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Regierungskrise in Italien Silvio Berlusconi kann im Amt bleiben


Er hat es mal wieder allen gezeigt: Silvio Berlusconi hat nach der Vertrauensfrage im Senat auch das Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus gewonnen. Damit kann der Ministerpräsident weiterregieren.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat ein mit Spannung erwartetes Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus mit drei Stimmen Vorsprung überstanden und damit einen Rücktritt abgewendet. 314 Abgeordnete sprachen seiner Regierung am Dienstag das Vertrauen aus, 311 stimmten gegen ihn. Zuvor hatte bereits der Senat Berlusconi das Vertrauen ausgesprochen. Damit kann der Regierungschef im Amt bleiben.

Während des Votums über den Misstrauensantrag war es zu Handgreiflichkeiten zwischen Parlamentsabgeordneten gekommen, weil sich die Abgeordnete Katia Polidori für Berlusconi aussprach und damit gegen den Willen ihrer Partei handelte. Durch die Auseinandersetzungen war die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer vorübergehend unterbrochen worden.

In der ersten Abstimmung des Tages hatte der Senat der Regierung mit 162 von 308 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen. Der Erfolg war erwartet worden. In der Kammer verfügt Berlusconi über eine stabile Mehrheit. Berlusconi hatte im Senat selbst die Vertrauensfrage gestellt, um das politische Überleben seiner Mitte-Rechts-Regierung zu sichern.

Schwere Nioderlage für Fini

Berlusconi hat im Parlament seit dem Bruch mit seinem früheren Bündnispartner Gianfranco Fini Ende Juli keine Mehrheit mehr. Schon im September hatte er dennoch eine Vertrauensabstimmung gewonnen. Herausforderer Fini hatte Berlusconi wiederholt zum Rücktritt aufgefordert, um damit den Weg für eine neue Mitte-Rechts-Regierung freizumachen. Dies lehnte der 74-Jährige strikt ab. Wenn er nicht mehr das Vertrauen bekomme, werde es Neuwahlen geben, sagte er mehrfach.

Für Fini ist der gescheiterte Misstrauensantrag eine schwere Niederlage. Mehrere seiner FLI-Abgeordneten schlossen sich dem Votum gegen Berlusconi nicht an.

Während der Abstimmungen im Parlament kam es in der Umgebung zu schweren Auseinandersetzungen zwischen demonstrierenden Berlusconi-Gegnern und der Polizei.

mad/Reuters/AFP/DPA DPA Reuters

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