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Hartz IV Ombudsrat zählt in einer Woche 5000 Anfragen


Seit Inkrafttreten der Reform hat der für Hartz-IV-Probleme zuständige Ombudsrat rund 5000 Anfragen und Beschwerden erhalten. Das seien "verschwindend wenige", meint Ratsmitglied Kurt Biedenkopf.

Der als Anlaufstelle bei Hartz-IV-Problemen dienende Ombudsrat hat nach einem Zeitungsbericht in der ersten Woche seit Inkrafttreten der Reform rund 5000 Anfragen und Beschwerden gezählt. Insgesamt ließen sich 4000 Betroffene telefonisch beraten, 1000 beschwerten sich schriftlich, berichtet die "Welt am Sonntag". Sachsens früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU), Mitglied des Ombudsrats, konnte die Zahlen nicht bestätigen. Er sagte aber der dpa, 5000 wären aber eine "verschwindend geringe Zahl": "Das ist viel weniger, als zu erwarten war."

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) warnte vor überzogenen Erwartungen an Hartz IV. Er habe nicht die Illusion, dass dadurch unmittelbar Jobs geschaffen würden, sagte er dem SWR. Mit Hartz IV werde jedoch quasi eine "Treppe" in der ersten Arbeitsmarkt gebaut. Der "Berliner Zeitung" sagte er, die Vermittlung werde bis Oktober "überall mit aller Kraft und mit voller Professionalität laufen". Bei einem Wirtschaftswachstum zwischen 1,5 und 2 Prozent werde die Arbeitslosigkeit dann um etwa 15 bis 20 Prozent reduziert werden können.

"Ein-Euro-Jobs auch in der Wirtschaft einführen"

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, forderte in der "Bild am Sonntag" eine flächendeckende Einführung von Ein-Euro-Jobs auch in der Wirtschaft. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Markus Kurth, lehnte eine solche Ausdehnung ab. In diesem Fall sei zu befürchten, dass viele Betriebe die Arbeitslosen für kurze Zeit "als Niedriglöhner ausnutzen", anstatt ihnen eine feste Stelle zu geben, sagte er der in Berlin erscheinenden "Tageszeitung".

Das Bundesverfassungsgericht hat nach "Spiegel"-Informationen bislang keine Verfassungsbeschwerde gegen die Hartz-IV-Reform zur inhaltlichen Entscheidung angenommen.

Großteil der Beschwerden kommen aus den neuen Bundesländern

Rund 70 Prozent der bis zum 7. Januar erfassten Eingaben beim Ombudsrat stammen laut "Welt am Sonntag" aus den neuen Bundesländern. Die größten Probleme bereite die Berechnung des Arbeitslosengeldes II. 12 Prozent aller Eingaben beträfen die so genannte 58er-Regelung für den Vorruhestand. Rund 400.000 Arbeitnehmer über 58 Jahren haben eine Vereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit unterzeichnet, in der sie ihren Verzicht auf einen Job erklären. Im Gegenzug erhielten sie das Versprechen, bis zur Rente Arbeitslosenhilfe zu erhalten. Das Hartz-IV-Gesetz hat dazu geführt, dass sie nun das meist niedrigere ALG II bekommen.

Ex-Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD), ebenfalls Mitglied im Ombudsrat, sagte der Zeitung: "Viele Menschen haben sich auf ihre Vereinbarung mit der Bundesagentur verlassen und sind jetzt enttäuscht, wenn sie mit dem Arbeitslosengeld II finanzielle Einbußen erleiden. Das wird ein Thema für den Ombudsrat sein." Auch die Sozialverbände fordern hier Änderungen.

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Marianne Linke (PDS) kritisierte, dass unverheiratete Paare beim ALG II und bei der Krankenversicherung ungleich behandelt werden. "Es passt nicht zusammen, einerseits die Bedarfsgemeinschaften wie Familien zu behandeln, ihnen dann aber bei der Krankenversicherung nicht deren Rechte zuzubilligen", sagte sie der dpa. Sie forderte den Gesetzgeber auf, den Widerspruch zügig zu korrigieren.

DPA DPA

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