Sebastian Hille

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat von den USA eine rechtliche Begründung für ihre Militärintervention in Venezuela gefordert. Die US-Regierung müsse "der Weltöffentlichkeit erklären, auf welcher rechtlichen Basis das geschehen ist", sagte Wadephul am Montag im Deutschlandfunk. "Das ist bisher nicht geschehen." Die Bundesregierung hielt derweil an ihrer Weigerung fest, die US-Intervention als Verstoß gegen das Völkerrecht zu kritisieren. Die Opposition warf ihr deshalb Duckmäusertum vor.  

Die Bundesregierung hat Vorwürfe der US-Regierung gegen die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid und weitere Menschen, die sich gegen Hassbotschaften im Internet engagieren, als unberechtigt zurückgewiesen. Die US-Sanktionen gegen die Betroffenen seien "nicht akzeptabel", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Ähnlich hatten sich zuvor auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geäußert.

In Deutschland ist der Beschluss des EU-Gipfels zur weiteren finanziellen Unterstützung der Ukraine auf ein gemischtes Echo gestoßen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lobte am Freitag eine "gute und pragmatische Einigung", die auch Risiken der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte verringere. Die Grünen sahen eine Niederlage für Kanzler Friedrich Merz (CDU), die AfD warnte vor einer Haftung Deutschlands für die Ukraine-Milliarden.

Die neue US-Sicherheitsstrategie mit ihren vehementen Vorwürfen gegen Europa sorgt weiter für Empörung. "Die teils kritischen Töne gegen die EU weisen wir zurück", sagte am Montag in Berlin Vizeregierungssprecher Sebastian Hille. EU-Ratspräsident António Costa warnte Washington mit scharfen Worten vor einer Einmischung in innereuropäische Angelegenheiten: Europa könne die "Androhung einer Einmischung in das politische Leben Europas" nicht akzeptieren.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seinem bevorstehenden Antrittsbesuch in Israel auch strittige Punkte ansprechen. Die Bundesregierung wisse um die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel, was allerdings nicht bedeute, "dass man nicht auch Dinge kritisch sehen kann", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin.