Anlaufstelle

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Digitalminister Wildberger

Kabinettsbeschluss: Netzagentur wird zentrale Anlaufstelle für den Bereich KI

Die Bundesnetzagentur soll künftig die zentrale Anlaufstelle und Aufsichtsbehörde für den Bereich Künstliche Intelligenz (KI) werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Gesetz zur Umsetzung einer EU-Verordnung, die nationale Zuständigkeiten und Aufsichtsstrukturen für KI und Vorgaben aus der EU fordert. Laut Gesetzentwurf ist die Bundesnetzagentur in Bonn dafür als "zentrales Koordinierungs- und Kompetenzzentrum, Marktüberwachungsbehörde und notifizierende Behörde vorgesehen".
Rückgabe von Bronze-Artefakten an Nigeria im Jahr 2022

Deutschland will Rückgabe von Raubkunst aus Kolonialzeit erleichtern

Eine zentrale Anlaufstelle und neue Leitlinien sollen die Rückgabe von in der Kolonialzeit nach Deutschland verschleppten Kulturschätzen erleichtern. Darauf verständigten sich Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen am Dienstag während eines Spitzentreffens bei Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) im 'Bundeskanzleramt in Berlin. "Der Kolonialismus beruhte auf Unterdrückung, Gewalt und Ausbeutung - es ist unsere Verantwortung, dieses Unrecht klar zu benennen und aufzuarbeiten", erklärte Weimer.