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Rechtsextremist Geständnis im Mordfall Lübcke: Stephan E. will als Alleintäter gehandelt haben

Das Haus des verstorbenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU)
Das Haus des verstorbenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Der 45-jährige Stephan E. hatte ein ganzes Waffendepot angelegt
© Swen Pförtner / dpa
Stephan E. hat den Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden. Der Rechtsextremist will allein gehandelt haben. Der Verfassungsschutz bestätigte erneut, dass er E. seit 2009 nicht mehr intensiv auf dem Schirm gehabt habe.

Der tatverdächtige Stephan E. hat den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden. Das bestätigte Bundesinnenminister Horst Seehofer nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestgaes. Gerneralbundesanwalt Peter Frank hatte dem Gremium zuvor vom Geständnis berichtet, dass E. demzufolge am Dienstag abgelegt hatte. Wie Abgeordnete berichteten, sagte Frank, der Tatverdächtige habe angegeben, alleine gehandelt zu haben. Die Frage nach dem Motiv blieb zunächst offen. Der 45-Jährige ist mehrfach vorbestraft und hatte zumindest in der Vergangenheit Kontakte zur rechtsextremen Szene. 

Der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sagte laut Teilnehmern, er gehe nicht von einer Verschärfung der Sicherheitslage aus. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sagte demnach, die Behörden hätten Stephan E. seit 2009 nicht mehr intensiv auf dem Schirm gehabt. Das Bundesamt müsse sich in Sachen Bekämpfung des Rechtsextremismus stärker aufstellen.

SPD: Brauner Terror breitet sich aus

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung im Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen bei Kassel entdeckt worden. Er starb kurze Zeit später im Krankenhaus. Lübcke war in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden. Er hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne Deutschland verlassen.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte, der Mordfall zeige, wie weit sich "der braune Terror" ausgebreitet habe. Das Attentat müsse "ein Wendepunkt werden". Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz forderte, rechtsterroristische Strukturen müssten stärker durchleuchtet werden. Die Behörden müssten Menschen, die sich bedroht fühlten - etwa weil sie sich als Ehrenamtliche oder Politiker für Flüchtlinge einsetzen - eine Einschätzung über ihre konkrete Gefährdung liefern.

tis DPA

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