SED-Diktatur

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Flagge der DDR

Bundestag soll Gesetz zu Hilfen für DDR-Verfolgte beschließen - Fraktionen einig

Der Bundestag soll noch vor der Neuwahl im kommenden Monat eine verbesserte Versorgung für politisch Verfolgte aus der früheren DDR beschließen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die oppositionellen Fraktionen von Union und FDP einigten sich nach eigenen Angaben vom Dienstag auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf. Über ihn soll der Bundestag in der kommenden Woche abstimmen.