Sebastian Hille

Die Bundesregierung sieht bei der Verbesserung der Versorgung im Gazastreifen erste Erfolge ihrer Haltung gegenüber Israel. Regelmäßige Gespräche mit der israelischen Seite und eine klare Positionierung hätten dazu beigetragen, dass nun wieder mehr Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet gelangten, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Diese positive Entwicklung habe "ganz entscheidend (...) mit der unnachgiebigen Haltung Deutschlands zu tun".

Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause erste Beschlüsse ihres Rentenpakets auf den Weg bringen. Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille nannte am Montag die sogenannte Haltelinie des Rentenniveaus von 48 Prozent und die Mütterrente. "Nach dem Sommer gibt es den zweiten Teil des Rentenpakets mit der Aktivrente, der Frühstart-Rente und dem Betriebsrentenstärkungsgesetz", fügte Hille hinzu. "Die Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme" habe "große Priorität für diese Bundesregierung", betonte er.

Zur aktuellen Lage im Nahost-Konflikt und insbesondere zur humanitären Situation im Gazastreifen tagt am Montagnachmittag das Sicherheitskabinett der Bundesregierung. Das bestätigte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag. Dem Sicherheitskabinett gehören neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) Außenminister Johann Wadephul (CDU), Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) an. Merz will am späten Nachmittag nach der Sitzung des Sicherheitskabinetts ein Statement abgeben.

Arminia Bielefeld hat sich eine gute Ausgangsposition für den Verbleib in der 2. Fußball-Bundesliga verschafft. Die Ostwestfalen gewannen das Relegations-Hinspiel beim Drittliga-Dritten Darmstadt.

Es wäre ein sehr teurer Städtetrip: Die CSU-Abgeordneten im Bundestag planen die Nutzung eines kompletten Airbus A319 für eine Reise nach Riga. Allein die Flugkosten würden bei 80.000 Euro liegen.