Von der Leyen nannte es "inakzeptabel", was "in Gaza geschieht". Dies müsse enden. "Menschengemachte Hungersnot darf niemals als Kriegswaffe dienen", sagte die Kommissionpräsidentin. Die EU-Kommission werde dem Rat der EU-Länder vorschlagen, Sanktionen gegen extremistische israelische Minister und gewalttätige israelische Siedler zu verhängen. Zudem werde die Kommission eine "teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens im Bereich des Handels" vorschlagen.
Israel kritisierte die Äußerungen der EU-Kommissionspräsidentin prompt. "Wieder einmal sendet Europa die falsche Botschaft, die die Hamas und die radikale Achse im Nahen Osten stärkt", erklärte der israelische Außenminister Gideon Saar im Onlinedienst X. Von der Leyens Äußerungen seien "bedauerlich" und spiegelten "die falsche Propaganda der Hamas und deren Partner wider".
Die UNO hatte im August erklärt, dass in Teilen des Gazastreifens eine Hungersnot herrsche. Sie warf Israel die "systematische Behinderung" von Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet vor. Die israelische Regierung wies die Vorwürfe zurück.
Die EU-Länder sind mit Blick auf den Nahostkonflikt tief gespalten. Während einige wegen dessen Vorgehen im Gazastreifen härtere Maßnahmen gegen Israel fordern, unterstützen andere das Land in seinem Kampf gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas. Eine Mehrheit im Rat für die von der Leyen erwähnten Vorschläge ist daher unwahrscheinlich. Mehrere Länder, darunter Frankreich, Belgien und Spanien, haben in den vergangenen Monaten eigene Maßnahmen verkündet.
Die EU ist der größte Handelspartner Israels. Die Mitgliedstaaten exportierten 2024 Waren im Wert von 26,7 Milliarden Euro nach Israel. Israel exportierte im selben Zeitraum Waren im Wert von 15,9 Milliarden Euro in die EU.
Die finanzielle Unterstützung Brüssels für Israel ist deutlich geringer. Nach Angaben der EU waren für die Jahre 2025 bis 2027 Zahlungen an Israel in Höhe von sechs Millionen Euro jährlich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik vorgesehen. Zudem sollen nun rund 14 Millionen Euro für laufende Projekte zurückgestellt werden, wie ein Sprecher der EU-Kommission der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.
Die Hamas und ihre Verbündeten hatten mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gaza-Krieg ausgelöst. Bei dem Großangriff wurden nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Noch immer werden 47 Menschen von der Hamas festgehalten, mindestens 25 von ihnen sind nach israelischen Angaben bereits tot.
Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Behörden, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 64.600 Menschen getötet.
