Sebastian Hille

Die Bundesregierung hat die Freilassung des in der Türkei festgenommenen Deutsche-Welle-Journalisten Alican Uludag verlangt. "Ich fordere die türkische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass Alican Uludag sofort aus der Haft entlassen wird", erklärte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) am Freitag in Berlin. Uludag war unter dem Vorwurf der "Präsidentenbeleidigung" sowie der "Verbreitung irreführender Informationen" festgenommen worden. Ein Richter in Istanbul ordnete Untersuchungshaft an. 

Vor seiner Reise nach China in der kommenden Woche hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor falschen Erwartungen an die Beziehungen zu Peking gewarnt. "Machen wir uns bitte auch keine Illusionen", sagte Merz beim CDU-Parteitag am Freitag in Stuttgart. China sei ein wichtiger Wirtschaftspartner, erhebe aber den Anspruch, "eine neue multilaterale Ordnung nach eigenen Regeln zu definieren". Meinungs-, Religions- und Pressefreiheit kämen "in diesem Verständnis nicht vor". 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist kommende Woche zu seinem Antrittsbesuch nach China. Merz werde am Mittwoch in Peking zuerst von Ministerpräsident Li Qiang empfangen, sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin. Danach ist ein Gespräch und Abendessen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping geplant. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen laut Hille "die bilateralen Beziehungen sowie wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen".

Die Bundesregierung erwartet eine rechtsstaatliche Aufarbeitung des erneuten tödlichen Schusswaffeneinsatzes durch US-Bundesbeamte im Bundesstaat Minnesota. Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gehe davon aus, "dass der Fall zügig untersucht und nach rechtsstaatlichen Prinzipien aufgeklärt wird", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin mit Blick auf den zweiten tödlichen Schusswaffeneinsatz durch US-Bundesbeamte in Minneapolis. "Wir vertrauen der amerikanischen Justiz", fügte er hinzu.

Erstmals seit 25 Jahren kommt wieder ein syrischer Präsident zu einem offiziellen Besuch nach Berlin: Der islamistische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa wird am kommenden Dienstag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt empfangen, wie die Bundesregierung am Freitag mitteilte. Ziel sei "eine Vertiefung und ein Neustart" der Beziehungen nach dem Machtwechsel in Damaskus. Bei dem Treffen solle es auch um die Rückkehr syrische Flüchtlinge gehen. Al-Scharaa wird in Berlin auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfangen.