Berlin Wahlkampf im Sommerloch


Während Bundespräsident Köhler die Vorraussetzungen für eine Auflösung des Bundestages prüft, rüsten sich die Parteien derweil schon für Neuwahlen. Bundeskanzler Schröder rief seine Partei zum Kampf um den Wahlsieg auf.

Unmittelbar nach dem beabsichtigten Misstrauensvotum hat Kanzler Gerhard Schröder die SPD trotz miserabler Umfragewerte auf einen Kampf um den Sieg bei der Bundestagswahl eingeschworen. Die Partei solle nicht die Flinte ins Korn werfen, sagte Schröder beim inoffiziellen Wahlkampfauftakt der SPD am Freitagabend in seiner Heimatstadt Hannover. Er wolle "dafür kämpfen, dass wir uns nicht mit Platz zufrieden geben, sondern auf Sieg setzen". Der Kanzler empfahl der CDU, sich angesichts der Umfragen nicht zu früh zu freuen, denn: "Frühe Vögel holt die Katz’."

Unter dem Applaus der 240 Delegierten einer Nominierungs-Konferenz für die Bundestagswahlkreise der Region griff Schröder auch den früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine an, der für ein Linksbündnis kandidieren will. "Von der Union sind wir es ja gewöhnt, dass sie Fremdheit als Wahlkampfmanöver" missbrauche, sagte der Kanzler in Anspielung auf das "Fremdarbeiter"-Zitat Lafontaines: "Was mich schmerzt ist, dass sich ein ehemaliger SPD-Abgeordneter in dem gleichen Sumpf bewegt." Wer aber auf dem Misthaufen sitze, "muss sich nicht wundern, wenn er danach riecht".

In einer Grundsatzrede verteidigte Schröder die Außenpolitik der Bundesregierung und die Reformen der Agenda 2010. Außerdem kündigte er an, dass sich die SPD für eine Steuer für Besserverdienende einsetzen werde: Sie sollten drei Prozent ihres Einkommens abgeben. Die Belastung betreffe nur 0,17 Prozent der Steuerzahler. Bei "diesen Größenordnungen" sei es "nicht angemessen, ein großes Gebrüll anzustimmen". können.

Das wohl wichtigste politische Thema der Woche nach der von Bundeskanzler Gerhard Schröder gewollt verlorenen Vertrauensabstimmung wird hinter verschlossenen Türen behandelt. Bundespräsident Horst Köhler und seine Verfassungsjuristen prüfen im Verwaltungstrakt von Schloss Bellevue in Berlin, ob jetzt die Voraussetzungen erfüllt sind, den Bundestag aufzulösen und eine Neuwahl anzusetzen.

Köhler will sich drei Wochen Zeit nehmen

Ein Ergebnis der Prüfung ist in dieser Woche nicht zu erwarten. Wie zu hören ist, will das Staatsoberhaupt seine im Grundgesetzartikel 68 festgelegte Entscheidungsfrist von 21 Tagen voll ausnutzen. Sollte Köhler dem Wunsch Schröders nach Neuwahl entsprechen, wird die Entscheidung voraussichtlich vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden: Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz hat eine Verfassungsklage angekündigt. Die Karlsruher Richter werden vorsichtshalber ihre Urlaubsadressen hinterlassen müssen, damit sie zu einer schnellen Entscheidung zusammengetrommelt werden

Ansonsten macht sich im politischen Berlin die beginnende parlamentarische Sommerpause bemerkbar: die meisten Abgeordneten waren am Freitag unmittelbar nach Ende der Bundestagssitzung in ihre Wahlkreise oder in den Urlaub abgereist. Nur wer noch Dringendes zu erledigen hatte, blieb in der Hauptstadt.

Vorbereitungen auf den Wahlkampf

Am Montag beginnen die Parteiführungen von Grünen, FDP, SPD und CDU mit konkreten Vorbereitungen auf die geplante Bundestagswahl im September. In der SPD-Zentrale wollen Parteirat und Parteivorstand zusammen mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden ein Wahlmanifest beschließen, dessen wesentliche Inhalte bereits am Wochenende bekannt wurden.

Am Dienstag wollen Schröder und SPD-Chef das Wahlmanifest auf einer Pressekonferenz offiziell vorstellen. Kernpunkte sind Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung, das Versprechen finanzieller Entlastungen für Privathaushalte und eine Sondersteuer für Topverdiener.

G8-Gipfel in Schottland

Am Mittwoch kommt das Bundeskabinett zu seiner ersten Sitzung nach der negativ beantworteten Vertrauensfrage zusammen. Anschließend reist Schröder zum G-8-Gipfel nach Schottland. Bei dem dreitägigen Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industriestaaten in Gleneagles sollen die Armutsbekämpfung in Afrika und der Klimawandel im Mittelpunkt stehen. Die G-8-Finanzminister hatten bereits Mitte Juni vereinbart, 18 Entwicklungsländern Schulden im Umfang von von 40 Milliarden Dollar (33 Milliarden Euro) zu erlassen.

Der britische Premierminister Tony Blair hat zudem gefordert, dass die Industriestaaten die Finanzhilfe für Afrika um 25 Milliarden Dollar erhöhen. Schröder will bei dem Treffen darüber hinaus auf globale Mindeststandards für Hedge-Fonds und mehr Transparenz auf den Ölmärkten dringen.

Otto Schily sagt vor dem Visa-Ausschuss aus

Der Freitag dürfte der letzte "Großkampftag" werden, bevor sich endgültig das parlamentarische Sommerloch auftut. Der Visa-Untersuchungsausschuss will Bundesinnenminister Otto Schily als Zeugen vernehmen. Schily hatte bei Außenminister Joschka Fischer mehrfach gegen die Praxis der Visa-Vergabe in der Ukraine protestiert. Union und FDP hoffen, dem Minister Kritik an seinem Kabinettskollegen entlocken zu können.

Der Bundesrat muss auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause noch ein gewaltiges Arbeitspensum erledigen. Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen unter anderem mehr als 30 Gesetze, die der Bundestag noch in den beiden Wochen vor der Vertrauensabstimmung beschlossen hat.

Detlef Rudel, AP


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