Die Lüge ist die Konstante im Leben des Donald J. Trump. Als der Republikaner 2016 seine politische Karriere begann, landete er bei der ersten Vorwahl in Iowa auf dem zweiten Platz. Trump behauptete damals, ihm sei der Sieg gestohlen worden – das war die Unwahrheit.
Vier Jahre später verlor Trump die Präsidentschaftswahl gegen Joe Biden, wieder sprach er von Wahlbetrug, wieder eine Lüge. In New York City wurde Trump nun zu einer Geldstrafe von 355 Millionen Dollar verurteilt, weil er gemeinsam mit seinen Söhnen über viele Jahre den Wert der Trump Organization manipuliert hatte, um günstiger an Kredite und Versicherungen zu kommen. Trump log über die Größe und den Wert seiner Anwesen. Der 77-Jährige nutzt die Lüge also nicht nur als politisches Instrument, sondern auch als wirtschaftliches. Der Mensch Donald Trump funktioniert über die Lüge, sie ist das konstituierende Element seines Charakters.
Seit dem Urteil vom 16. Februar 2024 ist Trump nicht nur ein früherer Präsident der Vereinigten Staaten, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden, sondern auch ein verurteilter Betrüger. Und noch schwerer als die Geldstrafe dürfte für ihn wiegen, dass Trump drei Jahre lang nicht die Geschäfte seines Unternehmens in der Stadt New York beaufsichtigen darf. Natürlich wird er in Berufung gehen. Weder wird Trump das Geld morgen überweisen, noch sich sofort aus dem Tagesgeschäft in New York rausziehen. Doch sollte dieses Urteil Bestand haben, wäre es für ihn verheerend. Denn der Mythos Trump fußt maßgeblich darauf, dass er ein erfolgreicher Geschäftsmann sei.
Trump nutzt das Urteil nun für seinen Wahlkampf. Am Freitagabend behauptete er, die Demokraten und Joe Biden persönlich würden ihn politisch verfolgen. "Dieses Land ist mittlerweile schlimmer als es Russland jemals war", sagte Trump nach dem Urteil – und das keine zwölf Stunden, nachdem bekannt geworden war, dass Alexej Nawalny in einem russischen Straflager gestorben ist. Trumps Skrupellosigkeit ist grenzenlos, wenn es um seine eigenen Interessen geht.
Keine Glanzleistung des Richters
Der Ex-Präsident bezeichnete in seiner Reaktion Richter Arthur F. Engoron, der das Urteil gegen ihn gefällt hatte, als "korrupt". Es gibt keinerlei Hinweise, die darauf hindeuten, Trump könnte hier richtig liegen, allerdings hat das Gerichtsverfahren durchaus Fragen aufgeworfen. Engoron hatte schon am Beginn des Prozesses mitgeteilt, dass er Trump für schuldig hält und es in der mündlichen Verhandlung nur noch um das Strafmaß gehe.
Der Richter hatte da bereits die Akten studiert und sich so sein Urteil gebildet. Das ist legitim, aber mit dem allgemeinen Rechtsempfinden schwer zu vereinbaren. Engoron verwehrte Trump zudem einen Jury-Prozess. Das war zulässig, aber nicht geschickt. Jury-Verfahren gelten in den Vereinigten Staaten als der Goldstandard, Engoron hätte sie einsetzen sollen. Ein Jury-Urteil hätte für eine höhere Legitimation der Strafe gesorgt.
Donald Trump muss nicht fürchten, dass seine "Make-America-Great-Again"-Republikaner sich nun von ihm abwenden. Im Gegenteil: Für sie ist das Urteil ein Beleg für Trumps Behauptung, er werde politisch verfolgt. Wann genau der Fall in eine mögliche nächste Runde gehen könnte, ist derzeit völlig offen. Ab Ende März beginnt ein Strafverfahren gegen Trump in New York.
Danach will Sonderermittler Jack Smith dem Ex-Präsidenten in der Hauptstadt Washington den Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs machen. Gut möglich, dass ein Berufungsprozess erst im nächsten Jahr terminiert werden kann. Die Generalstaatsanwältin von New York wies am Freitag darauf hin, dass Trump auch Zinsen auf die Strafe zahlen müsse. Schon jetzt würde sich der Betrag daher auf über 460 Millionen US-Dollar belaufen.
Ob Trump so viel Geld überhaupt zur Verfügung hat? So genau weiß das im Moment niemand, zu verworren ist Trumps Unternehmensgeflecht. Er selbst würde selbstverständlich sagen, dass er das Geld besitzt. Ob das nun stimmt oder nicht – es wäre nicht seine erste Lüge.
