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News von heute: "Süddeutsche Zeitung": Ibiza-Affäre in Österreich weitet sich offenbar aus

Kroatien: Im Auto zurückgelassenes Kind stirbt an Hitzeschock +++ Nach Parteitag der AfD in NRW: Bundesvorstand stellt Ultimatum +++ Vergewaltiger mit Wolfsmaske legt "eine Art" Geständnis ab +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Der ehemalige FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache

Der ehemalige FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache

AFP

Die Meldungen im Kurz-Überblick:

  • "Süddeutsche Zeitung": Ibiza-Affäre weitet sich offenbar aus (17.19 Uhr) 
  • Kroatien: Im Auto zurückgelassenes Kind stirbt an Hitzeschock (15.29 Uhr)
  • Fall Maria H.: Begleiter zu sechs Jahren Haft verurteilt (15.17 Uhr)
  • Nach Parteitag der NRW-AfD: Bundesvorstand stellt Ultimatum (14.22 Uhr)
  • Urintanks stürzen auf Arbeiter in Österreich (13.09 Uhr)
  • Vergewaltiger mit Wolfsmaske legt "eine Art Geständnis" ab (11.11 Uhr)
  • Schriftsteller Lukas Bärfuss erhält Georg-Büchner-Preis 2019 (9.38 Uhr)
  • Hongkongs Regierungschefin Lam bezeichnet Auslieferungsgesetz als "tot" (4.23 Uhr)

Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker:

+++ 19.52 Uhr: Zwei Tote nach Kollision von Kleinlaster und Zug in Österreich +++ 

Bei einem Zusammenstoß eines Kleinlasters und eines Zuges sind in Österreich zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie die Polizei mitteilte, wurde zudem eine weitere Person schwer verletzt. Weitere Informationen und Details gab es von der Polizei zunächst noch nicht. Ein Sprecher der Österreichischen Bundesbahnen sagte der österreichischen Nachrichtenagentur APA, dass rund 50 Zugpassagiere in Sicherheit gebracht werden mussten. Verletzt wurde im Zug demnach niemand. Laut dem Sprecher soll es sich bei der Unfallstelle um einen mit einer Lichtanlage geregelten Bahnübergang handeln.

+++ 19.05 Uhr: Ehemaliger UN-Mitarbeiter in Nepal wegen Kindesmissbrauchs verurteilt +++ 

Ein ehemaliger UN-Mitarbeiter ist in Nepal wegen Kindesmissbrauchs zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der Sozialarbeiter erhielt am Dienstag in zwei Fällen Haftstrafen von je neun und sieben Jahren. Das nepalesische Gericht hatte den 62-jährigen Kanadier bereits im vergangenen Monat für schuldig befunden, einen zwölfjährigen Jungen missbraucht und einen 14-Jährigen sexuell belästigt zu haben.  Der Täter war im April vergangenen Jahres festgenommen worden. Beiden Opfern soll er zudem je 500.000 nepalesische Rupien (gut 4000 Euro) Entschädigung zahlen. Der Kanadier hatte sich als Vorkämpfer für den Schutz von Straßenkindern, Kinderarbeitern und Kriegsopfern einen Namen gemacht. In den vergangenen zehn Jahren hatte er wichtige Posten in mehreren Organisationen der Vereinten Nationen inne. In Kanada wurde er 2016 mit der zweithöchsten kanadischen Auszeichnung für Zivilpersonen geehrt.

+++ 18.01 Uhr: Streit in Bayerns AfD-Fraktion eskaliert: Anzeige gegen Ebner-Steiner +++ 

Der Streit in der bayerischen AfD-Landtagsfraktion eskaliert endgültig: Mehrere Abgeordnete haben Strafanzeige gegen ihre Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner erstattet - wegen der Veröffentlichung privater E-Mails. Das sagte einer der betroffenen Abgeordneten am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Als erstes hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I konnte den Eingang der Anzeige zunächst nicht bestätigen. Ein Fraktionssprecher wollte den Vorgang nicht kommentieren.

Mehrere AfD-Landtagsabgeordnete hatten sich per E-Mail über eine mögliche Neuwahl des Fraktionsvorstandes ausgetauscht - Ebner-Steiner steht dort seit Monaten massiv in der Kritik. Und genau diese E-Mails wurden wenig später in einer internen Facebook-Gruppe veröffentlicht, und zwar dem Vernehmen nach von Ebner-Steiners Profil. Unklar ist noch, wie die privaten E-Mails in fremde Hände gelangten.

+++ 17.40 Uhr: "Süddeutsche Zeitung": Ibiza-Affäre weitet sich offenbar aus +++ 

In die österreichische Ibiza-Affäre um den ehemaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist offenbar erneut Bewegung gekommen. Laut Berichten der "Süddeutschen Zeitung", des "Spiegel" und der österreichischen Zeitschrift "Falter" soll die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nun auch untersuchen, ob neben der FPÖ auch die SPÖ und ÖVP illegale Parteispenden über mögliche Tarnvereine erhalten haben. Außerdem geht die Staatsanwaltschaft laut den Berichten dem Verdacht der Untreue durch Unternehmen nach, die angeblich gespendet haben sollen. Dies besage eine vertrauliche Ermittlungsanordnung vom Mai, die den Medien vorliege. Zu den Spendern sollen den Berichten zufolge der Waffenfabrikant Gaston Glock, Investor René Benko und die Glücksspielfirma Novomatic gehören. Alle drei bestreiten die Vorwürfe. 

Der FPÖ-Politiker Johann Gudenus hatte im sogenannten Ibiza-Video behauptet, dass auch die anderen Parteien diese illegale Spendenpraxis betreiben würden. FPÖ, SPÖ und ÖVP bestreiten dies, so die "Süddeutsche". Die SPÖ habe allerdings erklärt, dass 2017 eine Landesorganisation des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes von Novomatic 3500 Euro erhalten habe, so die Zeitung. 

Im Video: Die Chronik der Ibiza-Affäre

Regierungskrise in Österreich: Strache-Affäre: Die Chronik des Skandals

+++ 16.31 Uhr: Ehemaliger US-Präsidentschaftskandidat Ross Perot gestorben +++ 

Der US-Milliardär und ehemalige Präsidentschaftskandidat Ross Perot ist tot. Dies  berichten mehrere US-Medien. Er wurde 89 Jahre alt. Perot kandidierte 1992 und 1996 für das Amt. Er war an Leukämie erkrankt. Perot war außerdem Gründer mehrerer Technologiefirmen

+++ 16.07 Uhr: Staatsanwaltschaft ermittelt zu Tierquälerei im Allgäu +++ 

Schwerer Verdacht auf Tierquälerei in einem der größten Milchviehbetriebe Bayerns: Die Staatsanwaltschaft Memmingen bestätigte am Dienstag die Aufnahme von Ermittlungen. Sie prüft die Echtheit von Aufnahmen eines Tierrechtsvereins. Zuvor hatten die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) und die ARD-Politikmagazine "Report Mainz" und "Fakt" berichtet. Das Material aus den Ställen des Milchviehbetriebs im Landkreis Unterallgäu kam dem Bericht zufolge vom Tierrechtsverein "Soko Tierschutz" und soll zeigen, wie Kühe getreten und geschlagen oder mit einem Traktor durch einen Stall geschleift werden. 

Zudem würden Kühe stundenlang an Kopfverletzungen von Bolzenschüssen verenden, anstatt durch Ausbluten nach Betäubung. Der Familienbetrieb mit insgesamt 1800 Milchkühen soll dem Tierrechtsverein zufolge bereits seit Jahren gegen Tierschutzvorschriften verstoßen. Eine Stellungnahme zu den Vorwürfen lehnte der Betrieb zunächst ab. 

Vor der Statue des nordkoreanischen Staatsgründers Kim Il Sung stehen etliche Menschen und gedenken ihn.

+++ 15.29 Uhr: Im Auto zurückgelassenes Kind stirbt an Hitzeschock +++ 

In Kroatien ist ein vierjähriges Mädchen gestorben, weil sein Vater es im abgeschlossenen Auto zurückgelassen hatte. Das Kind erlag im Kinderkrankenhaus von Rijeka den schweren Organschädigungen, die es durch Hitzeschock und Dehydrierung erlitten hatte, berichtete das lokale Nachrichtenportal istrain.hr unter Berufung auf Krankenhausärzte.

Der 33 Jahre alte Vater hatte den Wagen nahe dem Küstenort Rovinj auf der Halbinsel Istrien abgestellt. Weil die Tochter schlief, ließ er sie in dem abgeschlossenen Fahrzeug zurück. Zwei Stunden später bemerkten Bauarbeiter die bewusstlose Vierjährige und riefen den Rettungsdienst. Als sich das Unglück ereignete, herrschten im Umkreis von Rovinj Temperaturen von 30 Grad Celsius im Schatten. Gegen den Vater wurde Strafanzeige wegen des Verdachts auf ein Tötungsdelikt erstattet.

+++ 15.17 Uhr: Verschwundenes Mädchen Maria H.: Begleiter zu Haftstrafe verurteilt +++ 

Nach dem jahrelangen Verschwinden der minderjährigen Maria aus Freiburg muss der Begleiter des Mädchens sechs Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Freiburg verurteilte den 58 Jahre Mann aus Nordrhein-Westfalen am Dienstag wegen schwerer Entziehung Minderjähriger und sexuellen Missbrauchs in mehr als 100 Fällen. Der heute 58-Jährige war im Jahr 2013 war mit der damals erst dreizehnjährigen Maria untergetaucht, erst 2018 kehrte sie überraschend zu ihrer Mutter zurück. Sicherungsverwahrung, wie von der Staatsanwaltschaft gefordert, ordnete das Gericht nicht an. Der 58-Jährige muss aber der Mutter Marias Schmerzensgeld in nicht genannter Höhe zahlen.

+++ 15.09 Uhr: Gesuchtes Auto bei Ermittlungen im Mordfall Lübcke entdeckt +++ 

Im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben die Ermittler ein gesuchtes Auto entdeckt. Sie fanden in Kassel einen Skoda, der mit dem Tatverdächtigen Stephan E. in Verbindung gebracht wird, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Ermittlungskreisen erfuhr. Die Schlüssel zu dem Wagen sollen bei der Durchsuchung im Haus der Verdächtigen gefunden worden sein. Die für den Fall zuständige Bundesanwaltschaft wollte sich dazu nicht äußern. Zunächst hatte die "Hessische/Niedersächsische Allgemeine" über den Fund des Autos berichtet. Es wird nun auf Spuren untersucht. In der Nacht der Ermordung Lübckes waren einem Zeugen zudem zwei Autos am Wohnort des Politikers aufgefallen.

Der CDU-Politiker Lübcke war Anfang Juni aus nächster Nähe erschossen worden. Die Ermittlungen in dem Fall führt die Bundesanwaltschaft, die von einem rechtsextremen Hintergrund der Tat ausgeht. Der Tatverdächtige Stephan E. legte nach seiner Festnahme zunächst ein Geständnis ab, nahm dieses später aber wieder zurück.

+++ 14.48 Uhr: Wieder zwei kenianische Leichtathleten unter Dopingverdacht +++

Erneut stehen zwei kenianische Leichtathleten unter Dopingverdacht. Joyce Chepkirui und Jacob Kibet Kendagor sind von der unabhängigen Integritätseinheit (AIU) des Leichtathletik-Weltverbandes IAAF vorläufig suspendiert worden. Bei der 30-jährigen Chepkirui, Commonwealth-Siegerin über 10.000 Meter, seien Unregelmäßigkeiten in ihrem biologischen Blutpass festgestellt worden, heißt es in der AIU-Mitteilung. Marathonläufer Kendagor habe einen Dopingtest verpasst bzw. verweigert. 

Die Serie von vorläufig suspendierten oder bereits sanktionierten Leichtathleten aus Kenia - vor allem Ausdauerläufer - reißt nicht ab. Mitte Juni war die Marathonläuferin Eunice Jepkirui Kirwa wegen Dopings für vier Jahre gesperrt worden. Die Olympia-Zweite von 2016 aus Bahrain darf bis zum 7. Mai 2023 keine Wettkämpfe mehr bestreiten - dann wäre die gebürtige Kenianerin 38 Jahre alt. 

+++ 14.32 Uhr: Wacklige Koalition? Unionsfraktionschef lobt SPD +++

Mit Blick auf die Schwäche der SPD und die Möglichkeit einer vorgezogenen Neuwahl hat Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus den Koalitionspartner gelobt. Die SPD sei zwar "im schwierigen Fahrwasser", im Bundestag und im Koalitionsausschuss arbeite man in Berlin aber "sehr gut" zusammen, sagte der CDU-Politiker in Düsseldorf, wo er die Landtags-CDU besucht hatte. Es gebe mit der SPD "das gegenseitige Verständnis, dass man die Sachen voranbringen will". So wolle man den Bundeshaushalt im Herbst auf den Weg bringen und konkrete Klimaschutzmaßnahmen beschließen.

Die Zusammenarbeit mit dem kommissarischen SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich laufe "sehr, sehr gut und sehr, sehr sachlich", sagte der CDU-Politiker aus Gütersloh. Ob die Koalition bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode 2021 durchhalten werde, wollte Brinkhaus nicht einschätzen: "Das sind jetzt Sachen, die die SPD intern entscheiden muss." Da wolle man sich nicht einmischen.

Video: CDU-Chefin - SPD soll Position zu von der Leyen ändern

+++ 14.22 Uhr: Bundesvorstand stellt NRW-AfD Ultimatum - Vorstandsneuwahl im Oktober +++

Unter dem Druck des AfD-Bundesvorstands zeichnet sich eine Neuwahl des nordrhein-westfälischen Landesvorstands bis Anfang Oktober ab. Nach dem chaotischen Parteitag der NRW-AfD in Warburg forderte die Bundesspitze ultimativ die komplette Neuwahl des zwölfköpfigen Landesvorstandes bis zum 6. Oktober. Andernfalls werde der dreiköpfige Restvorstand um Thomas Röckemann seines Amtes enthoben. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sagte im "Deutschlandfunk", er wisse aus einem Gespräch mit Röckemann, "dass die drei auch geschlossen zurücktreten werden, und es wird bis Anfang Oktober eine komplette Neuwahl des Landesvorstandes geben". 

Nach einem heftigen Richtungsstreit war am vergangenen Samstag beim Parteitag in Warburg der als gemäßigt eingeschätzte Co-Vorsitzende Helmut Seifen gemeinsam mit acht Vorstandsmitgliedern zurückgetreten. Der gleichberechtigte Parteichef Röckemann und zwei weitere Mitglieder blieben vorerst im Amt. Anträge auf ihre Abwahl erreichten zwar mehr als 50 Prozent der Stimmen, aber nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Röckemann gilt als Sympathisant des "Flügels" um den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke. Seifen hatte vor einer Unterwanderung der AfD-NRW durch den "Flügel" gewarnt.

+++ 14.17 Uhr: Anti-Doping-Razzia: Wien war eine Drehscheibe für den Versand +++

Im Rahmen der größten internationalen Anti-Doping-Razzia haben die Ermittler in Österreich im Juni und Herbst 2018 mehr als eine Tonne an Dopingmitteln beschlagnahmt. Wie das Bundeskriminalamt mitteilte, konnte zudem nachgewiesen werden, dass mehr als 20 Lieferungen mit Dopingpräparaten und illegalen Arzneimitteln nach Österreich geschickt und die Substanzen von dort durch einen nicht eingeweihten Wiener Paketservice-Dienstleister in zumindest neun EU-Staaten geliefert wurden. Die Lieferungen erfolgten demnach über einen Zeitraum von einem Jahr, der Gesamtwert der verschickten 21 Tonnen soll 23 Millionen Euro betragen haben. 

+++ 14.09 Uhr: Zahl der Geldwäsche-Verdachtsfälle steigt deutlich +++

Die Zahl der Verdachtsfälle auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland ist stark gestiegen. Bei der Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes gingen 2018 fast ein Drittel mehr Meldungen ein als im Jahr zuvor - insgesamt 77 252, wie die Financial Intelligence Unit (FIU) in Köln mitteilte. In 58 Prozent der Fälle leitete sie die Meldungen nach Prüfung als begründet an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiter. 

FIU-Leiter Christof Schulte führte den Anstieg vor allem auf eine höhere Sensibilisierung von Unternehmen und Behörden zurück, die dubiose Fälle melden sollen. Außerdem sei das Meldeverfahren vereinfacht worden. Es gebe in Deutschland ein Bewusstsein für die Notwendigkeit, "Kriminalität dort zu bekämpfen, wo es den Kriminellen besonders weh gut - nämlich beim Geld", sagte Schulte bei der Vorstellung des Jahresberichts. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" über die Zahlen berichtet.

+++ 13.43 Uhr: AfD lehnt Verteilung von Bootsmigranten in Europa ab +++

Die AfD lehnt nicht nur die Aufnahme von Migranten aus Seenot geretteten Migranten in Deutschland ab, sondern hält auch nichts von einer Verteilung der im Mittelmeer geretteten Menschen auf die EU-Staaten. "Die 'Alan Kurdi' spielt weiter Wassertaxi und erpresst damit die EU", erklärte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Europa dürfe sich nicht von Nichtregierungsorganisationen erpressen lassen. Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye hatte am Montag vor Libyen 44 Migranten aus Seenot gerettet. Erst am Sonntag hatte die Organisation Bootsmigranten nach Malta gebracht.

+++ 13.20 Uhr: Designierter Bremer Bürgermeister bietet Flüchtlingen Schutz an +++

Das Bundesland Bremen ist nach den Worten seines designierten Bürgermeisters Andreas Bovenschulte bereit, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. "Bremen ist ein sicherer Hafen", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtmagazin "Der Spiegel". "Wir sind bereit zu helfen." Bisher habe das Bundesinnenministerium aber noch keine entsprechende Anfrage gestellt.

Bovenschulte will im August Regierungschef der ersten rot-grün-roten Landesregierung in einem westdeutschen Bundesland werden. "Wir dürfen nicht akzeptieren, dass Menschen jämmerlich im Mittelmeer ertrinken", betonte der 53-Jährige. Seenotrettung sei kein Verbrechen, dürfe aber nicht allein eine private, sondern müsse eine staatliche Aufgabe sein: "Die Seenotrettung muss öffentlich organisiert sein."

+++ 13.09 Uhr: Große Urintanks stürzen auf Arbeiter in Österreich +++

Zwei gewaltige Urintanks sind in Österreich von einem Stapler auf einen 25 Jahre alten Arbeiter gestürzt. Wie die Polizei mitteilte, wollte der Mann die Behälter mit je rund 1000 Litern Flüssigkeit beim Transport mit den Händen abstützen. Dabei kippten die Urintanks jedoch um. Der 25-Jährige wurde bei dem Unfall schwer verletzt. Der Staplerfahrer konnte die Tanks schnell vom Verletzten heben, zwei zufällig anwesende Krankenschwestern leisteten Erste Hilfe. Der Verletzte musste nach der Erstversorgung mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus gebracht. Der Unfall ereignete sich am Montagmorgen bei Abbauarbeiten auf einem Festivalgelände.

+++ 13.09 Uhr: EU beschließt neue Notfallmaßnahmen für Brexit ohne Abkommen +++

Die EU hat weitere Notfallmaßnahmen für den Fall eines Brexits ohne Austrittsabkommen getroffen. Die Mitgliedstaaten verabschiedeten in Brüssel Regelungen, die zum Beispiel eine Fortsetzung von bereits vereinbarten Zahlungen an britische Landwirte und Forschungsinstitute ermöglichen sollen. Voraussetzung für ihre Anwendung wäre allerdings, dass Großbritannien auch im Fall eines ungeregelten EU-Austritts weiter seinen im EU-Haushaltsplan 2019 vereinbarten Beitrag zahlt.

+++13.03 Uhr: Dresdner Wissenschaftlerin auf Kreta tot aufgefunden +++

Eine seit voriger Woche auf Kreta vermisste Dresdner Wissenschaftlerin ist tot aufgefunden worden. Das teilte das Max-Planck-Institut für molekulare Zellbiologie und Genetik (MPI-CBG) in Dresden mit, wo die renommierte Molekularbiologin (59) eine Forschungsgruppe leitete.

Die Leiche der gebürtigen US-Amerikanerin sei am Montagabend auf der Insel von der Polizei gefunden worden. Der Todesfall werde von den griechischen Behörden noch untersucht. "Wir sind zutiefst schockiert und erschüttert über dieses tragische Ereignis", hieß es in Dresden. Auch das Biotechnologische Zentrum der TU Dresden trauere um die 59-Jährige, die dort Professorin gewesen sei.

+++ 12.56 Uhr: EU-Finanzminister nominieren Lagarde offiziell als künftige EZB-Präsidentin +++

Die EU-Finanzminister haben die Französin Christine Lagarde offiziell als neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) nominiert. Wie der EU-Rat weiter mitteilte, soll die endgültige Ernennung der bisherigen Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) beim EU-Gipfel im Oktober erfolgen. Zuvor gibt es noch Konsultationen im EZB-Rat und mit dem Europaparlament.

+++ 12.40 Uhr: Zwei Verletzte bei dritter Stierhatz in Pamplona - "offener Bruch" +++

Bei der dritten Stierhatz im nordspanischen Pamplona sind zwei Läufer so schwer verletzt worden, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten. Ein 49-jähriger Brite habe einen offenen Bruch am Knöchel erlitten und müsse operiert werden, berichtete der spanische Fernsehsender RTVE unter Berufung auf Klinikangaben. Ein 42-Jähriger aus dem amerikanischen Chicago werde hingegen wegen einer leichten Gehirnerschütterung und einer Schulterverletzung behandelt.

+++ 12.21 Uhr: Frankreich kündigt Ökosteuer auf Flugtickets ab 2020 an +++

Frankreich will ab dem kommenden Jahr eine Ökosteuer auf Flugtickets einführen. Die Abgabe soll zwischen 1,50 Euro und 18 Euro pro Ticket betragen, wie Verkehrsministerin Elisabeth Borne in Paris mitteilte. Betroffen sind demnach nahezu alle Flüge ab Frankreich. Der Höchstbetrag wird demnach für Businesstarife der Langstrecke fällig. Die Regierung rechnet mit einem Erlös von jährlich gut 180 Millionen Euro. Er soll vor allem der Bahn zugute kommen.

+++ 12.13 Uhr: Brüssel verhängt Millionenstrafe gegen Hello-Kitty-Hersteller +++

Die EU-Wettbewerbshüter haben eine Millionenstrafe gegen den japanischen Hello-Kitty-Hersteller Sanrio verhängt. Wegen illegaler Praktiken müsse die Firma 6,2 Millionen Euro zahlen, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.

Die EU-Wettbewerbshüter sahen es als erwiesen an, dass das Unternehmen die grenzüberschreitenden Verkäufe von Hello-Kitty-Produkten - die auf einer fiktiven Katzengestalt basieren - im Europäischen Wirtschaftsraum von 2008 bis 2018 durch unerlaubte Klauseln in Verträgen mit Lizenznehmern beeinträchtigte.

Sanrio habe die Verstöße ausdrücklich anerkannt und mit der EU-Kommission kooperiert, hieß es von der Behörde weiter. Die Strafe sei deshalb um 40 Prozent reduziert worden.

+++ 12.03 Uhr: Trotz Trubels: Mathe-Abi-Schnitt in Sachsen etwa wie in Vorjahren +++

Trotz massiver Kritik am Schwierigkeitsgrad der diesjährigen Abiturprüfungen ähneln die Mathe-Noten der sächsischen Schüler im Schnitt denen der vergangenen Jahre. "Im Leistungskurs haben die Schüler sogar besonders gute Ergebnisse erzielt", teilte Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) mit. Der Notendurchschnitt sächsischer Schüler in Mathematik-Leistungskursen lag demnach dieses Jahr bei 2,5 - im Vergleich zu einem Gesamtschnitt von 2,6, wenn man die Ergebnisse seit 2013 betrachtet. 

Nach dem diesjährigen Mathe-Abi hatte es in mehreren Bundesländern eine Welle der Kritik wegen angeblich zu schwieriger Aufgaben gegeben. Schülerpetitionen im Internet wurden von Tausenden unterzeichnet. In Sachsen unterstützten etwa 2500 Menschen Petitionen dazu.  

+++ 11.37 Uhr: Mehr über Hundertjährige als je zuvor +++

Weltweit sind UN-Schätzungen zufolge mehr Menschen über hundert Jahre alt als je zuvor. 2019 gab es rund 533.000 Menschen im Alter von über hundert Jahren, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Im Jahr 2000 hatte diese Gruppe aus nur rund 151.000 Menschen bestanden. Bei den anlässlich des Weltbevölkerungstags am Donnerstag veröffentlichten Daten handelt es sich um Schätzungen der Vereinten Nationen.    

Rund 80 Prozent der Senioren im stolzen Alter von hundert Jahren oder mehr waren Frauen. Auch der Anteil der über Hundertjährigen an der Bevölkerung stieg demnach: 2019 waren es 69 Menschen pro Million Weltbürger, weit mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2000.

+++ 11.32 Uhr: Sea-Watch-Kapitänin will vorerst nicht nach Deutschland zurück +++

Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete will vor ihrer nächsten Anhörung bei der Staatsanwaltschaft nicht nach Deutschland zurückkehren. Ob die 31-Jährige bis zur geplanten Vernehmung am 18. Juli in Italien bleibt, wollte der Sprecher der Hilfsorganisation, Ruben Neugebauer, jedoch nicht sagen. "Sie ist frei und kann hingehen, wo sie möchte", sagte Neugebauer. Rackete hält sich derzeit an einem geheimen Ort auf.

Die Anhörung, bei der es um den Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Migration geht, war eigentlich für diesen Dienstag geplant. In einem parallelen Verfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Kapitänin wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und gegen ein Kriegsschiff.

+++ 11.23 Uhr: Ermittler im Fall Lübcke finden gesuchtes Auto +++

Im Mordfall Lübcke haben die Ermittler weitere Fortschritte gemacht. Sie fanden nach dpa-Informationen in Kassel ein gesuchtes Auto mit thüringischem Kennzeichen, das mit dem Tatverdächtigen Stephan E. in Verbindung gebracht wird. Zuvor hatte die "Hessische/Niedersächsische Allgemeine" über den Fund berichtet. Der Skoda ist auf ein Familienmitglied zugelassen. Stephan E. soll es kurz vor der Tatnacht übernommen haben. Die Ermittler fanden das Fahrzeug in der Umgebung des Wohnhauses des Verdächtigen. 

Getöteter Regierungspräsident: Tatverdächtiger im Mordfall Lübcke widerruft Geständnis

In der Nacht des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke waren einem Zeugen zwei Autos aufgefallen, die durch den Wohnort des CDU-Politikers fuhren. Ein Auto beschrieb er als VW Caddy, das andere konnte er Medienberichten zufolge nicht beschreiben. Später hätten die Ermittlungen ergeben, dass Stephan E. einen solchen VW Caddy fahre, der auf seine Frau zugelassen sei. Ob es sich bei dem gefundenen Skoda um das andere Auto handelt, ist unklar.

+++ 11.11 Uhr: Vergewaltiger mit Wolfsmaske legt "eine Art Geständnis" ab +++

Im Fall der von einem einschlägig vorbestraften Mann mit Wolfsmaske vergewaltigten Elfjährigen hat der Tatverdächtige die Vorwürfe nun doch eingeräumt. Der Mann habe über seinen Verteidiger "eine Art Geständnis" abgelegt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I. Ob dieses substanziiert genug sei, um dem Tatopfer eine Aussage in einem Gerichtsprozess zu ersparen, müsse am Ende das Gericht in dem Prozess entscheiden.

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft verwies darauf, dass der ursprünglich zu den Vorwürfen gegen sich schweigende 43-Jährige bereits in der vergangenen Woche verraten hatte, wo er die Wolfsmaske nach der Tat weggeworfen hatte. Dies sei für die Ermittler bereits ein wichtiger Hinweis für seine Täterschaft gewesen. Außerdem liegen DNA-Spuren des Manns vor und Videoaufnahmen vom Tattag, wie er das Kind vom S-Bahnhof verfolgt. Der Fall von Ende Juni sorgte bundesweit für Aufsehen. Der Mann hatte sich am helllichten Tag im Stadtteil Obergiesing an dem Kind vergangen.

+++ 10.45 Uhr: Doping-Razzia: Laut Zoll keine Festnahmen in Deutschland +++

Im Zuge der großangelegten Anti-Doping-Razzia in Europa sind in Deutschland 463 Verfahren eingeleitet worden, Festnahmen hat es nach Angaben des Zollkriminalamtes in Köln vom Dienstag aber nicht gegeben. Bei der sogenannten "Operation Viribus" gegen den Handel mit Anabolika und gefälschten Medikamenten waren europaweit insgesamt 234 Verdächtige festgenommen worden. Bei der Aktion in 33 Ländern waren neun Drogenlabore ausgehoben und tonnenweise Dopingpräparate beschlagnahmt worden.

+++ 10.24 Uhr: Zu wenig Personal: Engpässe bei Lufthansa-Bordverpflegung +++

Lufthansa-Passagiere müssen derzeit mit einem schmaleren Verpflegungsangebot auf Kurzstrecken rechnen. Grund sind Personalengpässe bei der Catering-Tochter LSG Sky Chefs, wie eine Unternehmenssprecherin auf Anfrage sagte. In den Produktionsstätten an den Drehkreuzen München und Frankfurt hätten sich überdurchschnittlich viele Mitarbeiter krank gemeldet.

Als Reaktion würden Lufthansa-Verbindungen mit unter drei Stunden Flugzeit nur noch eingeschränkt mit Getränken und Lebensmitteln beladen, sagte die Sprecherin. Bei Flügen mit mehr als drei Stunden Flugzeit gebe es hingegen die übliche Versorgung. Man tue alles, um die Engpässe zu überwinden.

+++ 9.58 Uhr: Bartsch: Bund bei Sanierung maroder Schwimmbäder in der Pflicht +++

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht die Bundesregierung in der Verantwortung, marode Schwimmbäder zu sanieren. "Schwimmbäder gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge, das ist ein zentraler Punkt. Wir haben den grundgesetzlichen Auftrag, dass es gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland geben soll und das gehört mit dazu", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Zwar seien Schwimmbäder Sache der Kommunen, allerdings hätten diese nicht genug Geld.

Er forderte deshalb einen "Fahrplan", damit Kommunen eine öffentliche Daseinsvorsorge gewährleisten könnten. "Diese Kluft, wo jetzt gerade in den alten Bundesländern auch selbst in Bayern Regionen zurückfallen, das kann man nicht akzeptieren. Das ist auch Auftrag an die Politik", sagte er. Der Bund sollte beispielsweise Kommunen entschulden, um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen.

+++ 9.38 Uhr: Schriftsteller Lukas Bärfuss erhält Georg-Büchner-Preis 2019 +++

Der Schweizer Schriftsteller Lukas Bärfuss bekommt den Georg-Büchner-Preis 2019. Das teilte die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung in Darmstadt mit. Der mit 50.000 Euro dotierte Preis gilt als wichtigste literarische Auszeichnung in Deutschland.

+++ 9.18 Uhr: Betrunkene droht mit Bombe in Fluggepäck und stoppt Start von Flieger +++

Eine volltrunkene Passagierin hat kurz vor dem Start ihres Flugzeugs am Flughafen in Frankfurt am Main mit einer Bombe in ihrem Gepäck gedroht. Als Folge der Drohung konnte das Flugzeug am Sonntag erst mit knapp zweieinhalb Stunden Verspätung nach Griechenland abheben, wie die Bundespolizei mitteilte. Nicht mehr an Bord war dabei die Frau, die fast 2,4 Promille hatte.    

Laut Bundespolizei wollte die Frau noch zur Bordtoilette gehen, als das Flugzeug bereits auf dem Weg zu seiner Startposition war. Ein Steward habe das verhindert und sie zu ihrem Sitzplatz gebracht. Dort wollte die Frau laut Polizei dann Zugriff auf ihr Gepäck, was nicht mehr möglich gewesen sei. Als Reaktion darauf habe sie gesagt, dass in ihrem Koffer eine Bombe sei.

+++ 8.54 Uhr: Deutsche-Bank-Betriebsrat will Klarheit über Jobabbau in Deutschland +++

Der Betriebsrat der Deutschen Bank erwartet bald Klarheit über die Größenordnung des zusätzlichen Stellenabbaus im Heimatmarkt. "Wir erwarten, dass der Vorstand bald mit konkreten Abbauplänen für Deutschland auf uns zukommen wird", sagte Konzernbetriebsratschef Frank Schulze der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt. "Wir sind zuversichtlich, dass wir den Stellenabbau ohne Kündigungen und sozialverträglich hinbekommen werden."

Deutschlands größtes Geldhaus hatte am Sonntag einen radikalen Umbau beschlossen, um die Dauerkrise zu beenden. Bis zum Ende des Jahres 2022 sollen weltweit rund 18.000 Vollzeitstellen gestrichen werden. Bis dahin will der Dax-Konzern seine Belegschaft auf etwa 74 000 Vollzeitkräfte verringern. Ende März 2019 hatte die Bank weltweit knapp 91.500 Vollzeitbeschäftigte, davon gut 41.500 in Deutschland.

+++ 8.46 Uhr: Warnstreik beim WDR - "Morgenmagazin" zeitweise nicht live +++

Wegen eines Warnstreiks beim WDR hat das "Morgenmagazin" von ARD und ZDF zeitweise nicht live senden können. "Dies ist eine Aufzeichnung der Stunde zwischen 6 und 7 Uhr", wurde für die Zuschauer im Fernsehbild eingeblendet. "(...) Die letzte Stunde mussten wir wiederholen, weil im Westdeutschen Rundfunk gestreikt wird", erklärte Moderator Sven Lorig um kurz vor 08.00 Uhr die Situation. "Die Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen. Jetzt sind wir aber wieder live auf Sendung hier aus Köln. Das ARD-"Morgenmagazin" ist zurück", ergänzte Kollegin Anja Bröker. 

Eine Stellungnahme des WDR war am Morgen zunächst nicht zu erhalten. Mehrere Gewerkschaften hatten Mitarbeiter des Kölner Senders für Dienstag zum Warnstreik aufgerufen. Verdi und DJV wollen mit einer ganztägigen Aktion den Druck in den laufenden Tarifverhandlungen vor der dritten Runde am Donnerstag erhöhen.

+++ 8.29 Uhr: Mehrheit der Deutschen befürwortet in Umfrage Einführung einer CO2-Steuer +++

Die Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge die Einführung einer CO2-Steuer. Wie aus einer Befragung durch das Institut YouGov für das "Handelsblatt" hervorgeht, sprechen sich derzeit 55 Prozent der Bundesbürger für eine Steuer auf CO2 aus, 39 Prozent lehnen das ab.    

Allerdings gab es demnach keine Mehrheit für eine uneingeschränkte Besteuerung von Kohlendioxid. Gefragt wurden die Teilnehmer, ob eine höhere Besteuerung von Kraftstoffen, Heizöl und Erdgas eingeführt werden soll, um so den Ausstoß von Treibhausgasen zu drücken. Darauf antworteten 14 Prozent uneingeschränkt mit "Ja".

+++ 8.25 Uhr: Mann gesteht Diebstahl eines seltenen Lemuren aus Zoo in Kalifornien +++

Ein Mann hat auf der Suche nach einem ausgefallenen Haustier einen Lemuren aus einem Zoo im US-Bundesstaat Kalifornien gestohlen. Der 19-jährige Aquinas Kasbar gestand vor Gericht, sich im Juli vergangenen Jahres nach Schließung des Tierparks in Santa Ana südlich von Los Angeles mit einem Bolzenschneider Zugang zum Lemuren- und Kapuzineraffengehege verschafft zu haben, um den 32-jährigen Isaac mitzunehmen.

Polizisten umringen Demonstranten in Hongkong.

+++ 7.40 Uhr: Gruppe in Hongkong kündigt trotz Aus für Auslieferungsgesetz weitere Proteste an +++

Trotz des Aus für das Auslieferungsgesetz in Hongkong hat eine Protestgruppe in der ehemaligen britischen Kronkolonie weitere Demonstrationen angekündigt. "Sollten unsere fünf Forderungen von Carrie Lam und ihrer Regierung immer noch nicht gehört werden, wird das Bürgerforum für Menschenrechte weiter Proteste und Versammlungen abhalten", sagte Sprecherin Bonnie Leung Journalisten. Details zu den neuen Protesten sollen demnach zu gegebener Zeit veröffentlicht werden.    

Hongkongs Regierungschefin Lam hatte am Dienstag erklärt, das umstrittene Gesetz sei "tot". Allerdings gab die pekingtreue Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone nicht der Forderung der Protestbewegung nach, den Gesetzentwurf sofort von der Agenda des Parlaments zurückzuziehen. 

+++ 6.22 Uhr: US-Behörden bitten um 1000 weitere Soldaten an Grenze zu Mexiko +++

Angesichts der Migrationskrise an der Grenze zu Mexiko hat das US-Heimatschutzministerium um die Entsendung von 1000 weiteren Soldaten gebeten. Die Nationalgardisten sollten die Grenzschutzbehörden im US-Bundesstaat Texas unterstützen, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit. Sie sollen demnach in Auffanglagern in den Städten Donna und Tornillo und an mehreren Grenzübergängen und Flughäfen eingesetzt werden.    

Die US-Behörden sind überfordert mit der großen Zahl vor allem zentralamerikanischer Migranten, die über Mexiko in die USA gelangen wollen. Zuletzt sorgten dramatische Zustände in US-Auffanglagern für Aufsehen und Empörung. Die Generalinspekteurin des US-Heimatschutzministeriums prangerte kürzlich eine "gefährliche Überbelegung" in Arrestzentren für Migranten an.

+++ 5.32 Uhr: SPD-Fraktionsvize: Personalie von der Leyen ist keine Koalitionsfrage +++

SPD-Fraktionsvize Achim Post hat die Union in den Auseinandersetzungen um die Kandidatur von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Präsidentin der EU-Kommission zur Mäßigung aufgerufen. "Ich kann nur jedem, der meint, die Causa von der Leyen zur Koalitionsfrage hoch zu fahren, empfehlen, einen Gang runter zu schalten", sagte Post der Deutschen Presse-Agentur. Post kritisierte Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und des CSU-Chefs Markus Söder. Sie hatten scharf kritisiert, dass die SPD eine Enthaltung Deutschlands bei der Nominierung von der Leyens erzwungen hatte. 

Video: Gegenwind für von der Leyen: Merkel bleibt entspannt

+++ 5.09 Uhr: Bahn räumt Depot - Teile für längeres Hauptbahnhof-Dach verkauft +++

Das Dach des Berliner Hauptbahnhofs über den Gleisen bleibt auf einer Seite verkürzt. Die Bahn hat das Depot mit Stahlträgern und maßgefertigten Glasscheiben für eine mögliche Verlängerung aufgelöst. "Die Elemente des Hallendachs waren abgeschrieben", sagte ein Bahnsprecher der Deutschen Presse-Agentur. "Die Stahlteile wurden zur Wiederverwertung weiterverkauft und die Glasteile zur Entsorgung/zum Recyceln an eine entsprechende Fachfirma verkauft." Damit bleibt es bei der Dachlänge von 321 Metern. Ein Teil der Fahrgäste braucht deshalb beim Aussteigen in Berlin manchmal einen Regenschirm. Das Dach war verkürzt gebaut worden, damit der Bahnhof rechtzeitig zur Fußball-WM 2006 fertig wurde. 2014 entschied sich die Bahn endgültig dagegen, die Konstruktion nachträglich zu verlängern. Wann das Depot aufgelöst worden ist, ließ sie offen.

Rettungsschiff Sea-Eye: Deutscher Seenotretter: "Italien verbietet Pflichterfüllung"

+++ 4.26 Uhr: Sea-Watch will Spendengelder mit anderen Seenotrettern nutzen +++

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch will die gesammelten Spenden für die Kapitänin Carola Rackete mit anderen Seenotrettern gemeinsam nutzen. "Es wird ein Gremium gebildet, weil wir das Geld möglichst effektiv für die Seenotrettung einsetzen wollen, nicht nur für Sea-Watch, sondern wir wollen gemeinsam schauen, wo es am dringendsten gebraucht wird", sagte Sprecher Ruben Neugebauer der Deutschen Presse-Agentur. 

+++ 4.23 Uhr: Hongkongs Regierungschefin Lam bezeichnet Auslieferungsgesetz als "tot" +++

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das geplante Auslieferungsgesetz, gegen das es seit Wochen beispiellose Proteste gibt, als "tot" bezeichnet. Es gebe "keinen Plan", das auf Eis liegende Gesetzgebungsverfahren wieder in Gang zu bringen, sagte Lam. "Das Gesetz ist tot."

Video: China verurteilt Demonstrationen in Hongkong

+++ 3.59 Uhr: Richterbund: Kinder nicht schon ab 12 als strafmündig werten +++

Der Deutsche Richterbund hat sich gegen eine Absenkung des Alters für Strafmündigkeit bei Kindern ausgesprochen. "Die Gleichung mehr Strafrecht gleich weniger Kriminalität geht bei den Jugendlichen nicht auf", teilte der Vorsitzende Jens Gnisa der Deutschen Presse-Agentur mit. Das Jugendstrafrecht habe sich im Grundsatz bewährt. "Es hat durch den darin niedergelegten Erziehungsauftrag zu einem deutlichen Rückgang der Jugendkriminalität geführt", so Gnisa. Man sehe daher auch keine Notwendigkeit, das Alter für Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre herabzusetzen.

+++ 3.38 Uhr: Bundestags-Gutachten: "Alexa" birgt Risiken für Besucher und Kinder +++

Der Sprachassistent "Alexa" von Amazon birgt nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags Risiken für Minderjährige und unbeteiligte Besucher. In einem Gutachten stellt er fest, Amazon dürfte der Pflicht zur Informationsvermittlung bei der Datenerhebung von Nutzern zwar ausreichend nachkommen - "offen bleibt jedoch, wie unbeteiligte Dritte und Minderjährige von der Datensammlung ausgeschlossen werden können". 

Mit Blick auf die USA sei außerdem unklar, "zu welchen weiteren Zwecken Amazon seine Daten zukünftig nutzen könnte", heißt es in dem Gutachten, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auch ein Datendiebstahl aus der Amazon Cloud könne nicht ausgeschlossen werden. Aufgrund der Masse der dort gespeicherten Informationen "könnte dies die Nutzer von "Alexa" besonders sensibel treffen".

+++ 3.35 Uhr: US-Außenministerium billigt Milliarden-Rüstungsgeschäft mit Taiwan +++

Das US-Außenministerium hat ein Rüstungsgeschäft mit Taiwan im Wert von 2,2 Milliarden Dollar (knapp zwei Milliarden Euro) gebilligt. Geliefert werden sollen unter anderem 108 Kampfpanzer vom Typ M1A2T Abrams und rund 250 Stinger-Luftabwehrraketen, wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte. Mit der Waffenlieferung könne Taiwan seine Flotte von Kampfpanzern modernisieren, seine Verteidigungsfähigkeit stärken und sich besser gegen "gegenwärtige und künftige regionale Risiken" wappnen, erklärte das Ministerium. Das Rüstungsgeschäft diene auch den Sicherheitsinteressen der USA: Taiwan sei eine wichtige Kraft für "politische Stabilität, militärisches Gleichgewicht und wirtschaftlichen Fortschritt in der Region".

+++ 3.12 Uhr: EU-Kommissar fordert "vorläufigen" Verteilungsmechanismus für gerettete Migranten +++

Angesichts der Flüchtlingskrise in Afrika und im Mittelmeer hat EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos einen "vorläufigen" Verteilungsmechanismus für gerettete Migranten gefordert. "Die Herausforderungen der Migration können nicht nur in der Verantwortung von Italien und Malta liegen, nur weil sich diese Staaten am Mittelmeer befinden", sagte Avramopoulos der "Welt". Bis die neuen Regeln zur Verteilung von Flüchtlingen nach dem sogenannten Dublin-System Realität würden, müssten alle EU-Mitgliedstaaten ihre Arbeit beschleunigen und "vorläufige Vereinbarungen" finden, wie mit geretteten Flüchtlingen umzugehen sei.

Carola Rackete umgeben von Polizei.

+++ 2.03 Uhr: Massengräber mit elf Leichen in El Salvador gefunden +++

In El Salvador sind in Massengräbern die Leichen von elf mutmaßlichen Opfern von Bandengewalt entdeckt worden. Die Toten seien in den Jahren 2017 und 2018 verschwunden, teilte die Staatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes mit. Im Rahmen der Ermittlungen seien 128 Angehörige der Gang Mara Salvatrucha - kurz MS-13 genannt - festgenommen worden. Die Suche nach Vermissten in der Gegend um den Ort Ilopango, wenige Kilometer östlich der Hauptstadt San Salvador, lief weiter. Die Zeitung "La Prensa Gráfica" berichtete, dort würden auch die Überreste von vier Polizisten vermutet, die im Jahr 2016 verschwunden waren.

+++ 1.50 Uhr: Spott für israelische Botschaft in Brasilien für bearbeitetes Hummer-Foto +++

Ein amateurhaft bearbeitetes Foto von einem Mittagessen des israelischen Botschafters in Brasilien mit Staatschef Jair Bolsonaro hat im Internet für Gespött gesorgt. Offenbar wurde bei dem Mittagessen am vergangenen Wochenende Hummer verspeist - die Meeresdelikatesse gilt allerdings gemäß der jüdischen Speisegesetze als nicht koscher. Ein auf der Twitter-Seite der israelischen Botschaft veröffentlichtes Foto zeigt Bolsonaro und Botschafter Jossi Shelley beim Essen. Die Teller vor ihnen sind aber geschwärzt - allerdings so unvollständig, dass die Hummer noch zu erkennen sind. Die israelische Botschaft antwortete zunächst nicht auf eine Anfrage, warum das Originalfoto bearbeitet wurde.

+++ 0.32 Uhr: Klingbeil nimmt Union bei Klimakonsens in die Pflicht +++

Im Ringen um weitere Klimaschutzmaßnahmen dringt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf eine rasche Verständigung innerhalb der Union. Wenn die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer einen nationalen Klimakonsens wolle, "dann sollte sie ihre Parteifreunde, die CDU- und CSU-Minister, dazu aufrufen, ihren Anteil für ein funktionierendes Klimaschutzgesetz zu leisten", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post". Die SPD habe mit Umweltministerin Svenja Schulze konkrete Vorschläge gemacht. "Die Union steht immer noch auf der Bremse." Es sei jetzt zügig eine Einigung in der Bundesregierung nötig. "Und dafür müssen sich CDU und CSU endlich sortieren." Schulze hatte zuvor ebenfalls auf rasche Entscheidungen innerhalb der Bundesregierung gepocht.

Video: CDU-Chefin - SPD soll Position zu von der Leyen ändern

+++ 0.14 Uhr: Erster US-Demokrat zieht sich aus Präsidentschaftsrennen zurück +++

Bei den US-Demokraten hat ein erster Präsidentschaftsanwärter das Handtuch geworfen. Der Abgeordnete Eric Swalwell gab am Montag seine Entscheidung bekannt, aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Oppositionspartei auszusteigen. "Heute endet unsere Präsidentschaftskampagne", erklärte der 38-Jährige. Er wolle die Erfahrungen der vergangenen Monate aber für seine weitere Arbeit im US-Kongress nutzen.    

Swalwell war im großen Feld der demokratischen Präsidentschaftsbewerber kaum aufgefallen und in Umfragen nicht über einen Prozent hinausgekommen. Einzig bei der ersten Runde der TV-Debatten der demokratischen Präsidentschaftsanwärter Ende Juni sorgte der Abgeordnete für Aufsehen, als er den Umfragefavoriten Joe Biden aufforderte, "den Stab" an eine jüngere Generation weiterzugeben.

fs / rw / DPA / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(