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US-Klimapaket verabschiedet Top-Klimaforscher Michael Mann: USA übernehmen Vorreiterrolle und China wird folgen

Folgen einer Flut im Death Valley
Folgen einer nie dagewesenen Flut im Death Valley (5. August): Die USA investieren so viel wie nie zuvor in den Klimaschutz
© National Park Service / AFP
Es hätte noch mehr sein können, doch entscheidend ist wohl, dass die USA wie noch nie in den Kampf gegen den Klimawandel investieren. Wie verlässlich das angesichts knapper Mehrheiten ist, bleibt unklar. Als wichtig gilt das Vorbild, das die USA abgeben.

Zum Schluss brauchte es die Vize-Präsidentin, um alles zu einem guten Ende zu bringen. Nach wochenlanger und zäher innerparteilicher Überzeugungsarbeit brachten die Demokraten dank der qua Amt entscheidenden Stimme von Kamala Harris ihre Klimabeschlüsse durch den US-Senat. Dass das Repräsentantenhaus folgen wird, gilt als sicher. Dort ist die demokratische Mehrheit etwas komfortabler. 

Joe Biden sprach von einem "Big Deal", zu einer wirklich großen Sache für den US-Präsidenten machen das milliardenschwere Paket aber die Themen Inflation, Steuern, Gesundheit. Vor allem innenpolitisch. International geht der Blick naturgemäß auf die Klimabeschlüsse. Die USA erzeugen den zweithöchsten CO2-Ausstoß weltweit. Gelingt es, diesen Ausstoß zu verringern, ist für das Eindämmen der globalen Erwärmung einiges gewonnen.

Die wichtigstem Kernpunkte des US-Klimapaketes sind:

  • 370 Milliarden Dollar entsprechen der größten Investition in saubere Energie und Klimaschutz in der US-Geschichte.
  • Die Beschlüsse ermöglichen laut den Demokraten eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2030. Mit strengen Klima-Vorschriften der Biden-Regierung und der Bundesstaaten scheint auch eine Reduzierung um 50 Prozent erreichbar.
  • Steuergutschriften für den Umstieg auf saubere Energien in Wohngebäuden – inklusive Solaranlagen auf dem Dach, Wärmepumpen und kleinere Windenergieanlagen. 
  • 7500 Dollar Steuergutschrift beim Kauf eines E-Autos (sofern Komponenten des Akkus aus Nordamerika oder Staaten mit Freihandelsabkommen mit den USA stammen)
  • Kredite für Investitionen in saubere Energie werden verbilligt und stufenweise zurückgefahren.
  • Steuervergünstigungen für Energieeffizienz in gewerblichen Räumen werden ausgeweitet.
  • Neue Solar- und Windanlagen auf öffentlichem Grund werden an die Auflage gebunden, weniger in Öl- und Gasstandorte zu investieren. Die Kosten für die Produktion fossiler Brennstoffe auf öffentlichem Grund steigen.
  • Unterstützung von Unternehmen bei der Reduzierung des Ausstoßes von klimaschädlichem Methan. Ein übermäßiger Methanausstoß wird mit Gebühren belegt.
  • Entlastung von Kommunen, die hohen Umweltbelastungen ausgesetzt sind, darunter die Überwachung von Luftverschmutzung in ärmeren Gemeinden.

US-Klimapaket: Keine Lösung des Problems, aber Fortschritt

Die Beschlüsse kommen zu einer Zeit, in der auch in den USA durch Hitze, Trockenheit und anhaltende, großflächige Waldbrände die Auswirkungen des Klimawandels zunehmend spürbar werden. Zuletzt hatte eine zuvor nie registrierte Regenflut im kalifornischen Death Valley, eine der heißesten und trockendsten Gegenden der Welt, für Aufsehen erregt. Dabei gingen an einem einzigen Tag 75 Prozent der dort üblichen Regenmenge eines ganzen Jahres nieder.

Das neue Klimapaket der Biden-Regierung "wird das Problem nicht lösen, um das klar zu sagen", urteilte bei CNN Michael Mann von den Pennsylvania State University, einer der weltweit renommiertesten Klimaforscher. Aber es sei ein Fortschritt, dass die Maßnahmen die klimaschädlichen CO2-Emissionen der USA um 40 Prozent bis 2030 senken könnten. Ziel müsse es sein bis Mitte des Jahrhunderts die Emissionen auf Null zu bringen, um das Aufheizen der Welt auf unter drei Grad plus im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Denn jenseits dieser Marke würden die Auswirkungen des Klimawandels so stark, dass unsere Möglichkeit, uns anzupassen, nicht ausreichen, verweist Mann auf den aktuellen Stand der Forschung.

Klimawandel: China folgte bisher dem US-Beispiel

Für den Klimaforscher ist es dabei essenziell, dass die Vereinigten Staaten eine Vorreiterrolle für andere große Klimasünder wie Indien oder China übernehmen. Dass China wegen der Taiwan-Krise erst vergangene Woche jede Klima-Zusammenarbeit mit den USA aufgekündigt hat, schreckt Mann nicht. Dies sei Tagespolitik. Beim Klimagipfel in Glasgow habe aber auch China zugestimmt, seine Emissionen zu stoppen und letzten Endes auf Null zu bringen. Als die Obama-Regierung die USA zu einem Vorreiter des Klimaschutzes gemacht habe, sei China irgendwann gefolgt, Trump habe sich danach vom Pariser Klima-Abkommen verabschiedet, was China veranlasste, ebenfalls weniger streng mit sich zu sein. "Und jetzt sind wir zurück", so Michael Mann.

Ob die Analyse des Klimaforschers zutreffen wird, muss sich allerdings noch erweisen. Der Aktienmarkt für Erneuerbare Energien zeigte sich von den US-Beschlüssen vom Sonntagabend (Ortszeit) erst einmal wenig beeindruckt. Höhere Kursgewinne blieben aus. Analysten verwiesen darauf, dass der positive Effekt bereits Ende Juli eingetreten sei, als Blockierer Joe Manchin, der demokratische Senator des Kohlestaates West Virginia, seine Zustimmung zu dem abgespeckten Klimapaket öffentlich machte. 

Quellen: US-Demokraten im Senat; CNN; The Hill; CO2 online; Ecoreporter


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