Misstrauensvotum im Parlament Stresstest für Silvio Berlusconi


Auf Antrag der größten Oppositionspartei PD ("Demokratische Partei) soll das italienische Parlament am Mittwochnachmittag über ein Misstrauensvotum gegen den Sekretär der Berlusconi-Partei PdL ("Volk der Freiheit"), Giacomo Caliendo, abstimmen.

Der italienischen Regierung von Silvio Berlusconi steht nach dem Rausschmiss des früheren Verbündeten und Abgeordnetenhauspräsidenten Gianfranco Fini der erste Stresstest bevor. Auf Antrag der größten Oppositionspartei PD ("Demokratische Partei) sollte das Parlament am Mittwochnachmittag über ein Misstrauensvotum gegen den Sekretär der Berlusconi-Partei PdL ("Volk der Freiheit"), Giacomo Caliendo, abstimmen. Gegen den Sekretär ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruption. Wie die Regierung auf einen negativen Ausgang des Votums reagieren würde, ist unklar.

Noch am Dienstag hatten Medien den Innenminister Roberto Maroni und auch den Ministerpräsidenten selbst zitiert, im Falle eines erklärten Misstrauens gegen Caliendo werde es "sofortige Neuwahlen" geben. Berlusconi ließ dies später widerrufen. Am Mittwoch berichteten italienische Tageszeitungen, Berlusconi werde den anstehenden Sommerurlaub nutzen, um "Partei und Programm" wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Für eine "endgültige Abrechnung" sei es noch zu früh. Die Opposition plädiere hingegen für eine Übergangsregierung unter Führung von Wirtschaftsminister Giulio Tremonti.

Fini, der mit seinen Getreuen auf die unsanfte Verabschiedung aus der PdL mit der Bildung der neuen Gruppe FLI ("Zukunft und Freiheit für Italien") reagiert hatte, könnte in Zukunft das Zünglein an der Waage spielen. Mit ihm und den 33 FLI-Mitgliedern auf der Seite der Opposition würde die Regierung ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus verlieren.

Der langjährige Verbündete und Rivale Berlusconis war Ende vergangener Woche für "inkompatibel" mit der Regierungspartei und ihren Prinzipien erklärt worden. Fini hatte nach dem Rausschmiss angekündigt, seine FLI werde die Regierung zwar unterstützen, jedoch nur solange sich diese an die Linien des gemeinsamen Wahlprogramms halte.

DPA DPA

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