Sebastian Hille

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht im Rentenstreit mit der Jungen Union keinen Anlass für eine Vertrauensfrage im Bundestag. Das sei keine Option für Merz, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Derzeit liefen "Gespräche innerhalb der Koalition zwischen den Fraktionen, zwischen der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen, um da zu einer Lösung zu kommen", sagte Hille weiter. Er verwies auf den einstimmigen Kabinettsbeschluss zu dem Rentenpaket.

Nach rund drei Monaten Dauer hebt die Bundesregierung die Einschränkung von Waffenexporten nach Israel wieder auf. Ab dem 24. November sollen sämtliche Rüstungsexporte nach Israel wieder möglich sein, sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Der "wichtigste Grund" für die Entscheidung sei, dass sich der am 10. Oktober in Kraft getretenen Waffenstillstand in Gaza in den letzten Wochen stabilisiert habe. Israels Regierung begrüßte die Aufhebung.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Ankara. Bei den Gesprächen werde es auch "um eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Migration und Sicherheit" gehen, teilte am Freitag der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Sebastian Hille, mit. Es gebe "viele gemeinsame Themen in den Bereichen Migration, Energie und Handel".

Die Bundesregierung sieht bei der Verbesserung der Versorgung im Gazastreifen erste Erfolge ihrer Haltung gegenüber Israel. Regelmäßige Gespräche mit der israelischen Seite und eine klare Positionierung hätten dazu beigetragen, dass nun wieder mehr Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet gelangten, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Diese positive Entwicklung habe "ganz entscheidend (...) mit der unnachgiebigen Haltung Deutschlands zu tun".

Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause erste Beschlüsse ihres Rentenpakets auf den Weg bringen. Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille nannte am Montag die sogenannte Haltelinie des Rentenniveaus von 48 Prozent und die Mütterrente. "Nach dem Sommer gibt es den zweiten Teil des Rentenpakets mit der Aktivrente, der Frühstart-Rente und dem Betriebsrentenstärkungsgesetz", fügte Hille hinzu. "Die Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme" habe "große Priorität für diese Bundesregierung", betonte er.