brüssel sandte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Twitter-Botschaft wie ein Kondolenz-Telegramm: Er nehme das Ergebnis mit Bedauern zur Kenntnis und forderte die Regierung auf, ihre Forderungen bitte flott zu konkretisieren. Ob Brüssel angesichts des erheblichen Widerstands in Westminster tatsächlich zu Nachbesserungen bereit ist, bleibt eine der vielen offenen Fragen.

Als mögliche Lösung und kleinster gemeinsamer Nenner gilt nunmehr, dass sich der britische EU-Austritt bis in den Sommer hinein verzögern und Artikel 50 verlängert werden könnte. May hatte das bislang ausgeschlossen, war aber in ihrer Rhetorik in dieser Frage zuletzt etwas weicher geworden. Ihr Spielraum ist seit Dienstag noch kleiner. In einem Punkt zumindest herrscht Einigkeit zwischen Brüssel und London. Bis auf ein paar Dutzend verblendeter Brextremisten in Westminster will niemand einen No-Deal.

tis
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.