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Meinung

Brexit-Abstimmung: Theresa May hat ihren Brexit-Deal fahrlässig und starrsinnig an die Wand gefahren

Theresa May konnte ihren EU-Deal nicht durchs Parlament bringen. Das war keine Überraschung. Sie scheiterte vor allem deshalb, weil sie stur an jenen Prinzipien festhielt, die sie sich selbst gesetzt hatte. 

Von Michael Streck, London

Die britische Premierministerin Theresa May

Pleite bei der Brexit-Abstimmung im Parlament: Großbritanniens Premierministerin Theresa May geht schwer lädiert aus dieser Nacht hervor

DPA

Die britische Regierung hat die Abstimmung im Unterhaus über den EU-Deal erwartet klar verloren. Es war ja eigentlich nie die Frage, ob, sondern lediglich wie hoch die Niederlage für Premierministerin May ausfallen würde. Die Antwort fiel deutlich aus: Sie unterlag mit sagenhaften 202 zu 432 Stimmen, eine historische Tiefmarke.

Der Grund für die vernichtende Schlappe liegt aber fast auf den Tag genau zwei Jahre zurück. Der Keim des Scheiterns war Mays Rede im Lancaster House, als sie den Kurs für den EU-Abschied festlegte, ihre berühmten roten Linien zog, Zollunion und gemeinsamen Markt kategorisch ausschloss und schließlich das Datum für Britanniens Bye-Bye auf Ende März 2019 festzurrte. Das war kurzsichtig und politisch dumm. Denn fortan war sie an diese eigenen, viel zu rigiden Vorgaben gefesselt. Und ihr an Starrsinn grenzender Stolz verbot es ihr, diese Parameter zu verschieben.

May betrachtet Brexit als interne Angelegenheit

Seither schlingerte May zwei Jahre lang hier wie dort; blamierte sich auf europäischer Bühne und daheim nicht minder – etwa mit jener wahnwitzigen Neuwahl im Sommer 2017, bei der die Konservativen die Mehrheit einbüßten, seither auf Unterstützung der ultrakonservativen nordirischen DUP angewiesen sind und obendrein die bis dahin blässliche Labour-Partei erstarken ließen.

Mays größter Fehler war (und ist), dass sie den Brexit eher als interne Angelegenheit verstand denn als eine nationale Aufgabe jenseits von Ideologie – und Partei- und Regierungsinteressen über das Gemeinwohl stellte. Sie ließ sich von den Hardlinern aus den eigenen Reihen durch den Ring treiben und suchte viel zu spät den Dialog über die Bänke hinweg. Das war fahrlässig, und auch dafür wurde sie abgestraft.

Theresa May, das kommt erschwerend hinzu, ist eine lausige Kommunikatorin. Störrisch und hölzern mit den immer gleichen Stanzen beharrte sie auf ihrem Standpunkt, es gebe nur diesen einen Deal und andernfalls keinen Brexit oder keinen Deal. Zuweilen schmerzte es, sie dabei zu beobachten, wie sie im Unterhaus mit mittelmäßiger Rhetorik den Abschiedsvertrag verteidigte. Wohl wissend, dass sie einen bereits verlorenen Kampf kämpfte. Bis zur Abstimmung an diesem Dienstag wussten selbst ihre politischen Vertrauten nicht, wie ein möglicher Plan B aussehen könnte. Und, schlimmer noch, ob überhaupt ein Plan B existiert. Auch das: fahrlässig.

Gegner Corbyn ist Mays größter Helfer 

May geht nun schwer lädiert aus dieser Nacht hervor. Ob sie als Premierministerin noch tragbar ist, werden die kommenden Tage weisen. Labour-Boss Jeremy Corbyn kündigte nur wenige Minuten nach der Wahl wie erwartet ein Misstrauensvotum an.

Paradoxerweise ist aber genau dieser Jeremy Corbyn ihr größter politischer Gegenspieler und größter Helfer in der Not zugleich. Der Oppositionschef kann bis heute nicht den Unterschied zwischen Zollunion und Binnenmarkt definieren. Auch er, darin ähnelt er seiner Opponentin, jongliert vor allem mit Phrasen und Binsen und schwächelt, sobald es nur ansatzweise konkret wird. Einen vernünftigen Plan für den Brexit hat er nicht und setzt in grenzenloser Naivität darauf, dass die EU das Abschiedspapier schon  irgendwie nachverhandelt. Corbyn jedenfalls gilt den meisten als noch größeres Übel als die moribunde May.

Für die mag das ein Trost sein, wenngleich nur ein schwacher nach diesem desaströsen Ergebnis. Es sagt aber viel aus über den Zustand der politischen Klasse im für Großbritannien wichtigsten Jahr seit dem Zweiten Weltkrieg.