Nach einem umstrittenen Militärschlag in der Karibik stehen US-Präsident Donald Trump und vor allem sein Verteidigungsminister Pete Hegseth weiterhin unter Druck. Es geht um mögliche Kriegsverbrechen bei einem Luftangriff auf ein vermeintliches Drogenboot.
Die Krisenkommunikation vom Weißen Haus und Pentagon verläuft dabei einmal mehr alles andere als geradlinig. Sowohl Trump als auch Hegseth sehen sich mit widersprüchlichen Äußerungen aus der Vergangenheit konfrontiert – beim Verteidigungsminister liegen diese einige Jahre zurück, der Präsident hat seinen Kurs sogar innerhalb von wenigen Tagen geändert.
Pete Hegseth äußerte sich als TV-Analyst zu verbotenen Militäraktionen
In US-Medien werden Aussagen diskutiert, die Pete Hegseth 2016 getätigt hat. Damals arbeitete der heutige Pentagon-Chef als Fernsehanalyst beim Sender Fox News, Trump kandidierte gerade für seine erste Amtszeit als Präsident. Als der Republikaner ankündigte, im Falle einer Wahl verbotene Foltermethoden einsetzen und Familien von Terroristen ermorden zu lassen.
Pläne, denen Hegseth damals energisch widersprach. Das US-Militär werde diese Befehle "nicht ohne Weiteres befolgen, denn sie sind gesetzeswidrig", sagte er in einer Talkshow. "Das Militär wird nicht illegalen Anordnungen Folge leisten."
Neun Jahre später steht der Verdacht im Raum, Hegseth habe den Befehl gegeben, die Überlebenden eines Angriffs auf ein angebliches Drogenschmugglerboot mit einem zweiten Schlag zu töten. Das würde gegen das Völkerrecht verstoßen. Hegseth selbst bestreitet dies und behauptet, er habe den Kontrollraum vor dem zweiten Angriff verlassen.
Politiker der Demokratischen Partei haben US-Militärangehörige aufgefordert, gesetzeswidrigen Anordnungen nicht Folge zu leisten. Dies sei vom Gesetz gedeckt. Damit bezogen sie sich unter anderem auf den von Donald Trump angeordneten Einsatz der Nationalgarde in verschiedenen Großstädten.
Donald Trumps Zickzack-Kurs
Um die Umstände des Militärschlags aufzuklären, fordern Oppositionspolitiker die Veröffentlichung der unbearbeiteten Videoaufzeichnungen. Doch ob es dazu kommen wird, ist fraglich.
Zunächst hatte sich Donald Trump offen gezeigt. Der US-Präsident sagte dem TV-Sender ABC News am 3. Dezember auf die Frage, ob er die Videos veröffentlichen werde: "Ich weiß nicht, was sie haben. Aber was auch immer sie haben, werden wir veröffentlichen, kein Problem."
Fünf Tage später klang Trump jedoch bereits ganz anders. Als eine Reporterin des gleichen Senders nachfragte, bestritt Trump, die Veröffentlichung des Materials jemals angekündigt zu haben. "Ich habe das nicht gesagt. Sie haben das gesagt, nicht ich." Dem Sender warf er "Fake News" vor und kündigte an, Hegseth die Entscheidung zu überlassen: "Was auch immer er entscheidet, ist in Ordnung für mich." Er selbst, so Trump, habe das Video gesehen.
Quellen: CNN, Senatorin Elissa Slotkin auf X, ABC News
