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Nach US-Vorbild Friedrich fordert Überprüfung von Fluggästen


Höhere Hürden bei Reisen in die EU: Flugpassagiere aus dem Ausland sollen sich künftig nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im Internet mit persönlichen Daten anmelden.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plädiert für eine Sicherheitsüberprüfung nach US-Vorbild bei der Einreise nach Europa. Die deutschen Sicherheitsbehörden sollten noch vor Reiseantritt prüfen, "ob jemand auf den Fahndungs- und Strafverfolgungslisten steht", sagte Friedrich der "Welt am Sonntag". Die Prüfung, die die Einreise von Terroristen und Gefährdern verhindern soll, solle sich an das US-Programm Electronic System for Travel Authorization (Esta) anlehnen.

Das System, das für die USA 14 Dollar (etwa zehn Euro) pro Reisendem koste, sei "unkompliziert zu handhaben", sagte Friedrich dem Blatt. Eine ähnliche Gebühr könne er sich für Europa vorstellen. Der CSU-Politiker sprach sich dafür aus, ein solches System so schnell wie möglich einzuführen.

Touristen und Geschäftsreisende, die ohne Visum in die Vereinigten Staaten einreisen möchten, müssen seit einigen Jahren vor dem Abflug im Internet einen Anmeldebogen ausfüllen, für den Daten wie Name, Geburtsdatum, Hauptwohnsitz und Kreditkartennummer angegeben werden müssen. Auch EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sprach sich in der "WamS" für ein solches System für Europa aus.

Friedrich nimmt USA gegen Kritik wegen Prism in Schutz

Im Skandal um die Überwachung des Internets in den Vereinigten Staaten hat Friedrich die USA vor deutscher Kritik verteidigt. "So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind", sagte der Minister der "Welt am Sonntag". Friedrich betonte, Deutschland sei von Datenzulieferungen aus den USA abhängig. Es sei bekannt, "dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben".

Friedrich sagte, die US-Geheimdienste hätten geholfen, mehrere Anschläge bereits in der Vorbereitungsphase zu verhindern und Menschenleben zu retten. Deutschland sei daher "sehr dankbar für die gute Zusammenarbeit". Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte die USA für die weltweite Auswertung der Daten von Internetnutzern scharf kritisiert. Vertreter der Opposition forderten, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in der kommenden Woche eine harte Position zu dem Thema einnehmen.

Nach Angaben des "Spiegel" plant der Bundesnachrichtendienst, das Internet deutlich stärker als bisher zu überwachen. Demnach soll die Abteilung "Technische Aufklärung" ausgebaut werden und die Mitarbeiterzahl um 100 Personen aufgestockt werden. Aufgrund technischer Probleme werten die Beamten bislang aber nur etwa fünf Prozent der E-Mails, Telefongespräche, Facebook-Konversationen oder Skype-Unterhaltungen aus, schreibt der "Spiegel" in seiner neusten Ausgabe.

tib/AFP AFP

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